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Portugal

Schweiz: Zuwanderung ist stärker als erwartet

Im laufenden Jahr ist die Zuwanderung wieder gestiegen. Am 9. Februar 2014 wird über die Initiative „Gegen Einwanderung“ in der Schweiz entschieden. Die neuen Zahlen könnten den Gegnern dieser Initiative den Wind aus den Segeln nehmen. Die Schweiz ist jedoch auf qualifizierte Arbeitskräfte angewiesen.

Schulden-Chaos in Europa ist nicht zu ordnen

Die Krisenländer müssen in den nächsten zwei Jahren ihre Staatsanleihen refinanzieren. Um sich Handlungsspielraum zu verschaffen strecken die Staaten einfach die Laufzeiten für ihre Kredite - und finanzieren alte Schulden mit neuen Schulden.

Neukreditvergabe in Europa seit 2008 um die Hälfte eingebrochen

Die Finanzkrise hat den Mittelstand vor ein Finanzierungsproblem gestellt. Die Neukreditvergabe hat sich in den vergangenen fünf Jahren halbiert. In den europäischen Krisenstaaten ist die Lage verheerend: Unternehmen zahlen bis zu sechs Prozent mehr Zinsen als in Deutschland. Ein Umstand, aus dem deutsche Mittelständler Kapital schlagen können.

Eurostat misstraut Österreichs Haushaltsdaten

Die EU-Statistikbehörde äußert einen „Qualitätsvorbehalt“ gegen Österreichs Defizit- und Schuldendaten für das Jahr 2012. Statistik Austria und der Rechnungshof hatten zuvor voneinander abweichende Berichte über die Region Salzburg an Eurostat geliefert. In Zukunft will man sich besser absprechen, damit solche Fehler nicht mehr passieren.

Das Euro-Abenteuer wird zu teuer für Deutschland

Wenn die Euro-Rettungspolitik so fortgesetzt wird wie bisher, wird sie in Deutschland zu einer massiven Vernichtung von Vermögen führen. Auch der Ausstieg aus dem Euro wird enorme Kosten verursachen. Doch ein Ende mit Schrecken wäre für alle Beteiligten besser als ein Schrecken ohne Ende.

Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Einigkeit im TV-Duell: Die Euro-Rettung wird teuer

In der Frage der europäischen Schulden-Krise präsentierten sich Angela Merkel und Peer Steinbrück beim TV-Duell als große Koalition. Beide erwarten neue Milliarden-Zahlungen. Beide konnten nicht sagen, wie viel Geld die Euro-Rettung noch kosten wird.

Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.

Studie: Währungsunion ist gescheitert

Ein Vergleich mit den USA zeigt: Die unterschiedlichen Wirtschaftsmodelle Europas werden durch eine Einheitswährung nicht harmonisiert. Die Geldpolitik der EZB hat die immense Verschuldung der Euro-Staaten befördert. Die Löhne können gar nicht genug sinken, um die Krisenländer wieder wettbewerbsfähig zu machen. Für Reformen ist es zu spät.

Deutsche Industrie fordert Reform des ESM

Der Bundesverband der Deutschen Industrie will eine Lösung der Euro-Krise durch den Zugriff auf die nationalen Vermögen erreichen. Die Vermögen sollen gegen einen Erlass der Schulden in einen Super-ESM eingebracht werden. Dieses „Euro-Schatzamt“ soll dann die Staatsvermögen unabhängig von der Politik privatisieren. Der Vorschlag zeigt: Die Politik in Europa steht kurz davor, von der Finanz-Industrie entmündigt zu werden.

Merkel will wieder zurück zum Nationalstaat

Angela Merkel verabschiedet sich offenbar von der Illusion einer tieferen Integration der EU. Sie schlägt plötzlich vor, dass Kompetenzen von Brüssel an die Nationalstaaten zurückgegeben werden. Der Grund: Merkel fürchtet, dass Investoren den Staaten kein Geld mehr leihen könnten. Dann ist der Sozialstaat nicht mehr zu halten. Merkels wirtschaftliche Gedanken offenbaren, dass der Politik das Heft des Handelns längst aus der Hand genommen worden ist.

Für die Demokratie: Die Menschen müssen auf die Straße gehen

Die Ökonomen und Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik erklären, dass die Krise in keiner Weise vorüber sei: Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

Natixis-Bank: Zypern und Portugal sind insolvent

Die Behauptung der EU, Zypern und Portugal seien noch solvent, ist eine Illusion. Die Kreditvergabe an diese Länder verschaffe nur eine vorübergehende Linderung, sagt die Natixis-Bank. Die EU ignoriere dies und mache somit den unvermeidlichen Zusammenbruch dieser Länder nur umso schlimmer.

Portugiesische Pensionsfonds müssen den Staat finanzieren

Bis zu 90 Prozent seines Vermögens soll der staatliche portugiesische Pensionsfonds in Staatsanleihen des Landes investieren. So will die Regierung ihre Kreditkosten senken, die derzeit zu explodieren drohen.

EU-Krisengipfel bei Merkel: Vorbereitung auf einen Systemwandel?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.

Börsenkurse sinken: Märkte werden nervös

Nur noch etwas mehr als zweieinhalb Monate bis zur Bundestagswahl und es ist genau das eingetreten, was Angela Merkel verhindern wollte. In Portugal und Griechenland gibt es zwei handfeste Regierungskrisen, die Zinsen für Anleihen sind wieder auf Rekordniveau. Und die Aktienkurse fallen.

ESM: Ein Haftungs-Fonds für marode Banken

Die europäischen Steuerzahler werden über den ESM nun überraschender Weise auch zur Bezahlung der Altschulden von europäischen Banken herangezogen. Das war nie vorgesehen. Doch weil der Bundestag zweifach für seine Entmachtung bei der Verwendung von deutschen Steuergeldern gestimmt hat, haben die Euro-Retter nun freie Bahn. Sie nutzen die Gunst der Stunde.

EU-Richtlinie: Regierung will Interessen deutscher Autobauer durchsetzen

Deutschland will die neue EU-Abgas-Regelung für Fahrzeuge aufweichen. Regierungsmitglieder forderten hierfür die Zustimmung anderer EU-Länder. Ansonsten würden deutsche Autohersteller die Produktion in den Ländern reduzieren oder stoppen, lautet die Warnung.

Merkel äußert Führungs-Anspruch in der Eurozone

Deutschland werde alles dafür tun, dass auch in anderen Ländern Strukturreformen stattfinden können. Die Bundeskanzlerin positioniert sich erneut gegen den französischen Präsidenten. Dieser behauptet, die Krise sei längst vorbei.

Schäuble gewährt Spanien neuen Kredit

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gewährt Spanien ein „Globaldarlehen“ zur Hilfe für Unternehmen. Das Darlehen ist mit einer Staatsgarantie abgesichert. Dem Steuerzahler erwächst - ohne Zustimmung des Bundestags - ein neues Risiko. Schäuble will mit der Milliarde das deutsche Image in den Euro-Krisenländern verbessern. Das hätte man billiger haben können.