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Deutschland ist das einzige Land in Europa, in dem die Bürger mehrheitlich bereit sind, mehr Souveränität an Brüssel abzugeben. Dass der Euro eine der Hauptursachen der aktuellen Misere ist, sieht nur eine Minderheit. Das könnte sich ändern, wenn auch die Deutschen die Folgen der europaweiten Rezession zu spüren bekommen.
Wolfgang Schäuble werden die ungeheuren Mengen an Geld unheimlich, die die Zentralbanken in die Märkte gepumpt haben. Er fordert die Zentralbanken auf, die Liquidität wieder einzusammeln. Diese haben allerdings nicht die geringste Ahnung, wie das gehen soll. Den Zentral-Planern dämmert, dass das Spiel zu Banken-Crashs führen dürfte. Daher will die EU die Sparer an Banken-Crashs beteiligen, um einen System-Zusammenbruch zu vermeiden.
Die hohe Steuerlast in der EU treibt die Schwarzarbeit in Europa in die Höhe. Mit den verschärften Methoden zur Steuereintreibung dürfte die EU jedoch nicht zu Mehreinnahmen kommen. Die Schattenwirtschaft wird wie in Südeuropa zunehmen, weil viele Unternehmen erst recht in die Schwarzarbeit getrieben werden.
Die EU will die Sparer per Gesetz an den Banken-Rettungen beteiligen. Die Verhandlungen über den Modus sind an einem kritischen Punkt angelangt: Brüssel will, dass die Sparer in Form einer europäischen Einlagensicherung geschützt werden. Die Banken der Süd-Staaten können offenbar nur mit einem Beitrag der deutschen Sparer gerettet werden.
Dem deutschen Baugewerbe gehen die Aufträge aus. Der harte Winter ist vorbei. Trotzdem erholt sich die Branche nicht und steht bei der Nachfrage schlechter da, als ein Jahr zuvor.
Auch bei VW sind die Gewinne deutlich eingebrochen. Konzern-Chef Winterkorn hält jedoch an seiner Prognose fest. Ein erneuter Kurssturz der Aktie soll vermieden werden.
Das Chaos in vielen europäischen Ländern zwingt Angela Merkel zu Überlegungen, wie Deutschland aus dem Euro austreten kann. Eine zentrale Rolle könnte in ihrem Plan die Anti-Euro Partei „Alternative für Deutschland“ spielen. Denn Merkel verfolgt vor allem ein Ziel: vier weitere Jahre im Kanzleramt.
Die Pleitewellen infolge der Schuldenkrise haben eines verdeutlicht: Das Insolvenz-Recht in Europa wirkt in einer tiefgreifenden Rezession verheerend. Ein Neuanfang ist für die Unternehmen und die Unternehmer meist kaum mehr möglich. Daher wird so lange verschleppt, bis es zu spät ist.
Von der Stabilität auf den Finanzmärkten ist in der Realwirtschaft noch nichts zu merken. Die hohen Börsenkurse seien daher nicht gerechtfertigt, warnt die OECD. Wachstum in der Euro-Zone werde es aber frühestens 2014 wieder geben.
Die Unsicherheit in Zypern drückt den Eurokurs massiv in den Keller. Und auch die europäischen Aktienkurse setzen den dritten Tag in Folge ihre Talfahrt fort. Die zypriotische Börse hat ihren Handel sogar ausgesetzt.
Das europäische Finanzsystem sei nicht nur durch einen weiteren Rückgang der Wirtschaft und durch mangelndes Vertrauen der Banken untereinander gefährdet, sagt der IWF. Hinzu komme das Risiko von Preisblasen, vor allem bei den Immobilien.
Ein möglicher Erfolg in Zypern dürfte die EU dazu bringen, Länder wie Spanien, Griechenland und Italien ebenfalls über eine solche Steuer zu sanieren. Eine Steuer von 8,5 Prozent könnte mehr als 305 Milliarden Euro generieren. Vorbild für die Steuer ist der deutsche Soli für Finanzierung der Wiedervereinigung.
Innenminister Friedrich warnt vor Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien. Die beiden Balkan-Länder sind schwer angeschlagen von der Wirtschaftskrise. Gerade in Rumänien wächst der Unmut in der Bevölkerung, denn das Land unterzieht sich einem eisernen Sparprogramm. Die EU bestreitet, dass es Probleme gäbe.
Insgesamt 16 Milliarden Euro wurden verschiedenen Mitgliedsländern für ihre Zusage zum EU-Budget versprochen. Die Milliarden fließen über die Strukturfonds und die Agrarhilfe in oft fragwürdige Projekte.
Der italienische Leitindex ist im freien Fall und auch an den anderen europäischen Aktienmärkten stoßen die Investoren Papiere ab. Der Hochfrequenzhandel begünstigt diese Entwicklung. Die Zinssätze in den südeuropäischen Länder erhöhten sich jedoch deutlich. Die Rendite für zweijährige Bonds aus Italien stieg um mehr als 18 Prozent.
In Spanien gingen am Samstag wieder Zehntausende in verschiedenen Städten auf die Straße. Sie protestieren gegen die korrupte Regierung und die neuen Spar-Maßnahmen, die aufgrund der verheerenden Wirtschaftslage unvermeidlich sind.
Griechenlands Handlungsspielraum ist derzeit sehr begrenzt. Das Land muss sich an die deutschen Forderungen halten, kritisiert der Ökonom. Aber die derzeitige Sparpolitik in Europa ist falsch, sie ist ein „unethisches Experiment am Menschen“.
Am Donnerstag werden die Daten zur Wirtschaft der Eurozone erwartet. Ökonomen rechnen damit, dass das BIP der Währungsunion im letzten Quartal des vergangenen Jahres so stark geschrumpft ist wie seit 2009 nicht mehr. Die politische Entwicklung droht die Krise weiter anzufachen.
Die strukturellen Probleme des EU-Budgets konnten mitnichten gelöst werden. Auch im nächsten Finanzzyklus verschwendet die EU einen Großteil der Steuergelder für Agrarsubventionen. Die Ausgabenpolitik der EU geht an der ökonomischen Realität vorbei.
Bundesbank-Vorstand Joachim Nagel attackiert die EZB: Durch die niedrigen Zinsen sei es dem Anleger in Europa faktisch nicht mehr möglich, den Wert seines Vermögens zu erhalten. Von einer Vermehrung des Vermögens könne überhaupt keine Rede mehr sein.
Die kommunalen Wasserversorger sind die größten Fans der Petition Right2Water: Sie betrachten die Unterzeichner als nützliche Idioten. Denn viele Kommunen zocken die Bürger beim Trinkwasser massiv ab. Sie wollen ihr Monopol behalten. Transparenz und Aufsicht sollen verhindert werden.
Offene Olivenöl-Kännchen werden in der EU auch weiterhin auf den Restaurant-Tischen zu finden sein. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos hat heute in Brüssel erklärt, dass die Europäische Kommission entsprechende Verbots-Vorschläge nicht umsetzen werde.
Der EU-Gipfel hat ein überraschendes Ergebnis gebracht: Die EU-Staaten wollen von Apple & Co. Steuern eintreiben. Weil die Spar-Programme alle gescheitert sind, suchen die Schulden-Staaten nun ihr Heil im flächendeckenden Abkassieren.