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Rettungsschirm

Griechenland muss Finanzierungslücke selber stopfen

Die Griechen müssen zwei Milliarden Euro mehr sparen als bislang geplant. Vorschläge des griechischen Finanzministers, die Schulden zu verlagern, wiesen die Vertreter der EZB zurück.

Steuerzahler in Deutschland sollen Altlasten europäischer Banken bezahlen

Griechenland und Irland wollen die Milliarden-Schulden für die geretteten Banken heimlich in den ESM verschieben. Das könnte auch Spanien und Zypern gefallen. Damit würden den europäischen Steuerzahlern die Altlasten der Pleite-Banken untergejubelt. Finanzminister Schäuble sieht diese Möglichkeit „eigentlich“ nicht. „Eigentlich“ ist ein sehr gefährliches Wort in der Euro-Krise.

Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.

Wegen Schulden: Kommunen müssen Steuern erhöhen

Jede dritte Kommune kann ihre Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Die gestiegenen Steuereinnahmen ändern daran nichts. Eine neue Welle von Gebührenerhöhungen und Leistungskürzungen rollt auf die Bürger zu. Drei Viertel aller Kommunen wollen die Bürger stärker belasten, um den Crash zu verhindern.

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

Eurogruppe: ESM auf 800 Milliarden Euro ausgeweitet

Die Gesamtkapazität des Euro-Rettungsschirms wird auf 800 Milliarden Euro erhöht, teilte die österreichische Finanzministerin Maria Fekter am Rande des Eurogruppen-Treffens in Kopenhagen mit.

CDU-Abgeordnete: Wenn Griechenland austritt, haben wir einen Bürgerkrieg in Europa

Wenn man einmal einen Weg eingeschlagen habe, müsse man ihn auch stringent verfolgen, rechtfertigt die CDU-Abgeordnete Stefanie Vogelsang die Rettungspakete für Griechenland und die Umsetzung des ESM. Klaus-Peter Willsch sieht das ganz anders. Seiner Meinung nach reagiere die Regierung zu kurzsichtig und nur bei einem Austritt Griechenlands hätte das Land eine Chance.

Weidmann: Rettungsschirm ist Turmbau zu Babel

Der Präsident der Deutschen Bundesbank Jens Weidmann hält die Idee, eine stärkere Schlagkraft der Rettungsschirme würde eine Ausweitung der Krise verhindern, für falsch. Es würde weitere Probleme nach sich ziehen. Zudem seien die Defizitländer an ihren Verschuldungen selbst schuld.

Spanien: EFSF soll Banken unterstützen

Die spanischen haben viele schlechte Schulden angehäuft und brauchen Milliarden Euro, um erforderliche Reserven anzuhäufen. Sinkende Immobilienpreise und die Rezession spitzen die Lage zu. Die EU soll Spanien jetzt angeboten haben, den Rettungsschirm zur Rekapitalisierung der Banken in Anspruch zu nehmen.

Slowakei: Sozialisten schaffen absolute Mehrheit im Parlament

Die sozialdemokratische Partei der Slowakei geht als klarer Sieger aus der Parlamentswahl hervor. Sie gewann die absolute Mehrheit. Der Euro-Rebell Richard Sulik hat unerwartet den Einzug ins Parlament in Bratislava geschafft. Seine liberale Partei wird jedoch keine Rolle mehr spielen, weil die Sozialisten eine klaren pro-EU-Kurs fahren.

Merkel lenkt ein: Aufstockung der Rettungsschirme rückt näher

Bis Ende März werde die Schlagkraft der Rettungsschirme erhöht sein, gibt sich Mario Monti sicher. Der Druck auf Deutschland wächst: Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EU-Parlamentschef Martin Schulz fordern eine Erhöhung. Berlin erwägt eine Kehrtwende.

Portugal: „Wir werden nicht nach weiterem Geld fragen“

Portugal hat von der Troika die Zusage für die Auszahlung der nächsten Tranche erhalten. Der Finanzminister Portugals begründete die Entscheidung damit, dass sein Land die Bedingungen erfüllt hätte. Zuversichtlich betonte er, „wir werden nicht nach mehr Zeit oder Geld fragen“. Irland erhielt die Bestätigung bereits am Montag.

Unsicherheit: Entscheidung über Aufstockung der Rettungsschirme verschoben

Erst im März soll nun die Debatte über eine Kopplung des EFSF mit dem ESM zur Erhöhung der Schlagkraft stattfinden. Der Druck vom IWF wächst, doch Deutschland versucht weiter, hart zu bleiben – wahrscheinlich braucht man etwas mehr Zeit, um die Deutschen zu überzeugen.

ESM: G20-Staaten fordern zwei Billionen Brandmauer für Europa

In Mexiko haben die Staaten den Druck auf Deutschland weiter erhöht. Allgemein wird eine „Brandmauer“ von 2 Billionen Euro für die Euro-Rettung verlangt. Noch sträubt sich Deutschland, doch der Druck aus Washington nimmt zu.

Griechenland: Treffen Papademos‘ mit Parteiführern endet ohne Durchbruch

Nach fünfeinhalb Stunden wurden die Gespräche zwischen Papademos und den drei Parteiführer der griechischen Koalition ohne Ergebnis beendet. Es soll jedoch ein Rahmenabkommen beschlossen werden. Dies wurde jedoch gleich nach der Sitzung von Antonis Samaras wieder in Frage gestellt.

Zentralbank: Irland schafft Sprung aus der Rezession nicht

Die irische Zentralbank korrigierte heute ihre Wachstumsprognose nach unten. 2012 werde das BIP nur um 0,5 Prozent wachsen – 1,8 Prozent wurden erwartet. Ausschlaggebend sind rückläufige Exportzahlen und weniger Konsum.

EZB-Banker: Deutschland muss mehr in Rettungsfonds zahlen

Der niederländische EZB-Mann Klaas Knot sagte, Deutschland sei das größte Hindernis für die Aufstockung des Euro-Rettungsfonds. Man müsse die Deutschen überzeugen, schnell und mehr zu zahlen.

EFSF-Anleihe abgesagt: Verschiebung wegen Marktbedingungen

Der erweiterte Rettungsschirm EFSF kämpft mit dramatischen Startschwierigkeiten: Der Fonds bestätigte die Verschiebung der für heute geplanten Emission.

Geheimpapier: EU will ESM früher als geplant einführen

Der Druck auf die europäischen Regierungen steigt: Deshalb wird nun ernsthaft erwogen, den dauerhaften Rettungsschirm (ESM) bereits ein Jahr früher als geplant einzuführen, konkret im Juli 2012. Damit wäre die Transferunion im Eilverfahren ins Leben gerufen.

Griechenland-Pleite schon am Wochenende?

An den Märkten herrscht äußerste Nervosität: Mehrere US-Wirtschaftsmedien berichten von einer bevorstehenden Pleite Griechenlands schon an diesem Wochenende. Deutschland bereitet sich auf einen Bailout seiner Banken für diesen Fall vor. Der IWF versucht verzweifelt, private Gläubiger an der Griechenland-Rettung zu beteiligen.