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SPD

Große Koalition: Kaum Impulse für den Mittelstand

Entwurf des Koalitionsvertrages bietet aus Sicht der Wirtschaft kaum positive Signale / Keine Entlastung bei Steuern

Wirtschaft warnt vor Eindämmung befristeter Jobs

Kleine Betriebe brauchen ein ausreichendes Maß an Flexibilität.

Kassen: Keine Bürgerversicherung zu Lasten gesetzlich Versicherter

Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen eine Einführung einer von der SPD favorisierten Bürgerversicherung zu Lasten ihrer Beitragszahler.

Union und SPD einigen sich auf Betriebsrente

Die betriebliche Altersvorsorge wird neu geregelt. Statt einer Garantie sollen Beschäftigte künftig eine unverbindliche Zielrente angeboten bekommen.

Kritiker sehen durch Ceta Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte gefährdet

Das Freihandelsabkommen Ceta soll die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den EU-Staaten und Kanada erleichtern und voranbringen. Allerdings gibt es gegen Teile des Abkommens, über das am Montag auf dem SPD-Parteikonvent in Wolfsburg kontrovers diskutiert wurde, erhebliche Vorbehalte.

Berlin-Wahl: AfD schafft den Einzug ins Parlament

Die SPD wird Berlin auch die kommenden fünf Jahre regieren und das womöglich in einem Bündnis mit Grünen und Linken. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus wurde die rot-schwarze Koalition am Sonntag abgewählt.

SPD-Vorstand mit großer Mehrheit für Ceta-Abkommen

Im innerparteilichen Ringen um Zustimmung zum europäisch-kanadischen Handelsabkommen Ceta hat SPD-Chef Sigmar Gabriel einen weiteren Erfolg verbucht.

Gabriel: Firmen sollen wieder die Hälfte der Kassenbeiträge zahlen

Die SPD dringt darauf, die Arbeitgeber wieder stärker an der Finanzierung der steigenden Krankenkassen-Kosten zu beteiligen. Parteichef Sigmar Gabriel möchte, dass auch Zusatzbeiträge der Krankenkasse zu 50 Prozent von den Arbeitgebern übernommen werden. Die Versicherten würde das entlasten.

Grüne fordern endgültigen Abbruch der TTIP-Verhandlungen

Der Grünen-Fraktionschef Hofreiter fordert das Ende der TTIP-Verhandlungen. Änderungen seien nur kosmetisch möglich, doch sei das Abkommen insgesamt schädlich.

TTIP: Gabriel fordert Zugeständnisse der USA

Wirtschaftsminister Gabriel hält sich mit seiner Meinung zu dem Freihandelsabkommen TTIP weiterhin bedeckt. Während die Wirtschaft ein Bekenntnis von ihm fordert, sprechen viele Politiker seiner Partei von einem Scheitern.

CSU gegen Wiedereinführung von Vermögensteuer

Auf den Vorschlag der SPD, die Vermögenssteuer wieder einzuführen reagiert die CSU mit einer klaren Absage. Der Aufwand sei viel zu hoch, so die Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Über die Einkommenssteuer könne jedoch verhandelt werden, um eine steuerliche Entlastung für den Mittelstand zu schaffen.

EU-Kommission plant befristete Glyphosat-Zulassung

Die EU-Kommission will das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zunächst für weitere eineinhalb Jahre zulassen. Die Verlängerung der Zulassung für die Chemikalie solle auf zwölf bis 18 Monate eingegrenzt werden, sagte EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis am Mittwoch in Brüssel.

SPD-Vorschlag: Steuerzahler sollen unter Generalverdacht stehen

Die SPD möchte die Vollmachten des Staates beim Verdacht der Steuerhinterziehung massiv ausbauen. Die Bürger sollen künftig im Zuge der Beweislastumkehr beweisen müssen, dass Gelder auf ihrem Konto über einen rechtmäßigen Vorgang aufscheinen. Die CDU hält noch dagegen.

EU-Kommission plant Verschiebung der Glyphosat-Abstimmung

Die EU-Kommission plant eine Verschiebung der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat. Die deutsche Bundesregierung konnte sich am Mittwoch nicht auf eine gemeinsame Position festlegen.

SPD rutscht erneut unter die 20-Prozent-Marke

In einer zweiten Umfrage ist die SPD nun auf unter 20 Prozent gefallen. Die AfD hingegen konnte sich auf 11 Prozent steigern.

Monsanto unter Druck: Glyphosat droht das Aus in Europa

em Petizid Glyphosat von Monsanto droht überraschend das Ende in der EU: Deutschland wird sich im Ausschuss der Stimme enthalten, weil die SPD Glyphosat ablehnt. Frankreich wird dagegen stimmen. Damit ist erstmals die Mehrheit für Monsanto im EU-Parlament in Gefahr.

Erdogan hat persönlichen Strafantrag gegen Böhmermann gestellt

Zusätzlich zu seiner Forderung nach Ermittlungen an die Bundesregierung hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan persönlich Strafantrag wegen Beleidigung gegen den ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gestellt. Der Antrag sei bei der Staatsanwaltschaft Mainz eingegangen und werde geprüft, teilte ein Sprecher der Behörde am Montagabend mit. Damit werden Ermittlungen auch für den Fall möglich, dass Berlin dafür kein grünes Licht gibt.

AfD überrascht bei Landtagswahlen

Die AfD hat bei der Landtagwahl in Pforzheim und Mannheim Direktmandate erreicht. Bernd Grimmer verwies in Pforzheim mit 24,2 Prozent den Grünen-Kandidaten ganz knapp auf Rang zwei. In Mannheim I landete nach Angaben der Stadt AfD-Mann Rüdiger Klos mit 22,9 Prozent knapp vor dem SPD-Politiker Stefan Fulst-Blei, der bislang das Direktmandat innehatte.

AfD wird bei hessichen Kommunalwahlen drittstärkste Partei

CDU und SPD mussten schwere Verluste bei den Kommunalwahlen in Hessen hinnehmen. Die AfD ist hingegen sehr erfolgreich gewesen und wird offenbar als drittstärkste Partei hervorgehen.

Ende des Bargelds: SPD will 500-Euro-Note abschaffen

Die SPD plädiert für eine Obergrenze von 5.000 Euro bei Bargeldzahlungen. Daher soll auch der 500-Euro-Schein abgeschafft werden. Mit einer Bargeldschwelle soll Deutschland für Kriminelle aus dem Ausland unattraktiver werden, so die Partei.