Alle Artikel zu:

Schiedsgerichte

CETA soll ohne neue Regeln für Schiedsgerichte kommen

Das Handelsabkommen CETA wird nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten von der EU vermutlich ohne die umstrittene Neuregelung der Schiedsgerichte in Kraft gesetzt. Darüber werden sich vor allem die mächtigen Anwaltskanzleien aus den USA und Großbritannien freuen. Denn die EU hätte mit CETA die großen „law firms“ entmachtet. Diese werden vor allem von den gefürchteten Geierfonds im Kampf gegen Staaten in Stellung gebracht.

TTIP: USA wollen EU-Gerichte umgehen

Das Drängen der Amerikaner auf den TTIP-Abschluss hat handfeste Gründe: US-Banken fürchten, von europäischen Gerichten wegen der Schulden-Krise belangt zu werden. Sie haben vielen europäischen Kommunen und Unternehmen dubiose Spekulationsgeschäfte angedreht. Nun klagen viele Europäer und die Amerikaner setzen zum Frontalangriff auf das europäische Rechtssystem an.

TTIP: Öl-Gigant Chevron warb für Investorenschutz bei EU-Kommission

Ausgerechnet der Öl-Gigant, der sich seit Jahren mit Ecuador in einem Rechtsstreit befindet, betrieb ausgiebige Lobbyarbeit bei den TTIP-Überlegungen zum Investorenschutz (ISDS). Das von der Öffentlichkeit stark kritisierte Investitionsschutz-Gesetz sei wichtig, um als Abschreckung zu fungieren, werden Mitarbeiter des Konzerns in Gesprächsprotokollen mit der EU-Kommission zitiert.

Österreich kritisiert Schiedsgerichte in Freihandels-Abkommen

Schiedsgerichtsverfahren dienen nur großen Konzernen, so Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann. Bei Abkommen zwischen Demokratien sind sie überflüssig. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström will den Staaten beim Thema Investoren mehr Rechte zugestehen.

Streng geheim: Merkel und Obama beraten über Freihandel

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama haben über das Freihandelsabkommen TTIP gesprochen. Inhalte des Abkommens bleiben streng geheim, obwohl das TTIP weitreichende Folgen für Konsumenten und Rechtsstaatlichkeit in Europa haben wird.

EU will zwischenstaatliche Verträge außer Kraft setzen

Die EU-Kommission arbeitet mit Hochdruck auf der Abschaffung von zwischenstaatlichen Verträgen bei Investitionen in einem anderen Land. Diese zentralistische Tendenz stellt das gegenwärtige Völkerrecht in Frage.