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Ökostrom-Umlage

Gabriel attackiert Union, verspricht Hilfe für Kohle-Arbeiter

Energieminister Sigmar Gabriel hat Arbeitnehmern in Kohlekraftwerken Hilfe zugesagt. Sollten die Ziele zur Reduzierung von Emissionen die Kraftwerke gefährden, werde er Anpassungen vornehmen. Den Vorschlag der Union, die Steuerzahler für die Regulierung der Emissionen anstelle der Kraftwerksbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, nannte Gabriel eine „Scheinalternative“.

CDU: Steuerzahler sollen für Energie-Unternehmen CO2-Zertifikate kaufen

CDU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein will, dass der Staat für 150 Millionen Euro CO2-Zertifikate kauft. Das Geld dafür sollen die Steuerzahler aufbringen. Die Union liefert damit einen Gegenvorschlag zu Sigmar Gabriels Plan, Energie-Konzerne für die Überschreitung der CO2-Grenzen zahlen zu lassen. Gabriel sah Strafzahlungen vor, die nach Schätzung der Union über 5 Milliarden Euro betragen sollen.

Einnahmen aus Ökostrom-Umlage bringen erstmals Milliardenüberschuss

Die Ökostrom-Umlage könnte im kommenden Jahr zum ersten Mal niedriger ausfallen. Die Einnahmen aus der EEG-Umlage weisen nämlich erstmals einen Überschuss aus. Eine Trendwende zeichnet sich nicht ab: Aufgrund der unsicheren Rahmenbedingungen kann nicht vorausgesagt werden, ob sich dieser Überschuss in den kommenden Jahren wiederholen lässt und die Strompreise sinken.

Merkel gibt „deutsche Debatte“ bei Energiewende auf

Angela Merkel will die deutsche Ökostrom-Förderung europäisieren. Es seien frühe Absprachen mit den Nachbarstaaten notwendig, um sich die Zustimmung der EU zu sichern. Damit gibt Merkel den deutschen Weg der Energiewende auf.

EU-Warnung ignoriert: Bundestag beschließt neues Ökostrom-Gesetz

Der deutsche Bundestag verabschiedet das neue EEG-Gesetz. Damit will die Regierung die milliardenschweren Rabatte für die Industrie sichern. Die Forderungen der EU ignorierten die Abgeordneten weitgehend.

EU: Deutschland hätte im Streit um Importstrom längst reagieren können

Die Europäische Union weist die Vorwürfe der Bundesregierung im Streit um die Ökostromförderung zurück. Deutschland hätte schon bei der Eröffnung des Verfahrens auf die Bedenken der EU reagieren können. Die EEG-Umlage auf Importstrom verstößt der EU zufolge gegen die Regeln des Binnenmarktes.

Metro stoppt wegen Ökostrom-Reform Investition in Kraftwerke

Die von der EU erzwungene Ökostrom-Reform zeigt bereits Auswirkungen auf die deutsche Industrie. Das Großhandelsunternehmen Metro stoppt seine Investitionen für den Bau von sechs geplanten Blockheizkraftwerken. Der Grund: Die Neuverhandlungen um die Ökostrom-Förderung in Deutschland mache eine solche Investition unplanbar.

Solarindustrie kündigt Klage gegen „Sonnensteuer“ an

Der Bundesverband Solarwirtschaft will die Einführung der EEG-Umlage auf selbsterzeugten Strom nicht hinnehmen. Sollte es bei dem Gesetzes-Entwurf bleiben, werde der Verband Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einlegen.

Regierung will Eigenstrom mit 40 Prozent der EEG-Umlage belasten

Die Chemie- und Stahlindustrie kritisiert die drohende Mehrbelastung bei der Ökostrom-Reform. Die höheren Abgaben seien wettbewerbsschädigend. Selbsterzeugter Strom soll bis 2017 mit 40 Prozent der EEG-Umlage belastet werden. Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung träfe die Regelung am härtesten.

Deutsche Bahn wälzt Kosten für Energiewende auf Kunden ab

Die Bahnbetriebe Deutschlands müssen sich künftig an den Kosten der Energiewende beteiligen. Allerdings zahlen sie nur ein Fünftel der Umlage für die Ökostrom-Förderung. Die Deutsche Bahn kündigt an, die höheren Kosten auf die Ticketpreise umlegen zu wollen. Damit zahlt dann doch wieder der Kunde die Zeche.

EU: Deutsche Industrie-Betriebe müssen Ökostrom-Rabatte nicht zurückzahlen

Die EU-Kommission verzichtet auf die Rückzahlung der gewährten Rabatte für Industriebetriebe bei der Ökostrom-Umlage. Deutsche Unternehmen müssen einem EU-Entwurf zufolge erst 2018 mit steigenden Kosten rechnen. Rabatte werden zwar weiterhin gestattet, jedoch in einem geringeren Ausmaß.

EU: Entscheidung über Befreiung der Ökostrom-Umlage braucht Zeit

Im Streit über die Befreiung deutscher Unternehmen von der Ökostrom-Umlage lässt die Entscheidung der EU-Kommission auf sich warten lassen. Deutschen Firmen drohen hohe Nachzahlungen, wenn sie für einen Rabatt künftig nicht mehr infrage kommen.

Gabriel: Vorschlag der EU zu Industriestrom-Rabatten inakzeptabel

Wirtschaftsminister Gabriel will die Maximal-Belastung für Betriebe noch senken, lobte aber das Einlenken der Kommission in vielen Punkten. Die Pläne für eine Eigenstrom-Erzeugung sind noch nicht vollständig ausgehandelt.

ThyssenKrupp-Chef warnt vor Streichung der Ökostrom-Rabatte

ThyssenKrupp-Vorstandschef Hiesinger hat die Politik vor einer Gefährdung der europäischen Stahlsparte seines Konzerns gewarnt. Sollten die Rabatte für große Stromverbraucher gestrichen werden, koste dies seinem Unternehmen zusätzliche 350 Millionen Euro.

EU-Verfahren: Gabriel will Industrie-Rabatt auf Ökostrom-Hilfe erhalten

Die Regierung reagiert auf die Industrie-Flaute und will die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage vor der EU verteidigen. Über 2.000 Betriebe würden dadurch entlastet. Führende Industrievertreter hatten zuvor mit einem Investitions-Stopp gedroht. Energieminister Gabriel will am Ausbau des Stromnetzes festhalten und die Deutsche Bahn an den Kosten der Energiewende beteiligen.