Alle Artikel zu:

Steuerzahler

MV-Werften: Bund will sich an Schiffbau-Bürgschaften beteiligen

Malaysische Genting-Gruppe will staatliche Kreditbürgschaften nutzen.

Österreichs Subventionen für Ökostrom steigen

Der Anteil des Ökostroms am Strommarkt steigt stetig. Allerdings sind noch längst nicht alle Unternehmen profitabel. Tatsächlich sind mit dem steigenden Anteil des Ökostroms auch die Subventionen für diesen gestiegen: von 14,5 auf 15,9 Prozent.

Früherer Zentralbanker: Deutschland soll aus dem Euro austreten

Nach Ansicht des Ex-Gouverneurs der britischen Zentralbank ist das Ringen um den Erhalt der Währungsunion zum Scheitern verurteilt. Die anfänglichen wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Ländern seien durch die Eurozone noch verschärft worden. Deutschland bleibe daher nur eine Option: Entweder Blanko-Schecks auszustellen oder die Eurozone zu verlassen.

Nach Banken-Rettung: Italien stimmt für Milliarden-Paket für die Türkei

Die EU meldet nach der Ankündigung der gemeinsamen Einlagensicherung und der Banken-Rettung in Italien einen weiteren Erfolg für Angela Merkel: Die Türkei erhält drei Milliarden Euro aus Steuergeldern zur Lösung der Flüchtlingskrise. Wie die Verwendung der Gelder kontrolliert wird, ist unbekannt.

Hypo-Desaster: Kärnten muss Österreich um Kredite bitten

Dem Bundesland Kärnten droht die Pleite, weil sich das Land nach dem Hypo-Desaster nicht mehr über den freien Kapitalmarkt finanzieren kann. Das Land braucht für das laufende Jahr dringend 340 Millionen Euro, sonst droht in wenigen Wochen die Pleite. Wien plant, dem Land einen Finanzkommissär zur Aufsicht zu schicken.

Gabriel attackiert Union, verspricht Hilfe für Kohle-Arbeiter

Energieminister Sigmar Gabriel hat Arbeitnehmern in Kohlekraftwerken Hilfe zugesagt. Sollten die Ziele zur Reduzierung von Emissionen die Kraftwerke gefährden, werde er Anpassungen vornehmen. Den Vorschlag der Union, die Steuerzahler für die Regulierung der Emissionen anstelle der Kraftwerksbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, nannte Gabriel eine „Scheinalternative“.

CDU: Steuerzahler sollen für Energie-Unternehmen CO2-Zertifikate kaufen

CDU-Vize-Fraktionschef Georg Nüßlein will, dass der Staat für 150 Millionen Euro CO2-Zertifikate kauft. Das Geld dafür sollen die Steuerzahler aufbringen. Die Union liefert damit einen Gegenvorschlag zu Sigmar Gabriels Plan, Energie-Konzerne für die Überschreitung der CO2-Grenzen zahlen zu lassen. Gabriel sah Strafzahlungen vor, die nach Schätzung der Union über 5 Milliarden Euro betragen sollen.

Großflughafen BER erhält weitere Milliarde vom Steuerzahler

Die Bauarbeiten am Großflughafen BER werden fortgesetzt. Die Flughafengesellschaft erhält 1,1 Milliarden Euro vom Steuerzahler. Die Gesamtkosten für das umstrittene Großprojekt betragen dann mindestens doppelt so viel wie ursprünglich geplant. Die Staatsanwalt ermittelt weiterhin wegen des Verdachts auf Korruption.

Steuerzahler verschaffen Schäuble schuldenfreies 2014

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kann dank der Steuerzahler schon 2014 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Rekord-Steuereinnahmen und niedrige Zinsen auf deutsche Staatsanleihen ermöglichen den ersten schuldenfreien Haushalt seit 1969.

Sanierung des Schienennetzes kostet Bahn 29 Milliarden Euro

Die Deutsche Bahn steckt bis 2018 etwa 28 Milliarden Euro in die Sanierung maroder Schienen und Brücken. Einige Brückenanlagen sind über 100 Jahre alt. Die Mittel dafür bekommt die Bahn auch von den Steuerzahlern. Reisende müssen sich auf erhebliche Verspätungen einstellen.

EU plant Mega-Investitionsfonds mit Steuergeldern

Die EU-Kommission will in drei Jahren Investitionen von 63 Milliarden Euro über Steuergelder bereitstellen. Das Geld soll private Investoren anlocken. Kommissionspräsident Juncker rechnet mit einer 15-fachen Hebelwirkung, so dass in 2017 über 315 Milliarden Euro in Verkehr, Energie, IT und den Mittelstand Europas fließen sollen. Das Risiko tragen jedoch zunächst die Steuerzahler.

Ukraine, Russland und die EU einigen sich auf Gas-Lieferungen

Die Ukraine, Russland und die EU haben ein Übereinkommen über Gaslieferungen unterzeichnet. Damit soll die Gasversorgung für die Ukraine bis zum 15. März 2015 gesichert werden. Die EU wird auch für 2015 Kredite für die Gaszahlungen bereitstellen. Günther Oettinger nannte diese Kredite "Hilfsprogramme".

Sozialfirmen in der Schweiz wachsen schnell

Das Geschäft mit hilfsbedürftigen Menschen wächst. Sozialfirmen bieten ihnen einfache Tätigkeiten und Betreuung an und verdienen daran Geld. In der Schweiz gibt es bereits über 400 dieser Firmen, die zusammen einen Umsatz von 630 Millionen Franken im Jahr machen.

Machtkampf in der Ukraine: Merkel und die EU sitzen in der Falle

In der Ukraine ist ein offener Machtkampf zwischen Präsident Poroschenko und den von Angela Merkel und der EU unterstützten Politikern „Jaz“ Jazenjuk und Julia Timoschenko ausgebrochen. Amerikaner und Russen bereiten unterdessen offenbar die Teilung der Ukraine vor. So wie die Dinge jetzt stehen, bleibt für die Europäer eine altbekannte Rolle: Die des Zahlmeisters für den Scherbenhaufen in der West-Ukraine.

EZB-Plan: Steuerzahler müssen neues Risiko von 500 Milliarden Euro schultern

EZB-Chef Mario Draghi will das geplante ABS-Programm im großen Stil durchziehen - gegen den Willen der Deutschen Bundesbank. Die europäischen Steuerzahler müssen das Risiko von 500 Milliarden Euro von den Banken übernehmen. Möglicherweise spielt der ESM eine Schlüsselrolle, um das Risiko der EZB zu begrenzen. Draghi will auf diese Weise den großen Knall in der Euro-Zone verhindern.

Handels-Krieg gegen Russland: Der große Verrat von Angela Merkel an ihrem Volk

Die Sanktionen gegen Russland werden nicht die treffen, die sie beschließen oder verhindern hätten können: Politiker, Verbände, die IHK, die öffentlich-rechtlichen Sender – sie alle leben von Steuergeldern oder Zwangsgebühren und brauchen keine Konsequenzen zu fürchten. Daher heulen sie, ohne nachzudenken, mit den Wölfen. Bezahlen müssen Unternehmen, Arbeitnehmer und Steuerzahler. Was die Bundesregierung und die EU betreiben, ist Machtmissbrauch im großen Stil.

Kein Gas aus Russland: EU entwickelt Notfall-Plan für den Winter

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

EU will weniger Gas aus Russland: Milliarden-Kosten für die Steuerzahler

Die Energie-Politik der EU, die starkt von den USA betrieben wird, dürfte den Steuerzahler wegen der Verschärfung der Gangart gegen Russland Milliarden kosten. Eine Pipeline zwischen Polen und Litauen muss finanziert werden. Die Balkan-Staaten verlangen Hilfe mit Flüssiggas, falls diesen Winter kein russisches Gas mehr durch die Ukraine fließt. Wer das alles bezahlen soll, ist völlig unklar.

Analyse der Nato-Bilder: Kein Beweis für einen „Vorstoß“ der Russen in die Ukraine

Die Nato hat Satellitenfotos vorgelegt, die belegen sollen, dass die Russen in der Ukraine Militär-Operationen durchgeführt haben. Vielleicht hat die Nato ja Beweise. Doch die veröffentlichten Fotos zeigen nichts, was eine solche Behauptung stützen könnte. Interessant ist jedoch der den Bildern beigefügte, schriftliche Bericht der Nato: In ihm wird angedeutet, dass die Nato Russland nicht überführen kann, Flug MH17 abgeschossen zu haben.

Analyse der Nato-Bilder: Kein Beweis für einen „Vorstoß“ der Russen in die Ukraine

Die Nato hat Satellitenfotos vorgelegt, die belegen sollen, dass die Russen in der Ukraine Militär-Operationen durchgeführt haben. Vielleicht hat die Nato ja Beweise. Doch die veröffentlichten Fotos zeigen nichts, was eine solche Behauptung stützen könnte. Interessant ist jedoch der den Bildern beigefügte, schriftliche Bericht der Nato: In ihm wird angedeutet, dass die Nato Russland nicht überführen kann, Flug MH17 abgeschossen zu haben.