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Seehofer

Flüchtlinge und Unions-Streit beflügeln AfD

In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union schlechter abgeschnitten als bisher. Der Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik und die vielen offenen Fragen bei der Bewältigung des Ansturms schwächen das Bild der Union. Die AfD profitiert von den Entwicklungen und kommt mittlerweile auf zehn Prozent.

CSU holt Guttenberg als Berater

Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt wieder etwas in die deutsche Politiklandschaft zurück. Bayerns Ministerpräsident Seehofer hat Guttenberg in sein Kompetenzteam für die kommende Landtags- und Bundestagswahl gewonnen. Es sei der Versuch einer bescheidenen Unterstützung seiner politischen Heimat, so Guttenberg.

Betreuungsgeld ist verfassungswidrig

Das Betreuungsgeld verstößt gegen das Grundgesetz, urteilten die Richter des Bundesverfassungsgerichts. Die bisher ergangenen Bescheide gelten jedoch weiter. Horst Seehofer will trotzdem weiterhin auf das Betreuungsgeld setzen.

Länder-Finanzausgleich: Bayern fordert Milliarden-Entlastungen

Im Streit um den Bund-Länderfinanzausgleich fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer Milliardenentlastungen. Das Bundesland klagt vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Berechnungsmodus. Bayern ist der größte Nettozahler beim Länderfinanzausgleich.

Erbschaftssteuer: Streit um Einbeziehung von Privatvermögen

CSU-Chef Seehofer stellt sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble, bei der Vererbung von Familienbetrieben das Privatvermögen der Erben zu versteuern. Dies käme einer Vermögenssteuer gleich, so Seehofer. Der Bund solle die Reform der Erbschaftssteuer stattdessen den Ländern überlassen.

Neues Gaskraftwerk von E.ON & Co steht vor dem Aus

Das modernste Gaskraftwerk in Europa ist von der Stilllegung bedroht. Betreiber E.ON stellt den Betrieb infrage. Die Energiewende macht Gaskraftwerke im Vergleich zu erneuerbaren Energien und sogar Kohle unrentabel. Der Vorfall könnte Bayern dazu bringen, beim Streit über neue Stromtrassen nachzugeben.

Gabriel drängt Bayern zu neuen Stromtrassen

Bundeswirtschaftsminister Gabriel drängt Bayerns Regierungschef Seehofer zu schnellen Entscheidungen über neue Stromleitungen. Bayern müsse sich demnach im Januar endgültig für die beiden geplanten Stromtrassen nach Süden entscheiden. Blockiere der Freistaat diese Projekte weiter, riskiere er die Schwächung seiner Wirtschaft durch höhere Strompreise, so Gabriel.

Bundestagswahl 2017: Seehofer wünscht sich vierte Amtszeit Merkels

CSU-Chef Horst Seehofer wünscht sich, dass Kanzlerin Angela Merkel bei der Bundestagswahl 2017 ein viertes Mal als Spitzenkandidatin der CDU kandidiert. Sie soll die Geschicke des Landes als Bundeskanzlerin weiterführen.

Netz-Betreiber planen Verlängerung umstrittener Strom-Trassen

Der aktuelle Netzentwicklungs-Plan hält an dem Bau der Stromtrassen zwischen Bayern und Norddeutschland fest. Das neue Konzept der Netz-Betreiber sehe sogar eine Verlängerung der geplanten Strecke vor. Der bayerische Ministerpräsident Seehofer hatte nach Protesten von Anwohnern den Netzausbau in Frage gestellt und einen Planungstopp verhängt.

Bayern: Seehofer erwägt erneute Kandidatur bei Landtagswahl 2018

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will offenbar bei den Landtagswahlen 2018 erneut kandidieren. Er habe das Ziel, einen geordneten Generationen-Übergang hinzubekommen. Zwischen dem jüngeren bayrischen Finanzminister Markus Söder und Seehofer tobt seit Längerem ein Machtkampf.

Steinmeier widerspricht von der Leyen in Rüstungspolitik

Außenminister Steinmeier hat im Streit über die Rüstungspolitik von der Leyen kritisiert. Die Verteidigungsministerin schlägt vor, nur noch wenige Technologien im Rüstungssektor unbedingt in Deutschland zu erhalten. Steinmeier warnt davor, den Fortschritt der deutschen Rüstungsindustrie preiszugeben.

Seehofer gerät nach Kritik an Energiewende unter Druck

CSU-Chef Horst Seehofer wendet sich gegen den geplanten Ausbau des Energienetzes. Dabei sollen Stromtrassen aus dem Norden nach Bayern verlegt werden. Seehofer spricht sich für den Bau neuer Gaskraftwerke aus und gerät dadurch unter Druck. Seine Äußerungen gefährdeten die Klimaziele und die Versorgungssicherheit Deutschlands, kritisiert die Deutsche Umwelthilfe.

Seehofer fodert Entlastung im Länderfinanzausgleich

Bei der Reform des Länderfinanzausgleichs stellt Bayern Bedingungen für weitere Hilfen für schwache Bundesländer. Ministerpräsident Seehofer sagte, nur wenn Bayern angemessen entlastet werde, sei es zu Zinshilfen für hochverschuldete Länder bereit. Mehrere Bundesländer fordern eine Beteiligung an den Einnahmen aus dem Solidarbeitrag, auch ein Schuldentilgungsfonds ist im Gespräch.

Seehofer kritisiert „Schuldenmacherei“ der EZB

Horst Seehofer kritisiert die Geldpolitik der EZB scharf. Das Handeln von Mario Draghi mache vielen Menschen Angst, so der CSU-Chef. Es sei die Aufgabe der Politik diese „Schuldenmacherei“ zu benennen.

EU-Kommission fordert Änderungen an Dobrindts Maut-Konzept

EU-Verkehrskommissar Sim Kallas will die Mautpläne der Bundesregierung auf Diskriminierung überprüfen. Außerdem sei eine direkte Verbindung zwischen Maut und Kfz-Steuer „nicht möglich“. Bereits gegen Slowenien hatte die Kommission schon einmal ein Vignettensystem abgelehnt, weil es Ausländer benachteiligt hatte.

Seehofer kritisiert Gabriels Kurswechsel bei Rüstungsexporten

Horst Seehofer hat den Kurswechsel von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der Genehmigung von Rüstungsexporten scharf kritisiert. Rüstungsexporte seien ein Thema für die gesamte Koalition. Dabei müsse man auch die nationalen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen im Auge haben.

Seehofer erhebt Maut für Ausländer zur Koalitionsfrage

Für CSU-Chef Seehofer hängt die Zukunft der großen Koalition an der Pkw-Maut. Käme sie nicht, „würde sich die Frage der Legitimation“ ebenfalls stellen. Kritiker bezweifeln, ob eine Maut für Ausländer mit dem EU-Recht vereinbar ist.

Seehofer: Mindestlohn kommt 2017 für alle

Horst Seehofer erwartet trotz des Streits in der großen Koalition den Mindestlohn ab 2017 für alle Bürger. Der Gesetzentwurf soll am 4. Juli vom Bundestag verabschiedet werden. Für bestimmte Branchen soll es Übergangslösungen geben.

Gabriel: Energie-Politik der EU gefährdet deutsche Arbeitsplätze

In dem Konflikt mit der EU geht es nicht um eine anonyme Industrie, sondern „um viele hunderttausend Jobs in Deutschland“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel. Die Vorschläge der EU-Kommission würden die deutschen Unternehmen erheblich benachteiligen.

EU-Verfahren: Gabriel will Industrie-Rabatt auf Ökostrom-Hilfe erhalten

Die Regierung reagiert auf die Industrie-Flaute und will die Rabatte auf die Ökostrom-Umlage vor der EU verteidigen. Über 2.000 Betriebe würden dadurch entlastet. Führende Industrievertreter hatten zuvor mit einem Investitions-Stopp gedroht. Energieminister Gabriel will am Ausbau des Stromnetzes festhalten und die Deutsche Bahn an den Kosten der Energiewende beteiligen.