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Staat

Bundesregierung profitiert von höheren Einkommen

Der deutsche Staat hat im ersten Halbjahr dank der guten Konjunktur einen Haushaltsüberschuss in Milliardenhöhe erzielt. Vor allem die in Folge dessen gewachsenen Einkommen und Vermögen spülten mehr Geld über Steuern in die Kassen. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 18,5 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.

Staatsausgaben stützen deutsche Wirtschaft

Im 4. Quartal des vergangenen Jahres ist das deutsche BIP noch einmal um 0,3 Prozent gegenüber dem Vorquartal gestiegen. Vor allem die höheren Ausgaben des Staates für die ankommenden Flüchtlinge haben dazu beigetragen.

Unternehmen bescheren Staat Finanzüberschuss

Das deutsche Bruttoinlandsprodukt stieg im zweiten Quartal um 0,4 Prozent zum Vorquartal. Das und die Erlöse aus der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen bescherten Bund, Ländern und Gemeinden einen Überschuss von mehr als 21 Milliarden Euro.

Schäuble: Investitionen haben Vorrang vor Steuererleichterungen

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sind die Steuerbelastungen für Normalverdiener in Deutschland immer noch erträglich. Forderungen, Steuererleichterungen anzugehen wies er zurück. Investitionen hätten nach wie vor Priorität.

Schweizer Mittelstand geht es schlechter als der Unterschicht

Einer Studie zufolge bewirkt die staatliche Umverteilung, dass es Haushalten mit niedrigem Einkommen durchschnittlich besser geht, als dem Mittelstand. Als Lösung dafür könnte die Sozialhilfe besteuert und das Existenzminimum von der Steuer befreit werden.

Russland im Visier: Nato will auf Cyber-Angriff mit Militärschlag reagieren

Die Nato will Cyber-Attacken mit militärischer Gewalt beantworten. Feindliche Cyber-Attacken können Kraftwerke, Regierungen und weitere kritische Punkte eines Landes lahmlegen. Doch auch die internationalen Finanzmärkte seien in Gefahr. Für die Amerikaner steht fest: Hinter vielen Attacken stecke Russland. Wird ein Nato-Mitgliedsstaat angegriffen, wäre der Bündnisfall gegeben.

Gute Wettbewerbspolitik steigert Produktivität von Unternehmen

Wenn Politik die richtigen Rahmenbedingungen schafft, kann sich die Produktivität der Wirtschaft um mehr als das Vierfache vergrößern. Die Wichtigsten Indikatoren hierfür sind die Unabhängigkeit der politischen Institutionen, Gewaltentrennung und eindeutige Gesetze. Auch Kontrollen und Sanktionen für Unternehmen und Mitarbeiter sollen zur Produktivitäts-Steigerung beitragen.

Rechnungshof: Bund soll Telekom-Anteile verkaufen

Der Bundesrechnungshof fordert mehr Privatisierungen. Telefonieren sei heute keine Aufgabe des Staates mehr. Die Anteile der Telekom müssten daher verkauft werden.

Gewerkschaften wollen Mindestlohn auf 10 Euro anheben

Nachdem der Mindestlohn beschlossene Sache ist, fordern die Gewerkschaften dessen Anhebung. Verdi-Chef Frank Bsirske spricht sich für eine Anhebung auf 10 Euro pro Stunde aus. Mit 8,50 sei ein sorgenfreies Leben nicht möglich.

Peugeot will mit Kapitalerhöhung Krise überwinden

Peugeot sammelt Milliarden aus der Kapitalerhöhung für die Sanierung des Konzerns ein. Damit ist der Weg für den Einstieg des chinesischen Partners Dongfeng frei. Die Gründerfamilie gibt das Steuer aus der Hand, zusammen mit Dongfeng und dem französischen Staat halten die drei Akteure gleich große Anteile von 14,1 Prozent.

Forscher: Mindestlohn führt nicht aus der Hartz-IV-Falle

Nicht einmal jeder 20. Aufstocker könnte den Bezug von Hartz-IV beenden, wenn er einen Job mit Mindestlohn annimmt. Das verfügbare Einkommen steigt monatlich um lediglich 10 bis 12 Euro. Der Grund: Die wenigsten Hartz-IV-Bezieher arbeiten in Vollzeit. Der Staat spart durch die Einführung jedoch bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr.

Gewerkschaften überflüssig? Mindestlohn gefährdet Tarifautonomie

Der Mindestlohn bringt die Tarifautonomie der Vertragspartner in Gefahr. Den Gewerkschaften droht der Bedeutungsverlust. Eine Übergangsregelung soll neuen Tarifverträgen bis 2016 zwar Vorrang vor dem Mindestlohn geben. Doch diese Übergangsregelung führt nur dazu, dass Dumpinglöhne vertraglich festgeschrieben werden. Danach droht den Gewerkschaften die größte Niederlage seit ihrer Existenz.

Neue Schwarzgeld-Skandale bei CDU und SPD

Helmut Linssen, Ex-Finanzminister von NRW, hat jahrelang Vermögen in Mittelamerika verheimlicht. Das Geld wanderte von Luxemburg über die Bahamas nach Panama. Juristisch habe er sich nichts vorzuwerfen, so Linssen.

Die Finanz-Eliten brauchen das Geld-Monopol

Eine internationale Finanz-Clique hat sich das weltweite Geldmonopol unter den Nagel gerissen. Sie wird es verteidigen bis zuletzt, weil ihre Macht vollständig auf diesem Monopol gründet. Wer dieses Monopol hält, kann das globale Wirtschafts-System dominieren. Die Idee hat eine lange Tradition: Sie beginnt mit dem Orden der Tempelritter im Mittelalter und führt über die Nationalsozialisten bis in die Logen der Gegenwart.

Währungskrise: Deflation gefährdet deutschen Mittelstand

In Europa geht die Angst vor der Deflation um. Die ist berechtigt: Denn die EZB will, dass das Geld der Investoren in neue Kredite für die Schulden-Staaten fließt. Die Politik ist eine gezielte Strategie, die am Ende zu einschneidenden Veränderungen in Deutschland führen wird.

EZB-Stresstest gefährdet Hausbanken: Kunden haben das Nachsehen

Der EZB-Stresstest ist vor allem ein gefundenes Fressen für die internationalen Investment-Banken: Sie erhalten wertvolle Informationen über die Konkurrenten. Schwache Banken können über Nacht in die Pleite getrieben werden. Bank-Kunden sollten den Prozess genau beobachten: Trifft es ihre Bank, sind die Bank-Kunden die Verlierer.

Schwache Auslands-Nachfrage: Deutscher Maschinenbau verfehlt Prognosen

Produktion der Maschinenbauer ist bis August im Vergleich zum Vorjahr um 3,3 Prozent gesunken. Für das gesamte Jahr wird die Branche ebenfalls mit einem Minus abschließen. Der Maschinenbau-Verband fordert Reformen, die Investitionen wieder attraktiver machen.

Investoren fliehen aus Staatsanleihen

Immer mehr Investoren ziehen sich aus dem Anleihen-Markt zurück. Höhere Erträge am Aktienmarkt und die Manipulation des Anleihenmarktes durch die Zentralbanken sind die Gründe. Auch der weltweit größte Staatsfonds, der norwegische Öl-Fonds, reduziert seine Bestände. Ein massiver Ausverkauf könnte bevorstehen.

Schutz der Hoteliers: Berlin plant Verbot privater Vermietung

Der Staat will überall mitverdienen und hasst daher Initiativen der Bürger untereinander. In New York wurde nun die Wohntausch-Börse Airbnb verboten. In Deutschland macht die Pleite-Stadt Berlin den Vorläufer und hat ein „Zweckentfremdungsverbot“ von Wohnraum angekündigt. Dadurch würde die private Vermietung von Wohnungen illegal.

Ökonom: Das Geldmonopol des Staates muss weg

Der Ökonom Christoph Braunschweig sieht das Monopol des Staates, Geld zu drucken, als die Haupt-Ursache der globalen Schuldenkrise. Was früher Könige und Fürsten waren sind heute die Bürokraten. Ein Geld-System würde besser ohne eine im Kern unkontrollierbare Politik funktionieren. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten bringen einen Auszug aus Braunschweigs neuem Buch.