Alle Artikel zu:

Rajoy

Nach Wahlsieg: Rajoy will neue Regierung bilden

Nach dem Sieg seiner konservativen Volkspartei (PP) bei der Parlamentswahl in Spanien hat der amtierende Ministerpräsident Mariano Rajoy das Recht zur Regierungsbildung für sich beansprucht. Die Volkspartei konnte bei der Wahl am Sonntag als einzige ihr Ergebnis verbessern und kam auf 33 Prozent der Stimmen, verfehlte aber die absolute Mehrheit.

Nach Panama Papers: Spaniens Industrie-Minister tritt zurück

Der spanische Industrieminister ist zurückgetreten. Die Entscheidung ist eine Folge von Vorwürfen im Zusammenhang mit den Panama-Papieren, denen sich der Minister ausgesetzt sah. Der Rücktritt ereignet sich kurz vor möglichen Neuwahlen.

Referendum bis 2017: Bond-Markt fürchtet Kataloniens Unabhängigkeit

Kataloniens neue Regierung will die Region innerhalb von 18 Monaten von Spanien abspalten. Das irritiert die Bond-Märkte: Spanien wäre ohne Katalonien viel schwächer, weshalb die Renditen für Spanien-Bonds trotz der EZB-Interventionen stiegen.

Madrid will Abspaltung Kataloniens gerichtlich stoppen

Die spanische Zentralregierung zieht gegen die angestrebte Unabhängigkeit Kataloniens vor Gericht. Premier Mariano Rajoy hat die obersten Richter des Landes aufgerufen, den Unabhängigkeitsbeschluss des katalanischen Parlaments mit sofortiger Wirkung auszusetzen. Den Parlamentsentscheid bezeichnete Rajoy als „Ungehorsam gegenüber den Institutionen“.

Spanien: Separatisten gewinnen Wahl in Katalonien

Am Sonntag haben die für die Unabhängigkeit Kataloniens werbenden Parteien eine Mehrheit erreicht. Die Zentralregierung Spaniens lehnt eine Unabhängigkeit der Region jedoch ab. Die Anleger sind unsicher hinsichtlich der weiteren Ereignisse und stießen am Montag katalanische Anleihen ab.

Spaniens Industrie steigert Produktion

Nach einer langen Durststrecke nimmt die spanische Wirtschaft immer stärker an Fahrt auf. Die Industrie erzielte im Juli ihr höchstes Produktionsplus seit Mai 2000. Der Einzelhandel wuchs um mehr als vier Prozent. Rajoy hofft, von der wirtschaftlichen Erholung auch bei den Wahlen etwas zu spüren.

Spaniens Premier Rajoy senkt Steuern für Unternehmen

Spanien hat ein Konjunkturpaket zur Schaffung von Arbeitsplätzen angekündigt. Außerdem soll die Unternehmenssteuer von jetzt 30 auf 25 Prozent abgesenkt werden. So soll der Konsum angekurbelt werden.

Spanien treibt Euro-Zone in Richtung Deflation

Die sinkenden Preise in Spanien erhöhen die Deflations-Gefahr für Europa. Die Inflation für die Euro-Zone liegt bei nur noch 0,6 Prozent. Ein Preisverfall im Euro-Raum kann die Wirtschaft in die nächste Krise stürzen.

Spanien verhängt hohe Strafen für Demos und Beleidigungen

Wer spontan vor dem spanischen Parlament demonstriert, muss künftig mit einer Geldstrafe von 600.000 Euro rechnen. Harte Strafen drohen auch, wenn man Polizisten bei ihrer Arbeit filmt oder Fotos des Königs verbrennt. Das gegen Politik und Banken aufgebrachte Volk soll eingeschüchtert werden.

Spanische Rentner erhalten keinen Inflationsausgleich mehr

Die jährlichen Renten-Erhöhungen sollen ab 2014 nicht mehr automatisch an die Inflation gekoppelt sein. So will die spanische Regierung in zehn Jahren 33 Milliarden Euro einsparen. Das Renteneintrittsalter bleibt vorerst bei 65 Jahren.

Steuerzahler müssen Europas Banken retten

Die vom EU-Parlament beschlossene Bankenaufsicht ist ein historischer Schritt: Nun ist der Weg frei für die direkte Banken-Rettung aus dem ESM. Der Deutsche Bundestag hatte bei seiner Zustimmung noch darauf vertraut, dass der ESM dafür nicht verwendet werden darf. Aber so ist das, wenn man die Souveränität leichtfertig aus den Händen gibt. Der deutsche Steuerzahler sollte sich warm anziehen.

Für die Demokratie: Die Menschen müssen auf die Straße gehen

Die Ökonomen und Bestseller-Autoren Marc Friedrich und Matthias Weik erklären, dass die Krise in keiner Weise vorüber sei: Die wirtschaftliche Lage in den meisten europäischen Ländern hat sich durch die Krise verschärft. Anstatt wirkungsvolle Gegenmaßnahmen einzuleiten, praktizieren die alten Eliten einen Rechtsbruch nach dem anderen, um ihre Macht zu erhalten. Die Folgen werden die Bürger tragen.

Korruption und Sparprogramme: Spanier sind wütend auf ihre Regierung

In Spanien gingen am Samstag wieder Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen die korrupte Regierung und die neuen Spar-Maßnahmen, die aufgrund der verheerenden Wirtschaftslage unvermeidlich sind.

Von Reformen keine Spur: Verschwendung bei EU-Budget geht weiter

Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei.

Spanien muss wegen schwacher Wirtschaft nicht sparen

Trotz der dramatischen Jugendarbeitslosigkeit von 55 Prozent will Spanien keinen Bailout. Die EU ist eingeknickt und gewährt den Spaniern mehr Zeit. Damit ist klar: Die spanischen Banken werden dem Staat mehr Geld borgen, das Risiko wandert an die EZB.

Rekord: Jugend-Arbeitslosigkeit in Spanien steigt auf 55 Prozent

Die Arbeitslosen-Quote in Spanien hat mit 26 Prozent einen neuen Rekordstand erreicht. Die anhaltende Rezession im Land lässt keine Erholung auf dem Arbeitsmarkt erwarten. Die Wirtschaft schrumpfte um 1,7 Prozent.

Spaniens Rajoy: Deutschland soll Wachstum in Europa fördern

Wer in der Lage ist, Wachstum zu schaffen, sollte das auch tun. Davon ist der spanische Premier überzeugt. Spanien könne dies nicht tun. Was aber nicht heiße, dass Spanien ein vollständiges Rettungspaket benötigt. Schließlich werde 2014 ein Jahr des Wachstums für Spanien.

Präsident Cavaco Silva sagt der Troika den Kampf an

Der derzeitige Kurs der europäischen Politiker sei „sozial unhaltbar” und die von der Troika geforderten Maßnahmen seien für das portugiesische Volk nicht gerecht, betonte der Präsident des Landes in seiner Neujahrsansprache. Die Wirtschaft des Landes liegt brach und die Arbeitslosigkeit steigt.

Defizit-Ziele aufgeweicht: EU greift Frankreich unter die Arme

Die EU sorgt sich um die angeschlagene französische Wirtschaft. Präsident Hollande hat hinreichend klargemacht, dass er wenig vom Sparen hält. Daher will die EU-Kommission Frankreich ein Jahr Aufschub gewähren, um die Maastricht-Defizitgrenze von drei Prozent zu erreichen.

Keine Einigung: EU-Gipfel vertagt Reformen auf 2013

Der EU-Gipfel hat seine Reformprojekte verschoben. Das Treffen geriet zu einer erweiterten Weihnachtsfeier der EU-Funktionäre und Regierungschefs. Das Nicht-Ergebnis zeigt: Die politisch Verantwortlichen hoffen, dass sich alle Probleme von selbst lösen und machen jetzt erstmal Ferien.