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Schäuble

Schuldenbremse hat laut Studie nichts zur Haushaltskonsolidierung beigetragen

Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse hat nach einer Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung keinen Beitrag zur Konsolidierung des Bundeshaushalts in den vergangenen Jahren geleistet.

Schäuble will Mitspracherecht von Bundesrat erschweren

Finanzminister Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat durchsetzen. Dabei geht es unter anderem darum, dass Veto der Bundesländer schwieriger zu gestalten.

Schäuble nervös: Italien kann sich billiger verschulden als die USA

Bundesfinanzminister Schäuble ist offenbar wegen der EZB-Politik zunehmend besorgt: Die EZB hat im Sommer in Ankauf-Programm beschleunigt, um den Schulden-Staaten zu helfen. Das führt zu der überraschenden Erkenntnis, dass Italien billiger an frisches Geld kommt als die USA.

Massive Sozial-Ausgaben blockieren Investitionen

Die Sozialausgaben sind so hoch wie nie zuvor und werden künftig weiter steigen. Schon jetzt entfallen auf sie über die Hälfte aller Ausgaben des Bundes – obwohl so viele Deutsche arbeiten wie nie zuvor. Beobachter warnen vor schweren Einschnitten bei den Zukunfts-Investitionen in Bildung und Infrastruktur.

Euro-Rettung treibt Griechenland in die nächste Rezession

Griechenland wehrt sich gegen Forderungen internationaler Gläubiger. Insbesondere der Verkauf von Krediten ist umstritten.

Schäuble bringt Pkw-Maut auch für deutsche Autofahrer ins Spiel

Die Pkw-Maut für EU-Autofahrer entpuppt sich als Vorspiel für eine generelle Maut für alle Autofahrer in Deutschland. Bundesfinanzminister Schäuble sagte, dass sich die Autofahrer darauf vorbereiten müssten, die Straßen mitzufinanzieren. Bisher hatte die Bundesregierung Pläne für eine Maut für die Deutschen entschieden in Abrede gestellt.

Schäuble startet Wahlkampf und verspricht Steuer-Erleichterungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen und damit die Debatte um das Unions-Wahlkampfprogramm angeheizt. Während die CDU am Freitag einen Bericht zurückwies, sie wolle mit dem Versprechen von Steuersenkungen in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen, zeigte sich Schäuble offen für eine solche Idee.

VW: Schäuble kritisiert Manager für Umgang mit Bonus-Zahlungen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Kritik an den VW-Vorstandsmitgliedern geübt. Diese hatten in der Abgas-Affäre an ihren Bonus-Zahlungen festgehalten. Vorerst sollen die Boni um 30 Prozent gekürzt werden, können aber nachträglich noch vollständig ausgezahlt werden.

Schäuble und IWF streiten über Schulden-Erlass für Griechenland

Bundesfinanzminister Schäuble hält Schuldenerleichterungen für Griechenland für nicht notwendig. Stattdessen müsse der Austeritätskurs fortgesetzt werden. Der IWF sagt dagegen, Griechenland könnten keine weiteren Spar-Auflagen gemacht werden. Das Land brauche dringend Entlastung bei den Schulden.

Panama-Papers: Bundesbank und Schäuble geraten unter Druck

Die Panama Papers erreichen auch die Bundesregierung: Die staatliche Bundesdruckerei soll für Geschäfte mit Venezuela einen Briefkasten in Panama benutzt haben. Diesbezügliche Warnungen eines Whistleblowers wurden offenbar von Schäubles Finanzministerium in den Wind geschlagen. Schäuble legte einen Plan vor, wie Steuerbetrug und Geldwäsche stärker bekämpft werden sollen.

Schäuble fürchtet um deutsche Renten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat erstmals überraschend deutliche Kritik an der EZB-Politik geäußert. Schäuble räumt ein, dass die Deutschen bei den aktuellen Zinsen Probleme mit ihrer Altersvorsorge bekommen könnte. Tatsächlich ist das System der deutschen Vorsorge und Pensions-Kassen massiv unter Druck.

Hohe Beschäftigung stärkt Steuereinnahmen des Bundes

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind auch im Februar kräftig gestiegen. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums vom Montag flossen rund 48 Milliarden Euro in die Staatskassen und damit 5,0 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.

Bundesregierung plant Beschränkung des Bargelds

Wolfgang Schäuble plant offenbar die Einführung einer Obergrenze für Barzahlungen in Deutschland. Als Begründung werden die Terror-Anschläge von Paris angeführt. Doch auch das Wiederaufflammen der europäischen Banken-Krise dürft eine Rolle spielen.

Schäuble will Sondersteuer für Kosten der Flüchtlingskrise

Bundesfinanzminister Schäuble will eine EU-weite Sondersteuer auf Benzin erheben. Das Geld sei nötig, um die EU-Außengrenzen schützen zu können. Man fragt sich, warum die EU erst jetzt entdeckt, dass man Grenzen schützen muss.

Bund leiht sich 2016 mehr Geld von Investoren

Zur Finanzierung des Bundeshaushalts und der Sondervermögen will der Bund im kommenden Jahr mehr Geld am Kapital- und Geldmarkt einsammeln. Insgesamt ist die Aufnahme von bis zu 214 Milliarden Euro geplant.

„Börsensteuer“ vor dem Aus: Finanzminister brechen Verhandlungen vorerst ab

Sie soll jährlich Milliarden bringen und die Finanzbranche an den Kosten von Krisen beteiligen: Jetzt steht die Finanztransaktionssteuer womöglich auf der Kippe. Die elf EU-Länder, die sich an der Steuer beteiligen wollten, brachen ein Treffen am Montagabend ab, wie Österreich mitteilte, das die Gespräche koordiniert.

Schäuble erwägt Bundeswehreinsatz im Inneren bei Anschlägen

Die Anschläge von Paris und die Terrorwarnungen in anderen europäischen Städten haben bereits zu höherer Wachsamkeit bei Polizei und Geheimdiensten geführt. Doch es stellt sich die Frage, inwiefern die deutsche Polizei im Falle eines Anschlags wie in Paris gewappnet ist. Schäuble zeigt sich in diesem Fall offen für einen Bundeswehreinsatz im Inneren.

Finanzrisiko: Rechnungshof warnt vor Sozialausgaben

Der Bundesrechnungshof warnt vor Milliardenrisiken im Bundeshaushalt durch die stetig steigenden Rentenausgaben. Schäuble sollte angesichts dessen und weiterer Risiken mehr einsparen.

Weniger Steuern: Bundeshaushalt mit Milliardenloch

Bund, Länder und Kommunen müssen 2017 mit weniger Steuereinnahmen rechnen. Die aktuelle Vorlage zur Steuer-Schätzung weist Medienberichten zufolge drei Milliarden Euro weniger aus als noch im Mai. Die Ausfälle seien demnach die Folge von beschlossenen Steuersenkungen.

Industrie kritisiert globale OECD-Steuerregeln

Insgesamt 61 Staaten haben sich auf einen 15-Punkte-Plan zum Stopfen von Steuer-Schlupflöchern verständigt. Die OECD spricht von der größten Änderung im Steuerrecht seit fast einem Jahrhundert. Die deutsche Industrie aber kritisiert den Vorstoß. Für deutsche Unternehmen soll es erheblich Nachteile beinhalten.