Alle Artikel zu:

Pkw-Maut

EU-Parlament stellt sich gegen deutsche Pkw-Maut

Die große Mehrheit des EU-Parlaments hat sich gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland gestellt.

Autobahn-Maut könnte weniger einbringen als geplant

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag zweifelt an den erhofften Einnahmen aus der Pkw-Maut auf deutschen Straßen.

Schäuble bringt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer ins Spiel

Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.

EU-Analyse: Dobrindts Pkw-Maut diskriminiert Ausländer

Einem EU-Dokument zufolge verstößt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Alexander Dobrindt gegen EU-recht. Ausländer würden diskriminiert, weil Deutsche die Kosten der Maut über die Senkung der Kfz-Steuer kompensieren können. Das Bundesverkehrsministerium ist von diesen Ergebnissen überrascht.

EU-Verkehrskommissarin plant einheitliche Euro-Maut

Die EU-Verkehrskommissarin Bulc will eine einheitliche Pkw-Maut in der EU einführen. Ein System zur kilometerabhängigen Abrechnung solle die Straßennutzungsgebühren für alle EU-Länder regeln. Bisher erheben 21 EU-Staaten Mautgebühren mit unterschiedlichen Verfahren.

EU-Kommission: Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar

EU-Kommissarin Vileta Bulc lehnt auch die überarbeiteten Maut-Pläne der Bundesregierung ab. Die Maut verstoße noch immer gegen EU-Recht und sei überdies zu teuer. Das Bundesverkehrsministerium wehrt sich gegen die Vorwürfe.

Maut-Erhöhung nach 2017 nicht ausgeschlossen

Eine Erhöhung der Maut ist weder von CDU- noch von SPD-Politikern geplant. Doch gesetzlich ausschließen kann man eine Erhöhung nicht. Das Mandat der Regierung reicht nur bis 2017.

Anhebung der Mautgebühren würde auch Deutsche treffen

Im Gesetzentwurf zur Pkw-Maut ist vorgesehen, dass künftige Erhöhungen der Maut auch von Deutschen bezahlt werden müssten. Die kommende Regierung wäre nicht mehr an die Weisungen aus dem aktuellen Koalitionsvertrag gebunden, nach der eine Entlastung der Maut-Kosten über die Kfz-Steuer vorgesehen ist.

Unternehmen darf Maut eintreiben und bekommt dafür Subventionen

Die geplante Pkw-Maut soll von einer privaten Firma erhoben werden. Das Unternehmen soll jährlich 134 Millionen Euro einsammeln und bekommt einen Zuschuss für die Errichtung des Systems in Höhe von 276 Millionen Euro. Die Kosten für die Umsetzung des Infrastrukturprojektes drohen aus dem Rahmen zu fallen.

Weniger Einnahmen: Maut-Erhebung soll nur auf Autobahnen gelten

Die Maut wird dem Gesetzentwurf von Verkehrsminister Dobrindt zufolge vorerst nur auf Autobahnen erhoben. Auf Bundesstraßen gilt sie zwar auch, wird aber für Ausländer nicht erhoben, da Grenzregionen dadurch Nachteile befürchtet hatten. Durch diese Einschränkungen könnten die Einnahmen jedoch wesentlich geringer ausfallen, was das ohnehin umstrittene Projekt erneut in Frage stellen könnte.

Union: Maut wird in Grenzregionen zu Problemen führen

Zwischen den Unionsparteien ist ein Streit um die Pkw-Maut entfacht. Es geht um den Plan, die Maut auf allen deutschen Straßen einzuführen. Außerdem würden Grenzregionen wie das Ruhrgebiet benachteiligt: Eine solche „Infrastrukturabgabe" wäre für die Grenzregionen in NRW „geradezu fatal", heißt es in einem Papier der Landtagsfraktionen der CDU und FDP.

Seehofer erhebt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Für CSU-Chef Seehofer hängt die Zukunft der großen Koalition an der Pkw-Maut. Käme sie nicht, „würde sich die Frage der Legitimation“ ebenfalls stellen. Kritiker bezweifeln, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist.

PKW-Maut: Dobrindt stößt auf Widerstand aus den eigenen Reihen

Verkehrsminister Dobrindt erhält Kritik aus der großen Koalition für seine Pläne einer bundesweiten PKW-Maut. Politiker von CDU und SPD warnen vor den Gegenreaktionen der Nachbarländer auf die geplante Abgabe. Sollte die Maut gegen EU-Recht verstoßen, könnte sie sich als teurer Fehler herausstellen, so ein CDU-Politiker.

Carsharing-Projekte können von Pkw-Maut profitieren

Höhere Abgaben für Fahrzeuge oder die Nutzung von Straßen können Verkehrsteilnehmer in die Hände von Carsharing-Anbietern treiben. Angesichts eines künftig erhöhten Verkehrsaufkommens sind alternative Verkehrskonzepte gefragt. Wer dazu Verkehrsvermeidung beiträgt, könnte über die Kfz-Steuer entlastet werden.

Dobrindt will Pkw-Maut auch für Land- und Gemeindestraßen

Nach Angaben von Verkehrsminister Alexander Dobrindt soll die geplante Pkw-Maut nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundes-, Landes- und Kommunalstraßen erhoben werden. Doch die Nachbarländer Deutschlands und die EU protestieren. Die Niederlande und Österreich wollen sogar vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

EU-Kommission will Veto gegen Pkw-Maut einlegen

Die EU-Kommission lehnt die Pkw-Maut von Verkehrsminister Dobrindt ab. Dobrindt wollte deutschen Fahrzeughaltern im Gegenzug zur Pkw-Maut die Kfz-Steuer erstatten. Für In- und Ausländer müssten jedoch laut EU die gleichen Bedingungen gelten.

Dobrindt: PKW-Maut kommt als Vignette

Verkehrsminister Dobrindt will die PKW-Maut in Deutschland in Form eines Vignetten-Systems einführen. Die Bürokratiekosten eines solches Systems seien gering und es sei schnell umsetzbar. Zudem könne man von den Erfahrungen anderer Länder profitieren.

Pkw-Maut soll 100 Euro im Jahr kosten

Die für Anfang 2016 geplante Pkw-Maut 100 Euro pro Jahr betragen. Durch Öko-Rabatte bei der Kfz-Steuer solle die neue Pkw-Maut die Deutschen nicht zusätzlich belasten, so Verkehrsminister Dobrindt. Jährlich sollen mehr als 250 Millionen Euro mit der Vignette eingenommen werden.

Steigender Lkw-Absatz erhöht Maut-Einnahmen für die Regierung

EU-weit sind im Februar wieder mehr Lkw neu zugelassen worden. Die Nachfrage nach 16 Tonnern stieg um knapp 20 Prozent. Die Entwicklung kommt den Mautplänen der Bundesregierung entgegen.

Österreich droht Deutschland mit Klage wegen Pkw-Maut

Die Chancen für die PKW-Maut auf deutschen Autobahnen sinken: Österreich hat eine Klage vor dem EuGH angekündigt, sollte die Maut kommen. Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält an seinen Plänen fest und will die Maut 2015 einführen.