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Söder

Bayern wird VW wegen Diesel-Skandal verklagen

Im Autoland Bayern gibt es nicht nur BMW. Auch die VW-Tochter Audi ist dort daheim. Nun verklagt der Freistaat Volkswagen wegen des Diesel-Skandals auf Schadenersatz - wegen der Kursverluste der VW-Aktie. Das Manöver bringt die Politik andernorts in Zugzwang.

Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei EZB-Politik

Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden. In der Union von CDU und...

Flüchtlinge und Unions-Streit beflügeln AfD

In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union schlechter abgeschnitten als bisher. Der Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik und die vielen offenen Fragen bei der Bewältigung des Ansturms schwächen das Bild der Union. Die AfD profitiert von den Entwicklungen und kommt mittlerweile auf zehn Prozent.

Bayern: Seehofer erwägt erneute Kandidatur bei Landtagswahl 2018

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will offenbar bei den Landtagswahlen 2018 erneut kandidieren. Er habe das Ziel, einen geordneten Generationen-Übergang hinzubekommen. Zwischen dem jüngeren bayrischen Finanzminister Markus Söder und Seehofer tobt seit Längerem ein Machtkampf.

Bundesländer wollen mehr Steuern mit Selbstanzeigen eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.

Die Party geht zu Ende: Bayern fordern Berlin-Bailout

Die Stadt Berlin ist pleite, und die reichen Bayern wollen nicht mehr zahlen. 3,3 Milliarden Euro hat Berlin aus dem Länderfinanzausgleich bekommen. Nun fordern die Bayern, dass der Bund die Berliner rettet.