Alle Artikel zu:

Peter Gauweiler

Eilantrag: Bundesverfassungsgericht lässt Gauweiler abblitzen

Das Bundesverfassungsgericht wird morgen wie geplant über die Eilanträge gegen den ESM entscheiden. Ein erneuter Eilantrag des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler wurde abgelehnt.

Deutschland erwartet Verfassungsgerichts-Spruch zum ESM

Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge bezüglich EMS und Fiskalpakt wächst der Unmut in Deutschland. Peter Gauweiler reicht einen Eilantrag ein - noch heute will das Gericht darüber beraten - und ein neues Gutachten warnt vor Verletzungen des Budgetrechts. Deutschlands Regierung gerät immer mehr zwischen die Fronten.

Gauweiler: Regierung muss EZB verklagen

Peter Gauweiler kritisiert den geplanten unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB scharf. Die Entscheidung verstoße gegen das Verbot der Staatsfinanzierung. Die deutsche Bundesregierung müsse nun vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Bundesregierung: Target-Kredite existieren nicht

Die Bundesregierung ist der Meinung, „Target-Kredite" würden nicht existieren. Bei den Forderungen von 550 Milliarden Euro, die Deutschland anderen Euroländern gegenüber hält, handle es sich lediglich um Verrechnungspositionen. Dies antwortete das Finanzministerium auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.

„Schulden-Beschlüsse aus Sicht von EU-Recht problematisch“

Der Europarechtler Bodo Wiegand-Hoffmeister sieht wenig Chancen für die Klage von Peter Gauweiler vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Beschlüsse zur Rettung der Schuldenstaaten könnten allenfalls vor dem Europäischen Gerichtshof angefochten werden.