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Parteien

Prognose Mecklenburg-Vorpommern: AfD 21 Prozent, SPD bleibt stärkste Partei

Die AfD hat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 21 Prozent erreicht. Die SPD kommt auf 30,5 Prozent. Die CDU erreicht nach der zweiten ARD-Prognose (18.15 Uhr) nur noch 19 Prozent. SPD und CDU dürften aller Voraussicht nach weiterregieren.

Bundesregierung beschließt höhere Gehälter für sich selbst

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel bekommen künftig gemeinsam mit ihren Regierungskollegen mehr Geld. Die Erhöhung der Gehälter erfolgt, obwohl die Inflation offiziell auf einem Rekordniveau ist. In früheren Jahren wurden die Erhöhungen stets mit der Inflation begründet.

Forderungen der Arbeitnehmer bringen Politik in Bedrängnis

Politik und Wirtschaft machen es sich zu leicht mit der Beschwörung des Unmuts in Europa: Die Arbeitnehmer sind zusehends unzufriedener mit ihrer Situation – im politischen Leben, in den Unternehmen, in der Gesellschaft. Die Wahlerfolge der rechten Parteien sind eine Warnung der Bevölkerung. Sowohl Unternehmen als auch der Staat müssen sich daher bewusst mit den Anforderungen der Zukunft auseinandersetzen.

Schweiz: Ecopop-Initiative ist fremdenfeindlich und schadet der Wirtschaft

Die Schweiz könnte noch schärfere Einwanderungsregeln beschließen. Eine neue Initiative will die „Überbevölkerung“ bekämpfen. Die Regierung lehnt die Initiative als fremdenfeindlich und schädlich für die Wirtschaft ab. Doch einer Umfrage zufolge findet die Initiative trotz der offiziellen Ablehnung auch in den großen Parteien zahlreiche Sympathisanten.

Wie im alten Rom: Die Bürger haben das Vertrauen in die EU verloren

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Neue Lkw-Maut bedroht Existenz mittelständischer Speditionen

Die von der Großen Koalition beschlossene Maut-Ausweitung für Lkw auf sämtliche Bundesstraßen wird weitreichende wirtschaftliche Folgen mit sich bringen. Sie zwingt Speditionen dazu, Kosten zu sparen, an der Preisschraube zu drehen oder zu scheitern. Wie die Maut technisch umgesetzt werden soll, ist noch unklar. Bei der überwiegend mittelständischen Branche sind etwa 140.000 Arbeitsplätze gefährdet.

Große Koalition: 75 Politiker verhandeln über Deutschlands Zukunft

In einer ungewöhnlich großen Runde werden CDU und SPD bis Weihnachten die Weichen für Deutschland stellen: Ein gemeinsames Verhandlungs-Team aus Bund und Ländern soll weitreichende Entscheidungen treffen. Dieser Parteien-Staat zeigt: Parlamente sind nur noch Folklore. Eine starke Opposition gibt es nicht mehr. Die Bürger staunen und wenden sich ab. Vielleicht ist genau dies das Ziel.

Schäuble: Der Euro steht für stabile Preise

Wolfgang Schäuble ist überzeugt, dass die fortgesetzte Euro-Rettung der Wunsch aller Deutschen sei. Euro-Skeptiker gäbe es in Deutschland nicht. Die Krise habe bewirkt, dass die Deutschen die Einheitswährung zu schätzen gelernt hätten. Wer an dieser Wahrheit zweifelt, ist ein Demagoge.

Feudalismus: In Europa stirbt die Demokratie

Die FDP abgestürzt, die Grünen gestutzt, die SPD ein Schatten vergangener Zeiten: Der Grund für die Erosion der Parteien ist die schleichende Verlagerung aller politischen Entscheidungen nach Brüssel. 90 Prozent aller Gesetze in Deutschland werden nicht vom Bundestag angestoßen, sondern von der EU. Wir erleben eine Verwandlung der Volks-Herrschaft hin zu einem Feudalsystem der Funktionäre.

Bundestagswahl: CDU deutlich vorn, FDP und AfD müssen zittern

Die erste Prognose der Bundestagswahl 2013 sieht die CDU als deutlichen Sieger. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Die euro-kritische AfD zittert: Derzeit steht sie wie die FDP bei 4,9 Prozent.

Umfrage: Deutsche misstrauen den EU-Institutionen

Die Mehrheit der Deutschen will, dass Brüssel Kompetenzen an die Nationalstaaten zurückgibt. Damit sprechen die Bürger den Parteien im Bundestag ihr Misstrauen aus. Eine Umfrage hat außerdem ergeben, dass die Bundesbank deutlich an Autorität verloren hat.

Vor der Wahl: AfD kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde

Die AfD liegt sowohl bei Emnid als auch bei INSA bei 4 Prozent und steht somit knapp vor dem Einzug in den Bundestag. Für die aktuelle Koalition unter Kanzlerin Merkel reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage.

Schwache FDP: Wiederwahl der Regierung unwahrscheinlich

Eine mögliche Koalition aus CDU/CSU und FDP hat neuesten Umfragen zufolge an Rückhalt verloren. Die SPD, Die Grünen und die Linkspartei liegen derzeit vor den Regierungsparteien. Die FDP muss um den Einzug in den Bundestag bangen. Alle Zeichen deuten auf eine große Koalition hin.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

Großhandels-Verband fordert Maut für alle Autofahrer

Die deutsche Politik trage die Verantwortung für katastrophale Fehlentwicklungen im Verkehrsbereich, sagen Vertreter der Wirtschaft. Deutschland drohe den Anschluss an die internationale Konkurrenz zu verlieren.

SPD verliert die Arbeiter aus dem Blick

Wenige Monate vor der Bundestagswahl wird die SPD von Intrigen und internen Machtkämpfen erschüttert. Kanzlerkandidat Steinbrück fordert die hundertprozentige Unterstützung von Partei-Chef Gabriel. Ein Großteil der ohnehin schon verunsicherten Mitglieder blickt fassungslos auf die überforderte Führung. Das Problem ist existentiell: Die SPD-Spitze hat die Arbeiter aus dem Blick und damit ihre Seele verloren.

US-Budgetverhandlungen gescheitert: Ausgabenkürzungen treten in Kraft

In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

EU-Austritt: Niederländische Professoren starten Referendum

Akademiker in den Niederlanden wollen durch eine Unterschriftenaktion ein Referendum über den Verbleib in der EU erzwingen. Die Niederlande würden unweigerlich in einen zentralisierten europäischen Staat gezwungen, ohne ihn auch nur indirekt beeinflussen zu können, lautet der Vorwurf.

Italien: Kürzung der Parteienfinanzierung abgelehnt

In Italien soll die Finanzierung von Parteien durch öffentliche Gelder reformiert werden. Doch anstatt umfassende Einsparungen vorzunehmen, planen die drei größten Parteien lediglich, die Transparenz und Prüfung der Parteienfinanzierung auszubauen. Die Kürzung von öffentlichen Gelder für die Parteien ist bisher...

Heimliche Grundgesetz-Änderung: Bürger soll nicht mehr in Karlsruhe klagen können

Die deutschen Parteien versuchen, durch eine Änderung des Grundgesetzes den Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen zu erschweren. Damit könnten Klagen wegen Verletzung des Grundgesetzes drastisch eingeschränkt werden.