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Steuergelder

EZB: Nachfolger von Draghi steht vor immenser Herausforderung

Wer auch immer Draghis Nachfolger wird: Er wird den Schleier der Schulden vieler Staaten lüften müssen.

Schäuble plant Alternativen zur Euro-Zone

Die Demütigung Griechenlands beim Gipfel ist Teil einer Agenda, die Wolfgang Schäuble seit langem verfolgt: Er hält die EU in ihrer derzeitigen Form für nicht funktionsfähig. Stattdessen strebt er eine enge politische Union nur mit ausgewählten Staaten an, die zu Deutschland passen.

Ukraine will Staatspleite mit Privatisierungen verhindern

Zur Vermeidung der Staatspleite will die Ukraine bis zu 1.200 Staatsunternehmen privatisieren. Bislang verhindert ein Gesetz diese Maßnahme. Doch die Ukraine liegt wirtschaftlich am Boden und wird nur durch Kredite internationaler Geldgeber wie dem IWF vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

Barroso verteilt in Kiew weitere 760 Millionen Euro aus Steuergeldern

EU-Kommissionspräsident Barroso hat der Ukraine in Kiew die Zahlung von weiteren 760 Millionen Euro für Oktober zugesichert. Im Gegenzug solle die Ukraine "Reformen" durchführen. Welche das sind, ist unbekannt. Es gibt keine Kontrolle der Verteilung des Geldes. Wegen der verheerenden Wirtschaftsdaten ist zu erwarten, dass die europäischen Steuerzahler das Geld nie mehr wiedersehen werden.

Obama legt Strategie vor: Luftschläge gegen IS in Syrien und Irak

US-Präsident Barack Obama hat seine Strategie für den Kampf gegen die IS-Terroristen vorgelegt. Sie besteht aus Luftangriffen gegen die Kämpfer im Irak und in Syrien. Das Problem dieser Luftschläge besteht darin, dass ihre Wirkung auf unschuldige Zivilisten nicht zu kontrollieren ist. Für Angriffe auf syrischem Territorium gibt es kein UN-Mandat. Ein erster CDU-Politiker hat bereits signalisiert, dass Deutschland im Fall einer Anfrage der USA bei den Luftschlägen mitmachen müsse.

Kampf gegen IS: Obama will fünf Milliarden Dollar vom US-Steuerzahler

US-Präsident Barack Obama hat zwar noch keine Strategie, wie er die IS-Terroristen bekämpfen will. Dennoch will er fünf Milliarden Dollar aus Steuergeldern für die Ausbildung und Bewaffnung von nicht näher benannten "Kämpfern" im Nahen Osten ausgeben. Diese "Strategie" war bereits im Irak nach hinten losgegangen.

Ukraine bankrott: IWF-Gelder für Schuldendienst umgeschichtet

Die Regierung in Kiew hat mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Über 9.000 Euro im Monat: Bundestag erhöht Diäten der Abgeordneten

Abgeordnete erhalten in zwei Schritten je 415 Euro mehr. Ihre Diäten liegen dann in einem Jahr bei 9.082 Euro pro Monat. Den Steuerzahler kostet das 5,2 Millionen Euro bis 2016. Linke und Grüne kritisierten die Diätenerhöhung.

SPD startet Werbe-Kampagne zur Renten-Reform

Arbeitsministerin Nahles startet eine Werbe-Kampagne zur Renten-Reform, obwohl diese noch nicht vom Parlament beschlossen ist. Der Steuerzahler finanziert Plakate und Zeitungs-Anzeigen mit 1,15 Millionen Euro. Die Opposition wirft Nahles vor, damit heimlich Steuergelder für eine EU-Wahlkampagne zu verwenden.

Prognose 2014: Die legale Enteignung kommt

Die globale Schulden-Krise wird sich 2014 ihrer „Lösung“ nähern: Steuerzahler, Sparer und Vermögenswerte werden zur Reduzierung der Überschuldung und zur Stabilisierung der Währung ausgebeutet werden. Die Enteignung wird vollständig legal erfolgen. Die ersten Anzeichen für diesen Trend waren im Jahr 2013 deutlich zu erkennen. Die Weichen für den Zugriff sind gestellt.

AfD und FDP raus: Muss die 5-Prozent-Hürde fallen?

Das Wahlergebnis der Bundestagswahl zeigt ein gravierendes Problem: Insgesamt etwa 15 Prozent aller gültig abgegebenen Stimmen fallen unter den Tisch. Für FDP und AfD reichten nicht einmal 2 Millionen Stimmen für den Einzug in den Bundestag. Die deutsche Demokratie braucht eine grundlegende Reform, wenn sie sich selbst nicht abschaffen will.

Schäuble will Bundestag bei Griechenland-Rettung umgehen

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die nächsten Milliarden für die Euro-Rettung direkt aus dem EU-Budget nehmen. Dies erspart ihm den Umweg über den Deutschen Bundestag. Es ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass es sich auch bei diesen Geldern um deutsche und europäische Steuergelder handelt.

Schäuble fürchtet Abschreibungen in Griechenland

Wolfgang Schäuble will den deutschen Steuerzahlern nicht garantieren, dass sie ihr Geld für die Griechenland-Rettung jemals wiedersehen. Mit einem bemerkenswerten Zwischenton will der Finanzminister die Deutschen offenbar zum ersten Mal darauf vorbereiten, dass die Steuergelder weg sein könnten.

Bayern-SPD: Geschäftsführer Güller erklärt Rücktritt

Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, tritt zurück. Er war in die Affäre rund um Arbeitsverträge mit Verwandten im Bayerischen Landtag verwickelt.

Bundesregierung fördert Lebensmittel-Forschung

Die Agrochemie-Industrie verspricht die Ernährung der Menschheit durch Ertragssteigerungen bei Getreide. Die Bundesregierung unterstützt die globalen Lebensmittel-Konzerne mit Forschungsgeldern. Der deutsche Steuerzahler zahlt also selbst dafür, dass er eines Tages nur noch essen darf, was einige wenige Konzerne ihm vorsetzen.

Landkreis Ludwigsburg: Steuergelder verschwunden

In der Wohn-Siedlung Pattonville im Landkreis Ludwigsburg sind Steuergelder spurlos verschwunden. Sie waren so lange weg, bis ein mögliches Vergehen verjährt war. Ein Beirat des Zweckverbandes, bei dem die Gelder gelandet sind, hat für die Aufklärung gekämpft. Die CDU zittert, dass der schwarze Filz nun ans Licht kommen könnte.

Schäuble wirbt um Zustimmung des Bundestags für Griechenland-Hilfspaket

Die Angst vor einem Schuldenschnitt für Griechenland zwingt den Bundesfinanzminister zum Handeln. Wolfgang Schäuble will am Mittwoch in einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion um die Zustimmung weiterer Milliardenhilfen für Griechenland werben.