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Poroschenko

Merkel hält an Russland-Sanktionen fest

Bundeskanzlerin Merkel sagte nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten, dass ein Ende der Russland-Sanktionen nicht in Sicht sei. Die in Minsk ausgehandelten Auflagen seien noch nicht erfüllt.

Russland lässt Henkel-Waschmittel aus Läden entfernen

Der Handel in Russland wurde von der nationalen Verbraucherschutzbehörde angewiesen, Reinigungsmittel diverser westlicher Marken aus den Regalen zu entfernen. Diese würden nicht den russischen Gesundheitsvorschriften entsprechen.

Merkel schließt neue EU-Sanktionen nach Minsk-Abkommen nicht aus

Trotz der vereinbarten Waffenruhe in der Ukraine-Krise setzt die EU weitere Visa- und Kontensperren und gegen 19 Ukrainer und Russen um. Bundeskanzlerin Merkel schließt neue Sanktionen nicht aus. Die Waffenruhe soll ab Sonntag gelten. Vorige Versuche, einen dauerhaften Waffenstillstand in der Ukraine zu etablieren, sind gescheitert.

EU und Ukraine unterschreiben Freihandels-Abkommen

Am Dienstag wurde in Brüssel und Kiew das Assoziierungsabkommen zum Freihandel zwischen Ukraine und EU verabschiedet. Die Umsetzung hatte zuvor einen innerukrainischen Machtkampf ausgelöst. „Keine Nation hat jemals einen so hohen Preis gezahlt, um europäisch zu werden“, sagte Präsident Poroschenko im ukrainischen Parlament.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

Ukraine: Poroschenko beordert Panzer und Raketenwerfer nach Mariupol

Die Regierung in Kiew scheint die Waffenruhe nutzen zu wollen, um sich militärisch neu zu gruppieren: Präsident Poroschenko beorderte Panzer und Raketenwerfer in die von den Rebellen bedrohte Stadt Mariupol. Poroschenko sagt, „der Feind" werde „eine vernichtende Niederlage erleiden“.

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Russische Agentur meldet: Kiew und Separatisten vereinbaren Waffenruhe

Der russischen Agentur Interfax zufolge sollen sich Kiew und die Separatisten auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Feuerpause soll am Freitag um 17.00 Uhr in Kraft treten. Eine offizielle Bestätigung liegt bislang nicht vor. Die Kämpfe um Mariupol halen derzeit noch an.

Putin gegen Poroschenko: Import-Verbot für Schokolade aus der Ukraine

Russland hat einen Import-Stopp für Schokolade aus der Ukraine verhängt. Noch nicht betroffen sind Produkte aus dem Süßwaren-Imperium des ukrainischen Präsidenten. Die Maßnahme ist offenkundig ein Warnschuss für Poroschenko. Während Putin bei der Schokolade spart, geht des Ausbau von South Stream weiter: Die Pipeline soll die Ukraine umgehen, der österreichische Stahlkonzern Voestalpine erhielt einen Folgeauftrag.

EU macht Rückzieher: Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Die EU ändert ihren Kurs in der Ukraine. Nun reicht den westlichen Regierungschefs doch eine Waffenruhe zwischen der Regierung in Kiew und den Rebellen: Die für Freitag geplante Verhängung der Sanktionen wurde abgesagt.

Ukrainische Armee auf dem Rückzug: Schwere Gefechte in Donezk

Augenzeugen in Donezk berichten von Granateinschlägen in der Nacht. Die Separatisten wollen zwei Angriffsringe um den Flughafen gezogen haben. Das Büro des ukrainische Fußball-Meister Schachtjor Donezk wurde besetzt.

IWF: Ukraine braucht mehr Kredite wegen Krieg im Osten

Der IWF muss seine erst vor wenigen Wochen getätigte Prognose revidieren: Wenn die Kämpfe im Osten noch länger dauern, braucht die Ukraine mindestens zwei Milliarden Dollar an Krediten. Die Ukraine ist pleite und kann ihre Schulden nicht bedienen. Der IWF will sicherstellen, dass es zu keinen Turbulenzen im Finanzsystem kommt.

Jazenjuk: Wir haben die Absicht, eine Mauer gegen Russland zu errichten

Der ukrainische Übergangspremier Arseni "Jaz" Jazenjuk will eine Mauer nach dem Berliner Vorbild gegen Russland errichten. Nur so werde eine echte Staatsgrenze entstehen, sagte Jazenjuk wenige Stunden nach der Ankündigung eines Waffenstillstands durch Präsident Poroschenko.

Krieg gegen Russland: Ehemalige Geheimdienstler warnen Merkel vor falschen „Beweisen“

Ehemalige Mitarbeiter von US-Geheimdiensten haben einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, in dem sie vor einem Krieg mit Russland warnen. Die von den USA vorgelegten Beweise für eine russische Invasion der Ukraine seien höchst zweifelhaft und erinnerten an die falschen Beweise im Vorfeld des Angriffs auf den Irak.

Polen: Nato soll Vertrag mit Russland kündigen

Polen und Kanada fordern gemeinsam mit den baltischen Staaten die Auflösung der Nato-Russland-Gründungsakte. Diese regelt die Beschränkungen für das Militärbündnis, im Gebiet des ehemaligen Ostblocks Truppen zu stationieren. Die Nato plant offenbar fünf neue Stützpunkte in Osteuropa. Der neue EU-Präsident Donald Tusk kommt aus Polen und tritt strikt für eine harte Haltung gegen Russland ein.

OSZE: „Keine Hinweise auf Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden“

Die OSZE hat aufgrund ihrer Beobachtungen in der Ost-Ukraine keine Hinweise auf eine Präsenz von russischen Truppen auf ukrainischem Boden. Das sagte ein Sprecher der Organisation den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Die Organisation ist mittlerweile mit 250 Mitarbeitern in der Region und kann offenbar einigermaßen unbehindert beobachten. Die Nato hatte zuletzt behauptet, Beweise für russische Militär-Operationen zu haben. Die ukrainische Führung spricht seit Tagen von einer „Invasion“ der russischen Armee.

Mariupol erwartet Groß-Angriff der Rebellen

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol bereiten sich die Bewohner auf einen Angriff der Rebellen vor. Es haben sich Freiwilligenbataillons gebildet, die die ukrainische Armee unterstützen werden. Doch zahlreiche Menschen sind aus der Stadt geflüchtet.

Ukraine: EU gespalten über neue Sanktionen gegen Russland

Die EU ist über neue Sanktionen gegen Russland gespalten. Daher wird für den Gipfel am Samstag keine neue Verschärfung erwartet. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz verlangen allerdings neue Sanktionen.

Neue EU-Sanktionen würden auch die deutsche Wirtschaft treffen

Exporte, Investitionen und Landwirtschaft leiden unter den EU-Sanktionen gegen Russland und den entsprechenden Gegensanktionen. Sollte es zu einer Verschärfung des Handelskrieges kommen, rückt eine Rezession in Deutschland in greifbare Nähe.

Ukraine: Proteste in Kiew, weil Armee im Osten unter Druck gerät

In Kiew haben am Donnerstag Angehörige gegen die unzureichende Bewaffnung und Ausrüstung der Soldaten der ukrainischen Armee protestiert. Sie forderten den Rücktritt des Verteidigungsministers, weil er für den mangelnden Erfolg im Kampf gegen die Rebellen verantwortlich sei.