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Die Wirtschaft Österreichs ist zwar stärker als der europäische Durchschnitt, aber dennoch reformbedürftig. Wifo-Chef Aiginger unterbreitet Reformvorschläge und fordert eine Wirtschaftsstrategie bis 2025.
Die EU-Kommission droht Frankreich mit Strafen, weil das Land zu hohe Defizite macht. Präsident Hollande plant daher eine Reform des Rentensystems. Dies ist ein gefährlicher Schritt. Schon mehrere französische Regierungen haben sich an den Rentnern des Landes die Zähne ausgebissen.
Das Bundesfinanzministerium arbeitet still und leise an Möglichkeiten der Haushaltskonsolidierung nach der Bundestagswahl. Einem internen Papier zufolge müssen die Renten gekürzt werden, damit der Haushalt nicht außer Kontrolle gerät.
Das Bundeskabinett hat den Rentenbericht verabschiedet, der leichte Rentensteigerungen für die kommenden Jahre ankündigt. Doch allein die Inflation mache die neuen Erhöhungen schon zunichte, sagt der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen.
Die alternde Bevölkerung und steigende Ansprüche lassen die Kosten für das Rentensystem in China stark ansteigen. Nicht nur die Kosten, auch gesellschaftliche Veränderungen stellen Chinas Führung vor erhebliche Probleme.
Die Auszahlung der nächsten Tranche, auf die Griechenland schon sehnsüchtig wartet, wird sich einem EU-Beamten zufolge weiter verzögern. Erst im Oktober soll über die nächste Zahlung entschieden werden. Ein großes Risiko für das Land, das wieder vor der Pleite steht. Aber die Troika hat nicht das Gefühl, dass Griechenland so dringend Geld benötige.
Die EU plant eine neue Vorschrift zur Erhöhung der Eigenkapitalanforderungen von Pensionsfonds. Dies könnte die Rentenbeiträge erhöhen oder die Pension für EU-Bürger um 20 Prozent senken, warnt die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Deloitte.
Robert Benmosche, der Chef des durch einen Bailout geretteten US-Versicherers AIG, ist der Auffassung, dass die Menschen wegen der höheren Lebenserwartung weltweit erst mit 80 Jahren in die Rente gehen werden. Nur so könne vermieden werden, dass Rentenkassen und Gesundheitssystem zu sehr belastet werden.
Insgesamt 27 Milliarden Euro, die die griechischen Pensions-Fonds in Staatsanleihen ihres Landes halten, wackeln. Finanzminister Venizelos verspricht, dass die Verluste mit staatlichen Zahlungen ausgeglichen werden. Die leeren Pensionskassen können die Griechenland-Rettung zum Scheitern verurteilen.
Die griechische Regierung hat nach Aussage von Premier Papademos am Samstag die geforderten 325 Millionen Euro gefunden, die sie nach Vorgaben der EU zusätzlich einsparen muss. Die Gewerkschaften haben daraufhin alle Arbeitnehmer aufgerufen, am Sonntag wieder zu Protesten auf die Straße zu gehen. Privaten Arbeitnehmern drohen Lohnverluste von bis zu 50%.
Das griechische Finanzministerium hat ein Notfallgesetz entworfen, um die erforderlichen 325 Millionen Euro schnell einsparen zu können. Bereits Sonntagnacht soll das Parlament abstimmen. Weitere Kürzungen bei den Renten und Gehältern sind Teil des Gesetzes.
Die griechischen Parteien müssen die noch fehlenden 300 Millionen Euro anderswo finden, wenn sie nicht bei den Rentnern eingespart werden sollen. Die Troika setzt ihnen dafür eine Frist von zwei Wochen.
Die Sparmaßnahmen der italienischen Regierung treffen die Bevölkerung hart. Doch es gibt Italiener, denen es noch immer äußerst gut geht. Angestellte im italienischen Senat gehören zu den Top-Verdienern. Selbst Senatoren können da nicht mithalten.
Die Rentenreform wird dazu führen, dass die Deutschen im Alter mit deutlich weniger Geld werden auskommen müssen. Das betrifft die gesetzlich Rentenversicherten ebenso wie die Beamten. Prof. Uwe Fachinger von der Universität Vechta hält dies für einen gefährlichen, schleichenden Prozess.
Kürzungen von 25 Prozent nehmen die pensionierten Feuerwehrmänner und Polizisten der amerikanischen Stadt Central Falls auf sich, um ihre Stadt vor einer Pleite zu bewahren. So versucht die Kommune, ihrem Schuldendienst nachzukommen. Andere Städte könnten dem Beispiel folgen.
In Griechenland befinden sich die Rentenkassen in einem verheerenden Zustand. Insgesamt fehlen 4,5 Milliarden Euro in den Kassen, für das nächste Jahr müssen mehrere Kassen mit dem Zusammenbruch rechnen. Die Rentner können froh sein, wenn sie wenigstens noch einen Teil der von ihnen eingezahlten Beiträge als Renten erhalten.
Die EU-Kommission sieht sich als Garant der Ordnung in Europa. Im eigenen Haus geht es aber drunter und drüber: Nun wollen die Beamten streiken. Der Grund sind schlechte Arbeitsbedingungen.
Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?
Deutschland dürfe sich die Potenziale des Frackings nicht entgehen lassen, so EU-Kommissar Oettinger. Probe-Bohrungen im eigenen Land würden einen Wissens-Vorteil gegenüber anderen Ländern schaffen. Gerade ein Ingenieurs-Land wie Deutschland müsse hier schnell reagieren – auch um die Kosten der neuen Energie-Gewinnung besser abschätzen zu können.
Mittels einer Reform des Wahlrechts wollen die etablierten Parteien Italiens den Oppositions-Politiker Beppe Grillo von der nächsten Wahl ausschließen. Die neue Reform stellt Anforderungen an Parteien, die Grillos Movimento 5 Stelle derzeit nicht erfüllt.