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Obama

USA sehen US-Unternehmen von EU-Kommission benachteiligt

Die US-Regierung hat eine ungewöhnlich massive Attacke gegen die EU-Kommission gestartet: Die Amerikaner werfen der EU vor, als supranationale Steuerbehörde zu agieren und in dieser Funktion US-Konzerne wie Apple zu benachteiligen. Die US-Regierung droht der EU mit Vergeltung, sollte die EU bei ihrem Kurs bleiben und Apple zu einer Milliarde-Steuervorschreibung verdonnern.

Obama: Großbritannien muss aus der EU austreten

US-Präsident Obama hat ein Machtwort zum Brexit gesprochen: Die Wahlbeteiligung beim Referendum sei so hoch gewesen, dass der EU-Austritt Großbritanniens nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Obama macht die Sparpolitik der EU für die Ablehnung in vielen Staaten verantwortlich – und kritisiert damit unmissverständlich Bundeskanzlerin Merkel, die diesen Kurs erneut als alternativlos bezeichnet.

Gegen Polizei-Gewalt: Blutige Ausschreitungen bei Protesten in den USA

Mehrere Heckenschützen haben während einer Protestaktion gegen Polizeigewalt in der US-Metropole Dallas fünf Beamte erschossen. Sechs weitere seien verletzt worden. Am Donnerstagabend hatten sich in mehreren Großstädten in den USA zahlreiche Demonstranten weitgehend friedlich versammelt, um gegen Polizeigewalt zu protestieren. Auslöser waren zwei Vorfälle in Minnesota und Louisiana, wo in dieser Woche zwei Schwarze von Polizisten erschossen worden waren.

EU-Unterhändler frustriert: TTIP vor dem Aus?

Das Freihandelsabkommen TTIP dürfte in nächster Zeit nicht zustandekommen. Die EU-Verhandler äußern sich überraschend offen frustriert und sehen keine Strategie für einen Erfolg. Der Grund: Die Vorstellungen der EU, der Mitgliedsstaaten und der USA liegen zu weit auseinander.

Bürgermeister London zu Brexit: USA sollen sich nicht einmischen

Zwei Monate vor dem Referendum ist noch kein klarer Trend zu erkennen. Umso erbitterter kämpfen die Brexit Befürworter und Gegner. Londons Bürgermeister will einen Austritt. Die neuerliche Positionierung der USA auf die Seite der Brexit-Gegner bezeichnet Boris Johnson als heuchlerisch. Schließlich wären die USA die letzten, die ihre Souveränität aufgeben würden, aber von Großbritannien erwarten sie dieses, so Johnson.

Den USA steht die Stunde der Wahrheit noch bevor

An den Aktienmärkten sind weitere Einbrüche zu erwarten. Die USA werden besonders betroffen sein, weil die lange Phase der niedrigen Zinsen zur Blasen-Bildung geführt haben. Vermutlich wird erst eine harte Rezession die Amerikaner zu einem Umdenken zwingen. Die Stunde der Wahrheit für die Spekulanten kommt in dem Moment, in dem reale Werte und erfolgreiche Unternehmen wieder das Maß der Dinge werden.

Keine CO2-Reduzierung: Oberster Gerichtshof blockiert Obamas Klimapläne

Der Oberste Gerichtshof der USA den ambitionierten Klimaschutzplan von Präsident Barack Obama vorerst gestoppt. Der Supreme Court blockierte am Dienstag die Umsetzung von Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Kraftwerken, bis Klagen einer Reihe von republikanisch regierten Bundesstaaten und Industrieverbänden gegen Obamas Plan endgültig entschieden sind.

US-Steuerzahler müssen Milliarden für Pipeline-Absage zahlen

Noch vor dem Klimagipfel hat Obama den geplanten Pipeline-Bau abgelehnt. Seit mehr als sieben Jahren wurde über den Bau von Keystone XL gestritten. Nun will das betroffene Unternehmen Schadensersatz.

Schießerei in Kalifornien

Erneut ist es in den USA zu einer blutigen Schießerei gekommen. Bis zu drei Schützen stürmten offenbar ein Gebäude in Kalifornien. Bis zu 20 Menschen sollen verletzt worden sein, bis zu 14 Menschen sollen gestorben sein.

Obamas Traum vom Klimapräsidenten

Von dem Glanz des frühen Nobelpreisträgers ist angesichts von Cyber- und Drohnenkrieg wenig an Obama haften geblieben. In einem letzten Kraftakt versucht er nun, wenigstens als Klimapräsident im Gedächtnis zu bleiben. Kurz vor der Klimakonferenz in Paris greift Obama nochmal in die Vollen, während es um Merkel und Deutschlands Vorreiterrolle beim Klimaschutz stiller geworden ist. Mit Dieselgate und Kohle-Subvention gibt die Klimakanzlerin klar die Führungsrolle ab.

USA: Die Fed zweifelt an Zinswende im Oktober

Die US-Notenbank rückt immer weiter von der erwarteten Zinswende ab. Hintergrund dürfte sein, dass die Fed den Demokraten helfen will, die nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen.

Das große Warten: Fed-Politik spielt bei US-Wahlen eine wichtige Rolle

Seit Monaten wird darüber spekuliert, wann die Fed tatsächlich ihre Zinsen wieder anheben wird. Der Zeitpunkt könnte für die politische Führung des Landes entscheidend sein. Janet Yellen hält mit ihrer Zinsentscheidung auch ein paar politische Zügel in der Hand.

G7-Staaten drohen mit Ausweitung der Sanktionen gegen Russland

In ihrer Abschlusserklärung erhöhen die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder noch einmal den Druck auf Russland. Eine Verlängerung der Sanktionen werde bereits diskutiert. Gleichzeitig wollen die G7-Staaten untereinander den Freihandel forcieren. Merkel bekannte sich erneut zu TTIP.

Österreich: Sanktionen gegen Russland lassen Agrar-Exporte einbrechen

Die Sanktionen gegen Russland senken die Exporte der österreichischen Landwirtschaft in die Region um 50 Millionen Euro. Doch auch die Importe sind um ein Viertel eingebrochen. Von den Handelsbeziehungen zu Russland sind 50.000 Arbeitsplätze in Österreich betroffen.

USA könnten Pleite-Welle von russischen Unternehmen auslösen

Die US-Regierung besteht auf einer Verschärfung der Sanktionen gegen Russland. Auch die EU muss mitziehen. Washington will nun Sanktionen, die eine „verheerende“ Wirkung haben, Russland solle „leiden“. Geplant sind Finanz-Maßnahmen, die eine Pleitewelle in Russland auslösen könnten.

Obama will Merkel zu mehr Engagement für das TTIP motivieren

Die US-Regierung will den Besuch von Angela Merkel nutzen, um die Kanzlerin zu einem stärkeren Engagement für das Freihandelsabkommen TTIP zu motivieren. Die USA sind mit den Fortschritten bei den den Verhandlungen für eine gemeinsame Freihandelszone unzufrieden. Vor allem der starke Widerstand der Bürger in Europa stört die Amerikaner.

Steuern für Reiche: Obama will Mittelschicht stärken

Die Mittelschicht in den USA soll von der Erholung der Wirtschaft profitieren. US-Präsident Barack Obama will eine Steuererhöhung bei Spitzenverdienern im Kongress durchsetzen. Außerdem wirbt er für eine schnelle Umsetzung der Freihandelsabkommen mit Europa und Asien.

Obama will 5 Millionen Einwanderern Aufenthalt in den USA gewähren

US-Präsident Barack Obama plant, mit einer umfassenden Reform des Einwanderungs-Systems Millionen Einwanderer eine Aufenthaltsgenehmigung zu verschaffen. Obama könnte die Reform ohne Zustimmung des Kongresses durchbringen, hofft aber auf Unterstützung der Republikaner. Ein modernes Einwanderungs-System könne auch der Wirtschaft nutzen, so der US-Präsident.

Obamas Steuergesetze gefährden Fusionen von Großunternehmen

US-Unternehmen sollen durch Übernahmen im Ausland nicht mehr in der Lage sein, ihren Steuersitz ins Ausland zu verlegen. Die US-Regierung will Steuerflucht auf diese Weise bekämpfen. Die Regeln gelten ab sofort: Mehrere Großfusionen sind nun in Gefahr.

Ende der Isolation: Obama holt Russland in die Anti-Terror-Koalition

Die internationale Konferenz gegen den IS-Terror in Paris brachte Russland zurück an den Tisch mit den westlichen Staaten: Entgegen seiner Ankündigung, Russland in der internationalen Staatengemeinschaft isolieren zu wollen, hatte US-Präsident Barack Obama die Russen zu der neuen Allianz eingeladen. Russland ist im Nahen Osten ein wichtiger Player, auf den die Amerikaner offenkundig nicht verzichten können.