Alle Artikel zu:

Schadenersatz

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Urheber bei illegalem Filesharing

Der Richterbeschluss mache es möglich, vom Netzbetreiber Telekom die Verkehrsdaten - also auch die Benutzerkennung - zu erfragen.

Rüstungsindustrie droht Bundesregierung offen mit Abwanderung

Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton. Sie droht der Bundesregierung mit Abwanderung. Gabriel hat der Branche zuvor strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt.

Rheinmetall erhält millionenschweren Großauftrag von der Bundeswehr

Der Bund hat auf die Androhung einer Schadenersatzklage von Rheinmetall reagiert. Der Rüstungsgüter-Produzent erhält als Ersatz für den geplatzten Russland-Deal einen Auftrag von der Bundeswehr. Es geht um 70 Millionen Euro. Das Beispiel könnte Schule machen, wenn weitere Exportunternehmen gegen den Bund Klage erheben.

AKW-Betreiber wollen Steuerzahler für Atom-Ausstieg zur Kasse bitten

Betreiber von Atomkraftwerken wollen die Kosten für den Abriss der Anlagen und die Endlagerung des Atommülls auf den Steuerzahler abwälzen. Ihre Rückstellungen wollen sie in eine Stiftung einbringen. Dafür soll der Bund die weiteren Kosten der Entsorgung tragen. Klagen gegen den geplanten Atomausstieg würden im Gegenzug fallengelassen.

VW-Übernahme-Schlacht: Hedgefonds verklagt Piech und Porsche

Wolfgang Porsche und Ferdinand Piech müssen sich wegen der VW-Übernahme persönlich vor Gericht verantworten. Ein Hedgefonds hat eine Schadenersatzklage gegen den Autobauer Porsche auf die beiden Aufsichtsrats-Mitglieder ausgeweitet. Die eingeklagte Summe beläuft sich auf insgesamt 5,7 Milliarden Euro.

Wegen VW: Banken fordern Milliarden von Wulff

Knapp 70 Banken fordern von VW und Porsche 1,8 Milliarden Euro - unter anderem auch von Christian Wulff. Auch wenn die Klage keine unmittelbare Gefahr für den Bundespräsidenten darstellt, könnte sie die politische Entschiedung, ihn abzulösen, beschleunigen.