Alle Artikel zu:

Recht

Freihandel: Großbritannien stoppt Regulierung durch die EU

Der anstehende Austritt Großbritanniens aus der EU trifft insbesondere den unflexiblen Arbeitsmarkt in Europa hart.

Rechtsbruch mit Ansage: Schäuble will Schuldenbremse außer Kraft setzen

Bundesfinanzminister will für die Schuldenbremse für Bundesländer lockern, die mit ihren Finanzen nicht zurande kommen. Obwohl die Schuldenbremse geltendes Recht und die Steuereinnahmen so hoch wie noch nie sind, sollen Länder weiter Kredite aufnehmen dürfen.

Flug MH17: Bundesregierung besteht auf Geheimhaltung von Funksprüchen

Die Bundesregierung hat in der Antwort auf eine Anfrage der Links-Partei eine Aussage zu den Hintergründen über den Abschuss von Flug MH17 verweigert. Obwohl der Bundesregierung der Inhalt der Funksprüche bekannt ist, wird die Angelegenheit als „Verschlusssache gemäß der Verschlusssachenanweisung (VSA) mit dem Geheimhaltungsgrad ,Geheim‘ eingestuft“. Die Behauptung der USA und der EU, die Russen seien für den Abschuss verantwortlich, ist die Grundlage für die Sanktionen gegen Russland. Das Schweigen ist interessant: Hätte die Bundesregierung einen Beleg für die Täterschaft der Russen, würde sie die Ergebnisse vermutlich bekanntgeben.

Schäuble fordert Umbau der Demokratie: Will er eine Monarchie?

Wolfgang Schäuble ist der Auffassung, dass die Nationalstaaten ihr Monopol zur politischen Vertretung der Bürger verloren haben. Er will mehr Kompetenzen auf globaler Ebene, am besten mit "präsidialen Elementen". Zu Ende gedacht landet man mit diesem Konzept bei einer globalen Monarchie, die von den Bürgern zwar gewählt, jedoch nicht mehr kontrolliert werden kann.

Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern?

Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen.

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Wie im alten Rom: Die Bürger haben das Vertrauen in die EU verloren

Europa erlebt Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern. Die EU und die Nationalstaaten brechen Recht und Gesetz. Den Bürgern werden Brot und Spiele geboten. Rom ist an dieser Entwicklung zerbrochen. Die EU könnte, wenn sie die Demokratie weiter mit Füßen tritt, ein ähnliches Schicksal ereilen.

Streng geheim: Merkel und Obama beraten über Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Inhalte des Abkommens bleiben streng geheim, obwohl das TTIP weitreichende Folgen für Konsumenten und Rechtsstaatlichkeit in Europa haben wird.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

EZB-Stresstest gefährdet Hausbanken: Kunden haben das Nachsehen

Der EZB-Stresstest ist vor allem ein gefundenes Fressen für die internationalen Investment-Banken: Sie erhalten wertvolle Informationen über die Konkurrenten. Schwache Banken können über Nacht in die Pleite getrieben werden. Bank-Kunden sollten den Prozess genau beobachten: Trifft es ihre Bank, sind die Bank-Kunden die Verlierer.

Eurogruppe konkretisiert den großen Zugriff auf die Sparer

In Vilnius konkretisieren die Finanzminister der Euro-Zone den Modus, wie die Sparer und Steuerzahler künftig Pleite-Banken retten werden. Die Beteiligung von Gläubigern und Einlegern ist fix – darüber wird im Grundsatz nicht einmal mehr debattiert. Klar ist ebenfalls, dass die Banken Beiträge in einen Rettungs-Fonds einzahlen müssen. Offen ist lediglich die Frage, in welcher Form die Steuerzahler zu Kasse gebeten werden sollen.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

US-Behörden greifen auf Fluggast-Daten zu

Die amerikanischen Sicherheits-Behörden können direkt in das Buchungs-System der Lufthansa eingreifen. Offenbar machen die US-Schnüffler regen Gebrauch von dieser Möglichkeit, wie ein aktueller Vorfall zeigt. Die Lufthansa bestätigte, dass sie den amerikanischen Behörden Daten zur Verfügung stellt, wollte jedoch zu Details aus Sicherheitsgründen keine Angaben machen. Die flächendeckende Schnüffelei hat also bereits praktische Folgen für jeden Europäer. Der Willkür sind Tür und Tor geöffnet. Gegen die Macht der Behörden ist der Rechtsweg ausgeschlossen.

EU: Auch Mittelständler brauchen eigene Datenschutz-Beauftragte

Ein neuer Verordnungs-Entwurf der EU sieht vor, dass jedes Unternehmen, welches die Daten von mehr als 500 Leuten speichert, einen eigenen Datenschutz-Beauftragten beschäftigen muss. Betroffen wären in diesem Fall Malermeister, Kfz-Mechaniker, Zahnärzte und alle anderen Kleinbetriebe, die mit Kunden zu tun haben. Vielleicht verfolgen die Grünen mit diesem Vorschlag aber auch eine ganz raffinierte Guerilla-Taktik zur Auflösung der EU.

Anti-Terror-Datei: Karlsruhe weist Europäischen Gerichtshof in die Schranken

Karlsruhe will sich die nationale Rechtsprechung nicht von der EU aus der Hand nehmen lassen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Anti-Terror-Datei wandten sich die Richter des Bundesverfassungs-Gerichts unmissverständlich an den Europäischen Gerichtshof. Ein Verfassungs-Konflikt in Europa zeichnet sich ab.

Gauweiler: Zypern-Bailout ist ein glatter Rechtsbruch

Angela Merkel kann in der Euro-Rettung weiter nur mit Hilfe der Opposition regieren. Nur 303 Mitglieder der Regierungs-Koalition stimmten für die Zypern-Rettung in Höhe von 10 Milliarden Euro. Für die Mehrheit braucht Merkel 310. Dennoch war die Zustimmung ein Spaziergang...

Putin im Interview mit dem WDR: „Wie heißen Sie?“

Die ARD kam in den Genuss eines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den Fragesteller Jörg Schönenborn – hierzulande bekannt als Erfinder der Demokratie-Abgabe – wurde das Gespräch allerdings zum Albtraum. Es war ein Sieg der russischen Angriffslust über die bräsige Eitelkeit des deutschen Funktionärs-Fernsehens.

Zypern-Deal: EU stellt Bankensystem um

Der Deal Zyperns mit der EU bedeutet die Übernahme der Kontrolle aller europäischen Bank-Guthaben durch die EU. Wer sein Geld auf die Bank getragen hat, hat ab sofort keine Sicherheit mehr, dass er es jemals wiedersieht. Ab sofort sind alle Banken in der Euro-Zone offizielle Hausbanken der Bürokraten in Brüssel.

Schäuble: Spareinlagen sind sicher, wenn es keine Staatspleite in Europa gibt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt, die deutschen Spareinlagen sind sicher – sofern nicht ein europäisches Land zahlungsunfähig wird. Damit räumt Schäuble erstmals ein, dass der Euro-Crash von den deutschen Sparern bezahlt werden wird. Allerdings hält Schäuble die Vorstellung, ein Land könne pleitegehen, für „unrealistisch“.

Verkäuferin entwendet 2 Päckchen Zigaretten: Kündigung!

Einer Verkäuferin wurde wegen des Diebstahls von mehreren Zigarettenpackungen gekündigt. Überführt wurde die Mitarbeiterin durch Videoaufnahmen – ob diese allerdings so einfach möglich sind, bezweifelt ein höchstgerichtliches Urteil.