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Senat

Brasilien: Rousseff warnt erneut vor Staatsstreich

Brasiliens suspendierte Präsidentin Dilma Rousseff hat wenige Stunden vor der entscheidenden Abstimmung über ihre Amtsenthebung alle Vorwürfe gegen sie zurückgewiesen und vor sozialen Rückschritten gewarnt.

Elbphilharmonie: Hamburg versenkt 150 Millionen Euro

Die Kosten-Explosion beim Bau der Hamburger Elbphilharmonie war vermeidbar. Rund 150 Millionen Euro hätten gespart werden können, sagt der Bund der Steuerzahler. Durch eine verfrühte Ausschreibung habe der Senat für Planungs-Chaos und monatelangen Stillstand gesorgt.

Gescheitertes Referendum: Irland muss weitere Millionen sparen

Der irische Premier Kenny wollte den irischen Senat abschaffen. 20 Millionen Euro jährlich sollten so gespart. In einem Referendum stimmten die Iren jedoch dagegen. Nun muss die Regierung an anderer Stelle Sparmaßnahmen ergreifen.

Hamburg: Volksentscheid gegen Netz-Privatisierung erfolgreich

Die Hamburger Bürger haben sich gegen die durchgeführte Privatisierung des Energienetzes ausgesprochen. Der Hamburger Senat muss nun den Rückkauf des Netzes einleiten. Unerfreulicher Nebeneffekt: Auch den Rückkauf werden die Steuerzahler finanzieren müssen.

Trotz Kürzungen: Niederlande verfehlen Defizit-Ziel

Die Zahl der arbeitslosen Niederländer wird im kommenden Jahr weiter wachsen, das Defizit wird auf 3,3 Prozent ansteigen, prognostiziert das staatliche Wirtschaftsinstitut CPB. Premier Rutte hat Mühe, seinen Sparhaushalt durch den Senat zu bringen, wo er keine eigene Mehrheit besitzt.

US-Budgetverhandlungen gescheitert: Ausgabenkürzungen treten in Kraft

In den USA platzt die Sparbombe, der so genannte Sequester. Ab kommender Woche werde der Schmerz real sein, sagte Präsident Barack Obama. Er erwartet den Verlust von 750.000 Jobs, Auftragseinbrüche bei der Rüstungsindustrie und drastische Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst.

Italien: Erfolg der EU-skeptischen Parteien könnte Neuwahlen nötig machen

Das Movimento 5 Stelle des Euro-Skeptikers Grillo könnte verhindern, dass weder Berlusconis noch Bersanis Parteienbündnisse die notwendige Mehrheit im Senat erreicht haben. Damit ist auch Bersanis hauchdünner Erfolg im Parlament hinfällig, eine Wiederholung der Wahl scheint unausweichlich.

US-Haushalt: Im Grunde kein Problem gelöst

Nur noch bis Donnerstag hat der US-Kongress Zeit, dem am Montag verhandelten Deal zur Haushalts-Krise zuzustimmen. Am Dienstag mehrten sich die Stimmen bei den Republikanern, mit „Nein“ zu stimmen.

Haushaltsstreit eskaliert: Den USA droht Finanzkrise

Der Versuch des republikanischen Sprechers Boehner, seine Partei zu einem Kompromiss mit Präsident Obama zu bringen, ist gescheitert. Weil die USA damit direkt auf ihren Schuldenberg zurasen ist eine Einigung dieses Jahr unwahrscheinlicher geworden.

Niederlande: Auch Senat stimmt für ESM

Trotz der Vorbehalte hat in den Niederlanden nach dem Parlament nun auch der Senat für die Ratifizierung des ESM gestimmt. Wie die Finnen wollen auch die Niederländer verhindern, dass der ESM direkt Staatsanleihen kaufen darf.

Italien: Parlaments-Stenograph verdient so viel wie der König von Spanien

Die Sparmaßnahmen der italienischen Regierung treffen die Bevölkerung hart. Doch es gibt Italiener, denen es noch immer äußerst gut geht. Angestellte im italienischen Senat gehören zu den Top-Verdienern. Selbst Senatoren können da nicht mithalten.

Ein „Zaubertrick“ könnte den USA helfen

Die USA müssen sich bei der Anhebung der Obergrenze ihrer Schulden beeilen. Nun sorgt ein ungewöhnlicher Vorschlag eines republikanischen Senators für Aufsehen.

Der Plan B für das Defizit der USA

US-Präsident Barack Obama musste die Lösung des Problems mit dem Defizit der USA unverrichteter Dinge an den Kongress zurückgeben. Doch es scheint sich bereits ein Kompromiss abzuzeichnen.