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Spähaffäre

Merkel will mehr Geld für Geheimdienste locker machen

Die Regierung will für die Modernisierung ihrer Geheimdienste die Haushaltskasse öffnen. BND und Verfassungsschutz könnten „nicht mit Ausstattung von vor zehn Jahren operieren", so die Kanzlerin.

Chinas Staatsmedien: Das iPhone ist eine Gefahr für die nationale Sicherheit

Mit dem iPhone kann jeder Nutzer Bewegungsprofile erstellen und sich Informationen aller Art beschaffen. Chinas Staatsmedien haben Apples Verkaufsschlager daher als „eine Gefahr für die nationale Sicherheit“ eingestuft. Hackerangriffe und Internetspionage sind Themen, die die Beziehungen Chinas zu den USA zuletzt belastet haben.

Regierung verschärft Regeln für IT-Aufträge an US-Unternehmen

US-Firmen sollen nachweisen, dass sie keine sensiblen Daten an aus Deutschland Geheimdienste abtreten. Verdächtige Firmen werden von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen. Notfalls sollen deutsche Behörden von Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.