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Steuerverschwendung

Ukraine meldet: Kiew erhält Waffen von fünf Nato-Staaten

Die französische und italienische Regierungen versuchen offenbar, ihre lahmende Wirtschaft durch Waffenlieferungen in die Ukraine zu stützen. Das meldet zumindest die Ukraine. Auch Polen ist mit von der Partie. Bezahlt werden können die Waffen eigentlich nur von den europäischen Steuergeldern, die die Ukraine als sogenannte "Hilfszahlungen" bekommt. Weil die Ukraine pleite ist, sind die Kredite von IWF und EU nichts anderes als eine Exportförderung für die Rüstungsindustrie mit Steuergeldern.

Steuergelder: EU verpulvert Milliarden beim Prestige-Projekt Galileo

Beim EU-finanzierten Raumfahrtprojekt Galileo gibt es eine weitere Panne: Eine Trägerrakete hat ihr Ziel um 6000 Kilometer verfehlt und die Satelliten auf eine falsche Umlaufbahn geschickt. Eine Untersuchung soll nun zeigen, ob die Satelliten noch zu retten sind. Bisher hat das pannen-geplagte Projekt bereits 6 Milliarden Euro an Steuergeld verschlungen.

Merkel und Gabriel wollen Innovationen regulieren

Angela Merkel will "privates Kapital in die richtigen Richtungen lenken". Die Idee, private Investitionen zu regulieren, zeigt ein deutsches Dilemma: Innovationen sollen nur erlaubt sein, wenn sie sich an die staatlichen Regeln halten. Bericht von einer gespenstischen Debatte.

Polen spotten über EU-Chef Tusk: „Mehr Prestige, mehr Geld, weniger Arbeit…“

Der Bestellung von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten ist exemplarisch für die Funktionsweise der EU: Statt einen versierten Verwaltungs-Experten versorgen die Regierungen einen Politiker mit dem obersten Bürokraten-Posten. Tusk lässt sich, wie polnische Medien spotten, als erster vom sinkenden Schiff evakuieren. Der konservative Politiker spricht kaum Englisch, macht dafür aber einen stolzen Gehaltssprung als Rompuy-Nachfolger. Ein Sittenbild.

Wowereit-Rücktritt: Größenwahn bis zum bitteren Ende

Gewohnt fröhlich präsentierte Klaus Wowereit bei seiner Rücktritts-Pressekonferenz das nächste Groß-Projekt: Die Pleite-Stadt Berlin solle sich für Olympische Spiele bewerben. Es ist erstaunlich, dass Wowereit trotz des Milliardenschadens, der unter seiner „Aufsicht“ beim BER angerichtet wurde, noch die Chuzpe hat, ein weiteres Projekt des Größenwahns vorzuschlagen.

Merkel: Ukraine erhält 500 Millionen Euro aus Steuergeldern

Bei ihrem Besuch in Kiew versprach Angela Merkel dem ukrainischen Oligarchen Poroschenko eine halbe Milliarde Euro in Form von Kreditgarantien. Das Geld geht an die Banken, eine Kontrolle ist wegen der Korruption kaum möglich. Die Ukraine ist faktisch zahlungsunfähig.

Merkel kündigt Millionenhilfen für Ukraine an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der ukrainischen Regierung einen Garantierahmen der Bundesregierung von 500 Millionen Euro versprochen. Mit dem Geld sollen private Investitionen in die Infrastruktur des Landes abgesichert werden. Poroschenko sprach vom "Beginn eines Marschallplans" für die Ukraine.

Ukraine bankrott: IWF-Gelder für Schuldendienst umgeschichtet

Die Regierung in Kiew hat mitgeteilt, die vom IWF ausbezahlten Kredite für die Rückzahlung von Staatsschulden nutzen zu wollen. Das Geld der zweiten Tranche, etwa 1,4 Milliarden US-Dollar, soll in das öffentliche Defizit und an die Nationalbank fließen. „Wir brauchen dieses Geld, um Schulden zurückzuzahlen“, so der Finanzminister. Das Land steht kurz vor dem Staatsbankrott.

Brüssel bestätigt Tötung von Hunden mit EU-Geldern

Der Autor Henryk Broder hat versucht zu erfahren, wieviel Geld die EU für die Tötung streunender Hunde in Rumänien bereitstellt. Die Briefwechsel mit verschiedenen Instanzen sind Dokumente des bürokratischen Wahnsinns.

Schäuble: EU braucht neues Parlament für Euro-Staaten

Wolfgang Schäuble glaubt, dass die Euro-Staaten ein eigenes Parlament gründen sollten, um die Probleme zu lösen. Zu bezahlen wären die zusätzlichen Kosten von Steuerzahler. Die Parteien hätten allerdings einen neuen Verschiebebahnhof für ihre verdienten Mitarbeiter.

Bundesländer wollen mehr Steuern mit Selbstanzeigen eintreiben

Wegen der angespannten Finanzlage wollen die Finanzminister der Bundesländer noch härter gegen Steuersünder vorgehen. Selbstanzeigen sollen nur dann eine Schonung für den Steuerpflichtigen bringen, wenn er die Steuer-Versäumnisse der vergangenen zehn Jahre offenlegt. Bisher lag diese Grenze bei fünf Jahren. Die Große Koalition dürfte nun eine Verschärfung der Selbstanzeige-Regeln beschließen.

Neue BER-Panne: Mehdorn muss teure Berater feuern

Hartmut Mehdorn, Chef des Berliner Chaos-Flughafens, muss eine Riege teurer Berater feuern, die er selbst angestellt hatte, um eine Teil-Eröffnung von BER zu überprüfen. Mehdorn hätte die Stellen europaweit ausschreiben müssen. Für den Probebetrieb müssen die Passagiere weiter in Gummistiefeln und mit Helmen durch den Flughafen laufen.

Parteien sind gegen Strafen für Steuerverschwendung

70 Prozent der Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Parteien lehnen strengere Strafen für die Verschwendung von Steuergeldern ab. Es gäbe schon genug Kontrollen, außerdem könne man ohnehin nur schwer feststellen, wann etwas Verschwendung sei. Einzig die Linke ist für strengere Strafen. Wegen der Mehrheits-Meinung muss der Bürger jährlich Milliarden erwirtschaften, die die Parteien dann zum Fenster hinauswerfen.

Vor der Wahl: AfD kratzt an der Fünf-Prozent-Hürde

Die AfD liegt sowohl bei Emnid als auch bei INSA bei 4 Prozent und steht somit knapp vor dem Einzug in den Bundestag. Für die aktuelle Koalition unter Kanzlerin Merkel reicht es derzeit nicht für eine Neuauflage.

Bundestag wird zur Versorgungsanstalt der Parteien

Unter Umständen muss der Reichstag in Berlin nach der Bundestagswahl massiv vergrößert werden: Das neue Wahlrecht könnte dazu führen, dass im Bundestag 800 Abgeordnete sitzen statt bisher 620. Mehrkosten für den Steuerzahler: 60 Millionen Euro jährlich. Das Wahlrecht ist komplett unverständlich, die Demokratie wird zur Farce.

Studie: EU-Umverteilung fördert Misswirtschaft im Süden

Seit Jahrzehnten erhalten Länder wie Griechenland, Portugal und Irland, die sich unter dem „Rettungsschirm“ befinden, milliardenschwere Hilfen aus den Infrastruktur- und Kohäsionsfonds der EU. Diese Strukturfonds unterliegen keiner wirksamen, demokratischen Kontrolle. Viele Gelder werden offenbar fehlgeleitet und begünstigen eine Misswirtschaft ohnegleichen.

Minister de Maizière schafft heimlich Helikopter an

Erneut steht Verteidigungsminister de Maizière wegen Steuerverschwendung in Milliardenhöhe in der Kritik. Er plane heimlich die Anschaffung von Hubschraubern, die zudem ungeeignet seien. Die SPD spricht von einem „abgekarteten Spiel mit der Rüstungsindustrie“.

Behörden greifen öfter auf Bank-Konten der Deutschen zu

Ob von den Finanzbehörden, den Gerichten oder der Polizei: Die Konto-Daten der Deutschen werden von den Behörden intensiv genützt, um sich Auskunft über die Bürger zu beschaffen. Allein im ersten Halbjahr 2013 gab es knapp 60.000 Anfragen bei den Banken. Die Regierung sieht keinen Grund einzuschreiten.

Steuerzahlerbund: Bei Großprojekten werden immer Steuern verschwendet

Michael Jäger, Generalsekretär des Europäischen Steuerzahlerbundes, sieht in Karlsruhe vor allem die Deutsche Bundesbank unter Druck. Entscheidet das Bundesverfassungsgericht gegen die EZB, muss Jens Weidmann offiziell zwei Herren dienen.

Umwelt-Bundesamt: Klima-Skeptiker sind dumm oder korrupt

In einer Broschüre erklärt das staatliche Umweltbundesamt die Kritiker der Klima-Erwärmung für inkompetent. Originell: Einer der Kritisierten war einmal Mitarbeiter beim Umweltbundesamt. Das Umweltbundesamt will das verfassungsmäßig garantierte Recht auf die freie Meinung durch Diffamierung aushöhlen.