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Ungarn

Russland will nicht, dass die EU-Staaten importiertes Gas an die Ukraine weiterleiten. (Foto: dpa)

Russland droht EU-Staaten bei Gas-Lieferung an Ukraine

Die Ukraine befürchtet, dass Russland die Gaslieferungen über den Winter komplett einstellen könnte. Russland hatte zuvor europäischen Staaten mit Einschränkungen bei der Energieversorgung gedroht. Die Gaslieferungen könnten nur dann fortgesetzt werden, wenn alle Verträge eingehalten würden.

Mit Steuergeldern: EU leitet heimlich russisches Erdgas in die Ukraine

Moskau will verhindern, dass EU-Staaten russisches Gas in die Ukraine umleiten. Gazprom-Chef Miller nennt dies einen „halb-betrügerischern Mechanismus“. Daher droht Russland mit einer Reduzierung der Lieferungen. Für die europäischen Steuerzahler stellen die Machenschaften ein neues Milliarden-Risiko dar.

Slowaken erreichen Ausnahmen von Russland-Sanktionen

Der slowakische Premier Robert Fico behält sich ausdrücklich ein Veto gegen weitere Sanktionen Brüssels vor. Er hat mehrfach davor gewarnt, Kreditinstitute wie die Sberbank mit Sanktionen zu belegen. Dies könne fatale Folgen für so kleine Finanzmärkte wie die in der Slowakei oder Tschechien haben.

Die heimliche Enteignung: Wie schützen wir unser Geld vor Banken und Politikern?

Die Sparer bekommen keine Rendite mehr. Die Zentralbanken strafen die Sparer und subventionieren die Schuldner. In der Euro-Zone ist kein Problem gelöst: Die Krise kann jederzeit wieder losbrechen. Der renommierte Finanzjournalist Michael Rasch von der Neuen Zürcher Zeitung rät den Sparern zu einem sehr realistischen Blick, um ihre Ersparnisse zu schützen.

Onlinebanking wächst in Osteuropa schneller als in Österreich

Mehr als jeder zweite Österreicher und Tscheche und fast jeder zweite Slowake nutzen Bankdienste übers Internet. Die Filiale stirbt aber nicht aus: Deutlich mehr als zwei Drittel aller Bankkunden in Zentral- und Osteuropa besuchen nach wie vor Bankfilialen.

Zuwanderung aus EU-Staaten nach Deutschland boomt

Im vergangenen Jahr kamen 437.000 mehr Zuwanderer nach Deutschland als Auswanderer. Das ist der höchste Wert seit 1993. Besonders viele Ausländer kamen aus Polen und anderen osteuropäischen Staaten sowie aus Südeuropa.

Österreichische Firmen investieren weniger in Europa

Die Direktinvestitionen österreichischer Firmen in Zentral-, Ost- und Südosteuropa sind im vergangenen Jahr auf 1,5 Milliarden Euro eingebrochen. Das ist der niedrigste Wert seit 1999. Vor allem in Osteuropa investieren die Österreicher derzeit kaum.

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

Steuern der Deutschen steigen stärker als im OECD-Durchschnitt

Weltweit steigt die Steuerlast für Unternehmen und Bürger. Der aktuelle OECD-Bericht bescheinigt Deutschland und Österreich einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Steuern an ihrer Wirtschaftsleistung. Schätzungen zufolge werden sich die Einnahmen in Bund und Ländern in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Krise: Österreichs Raiffeisen International zieht sich aus Osteuropa zurück

Die Raiffeisen International wird von der globalen Banken-Krise erfasst. Die Bank tritt in Osteuropa auf die Bremse und schließt nicht aus, das sie neues Kapital aufnehmen wird. Vor allem Ungarn und Slowenien machen Raiffeisen zu schaffen.

LKW-Fahrer machen mobil: Sinkende Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen

Europas Kraftfahrer leisten Widerstand gegen die Konkurrenz aus Osteuropa. Die Liberalisierung des Transportsektors führt zu einem ruinösen Wettbewerb. Mehr als 25.000 LKW-Fahrer wollen nun öffentlich dagegen vorgehen. Eine Groß-Demonstration in Berlin macht den Anfang.

Tschechiens Neuer Präsident Zeman: Ein Freund der lockeren Geldpolitik

Der tschechische Staats-Präsident hat in der Tagespolitik wenig mitzureden. Allerdings bestellt er den Chef der Zentralbank. Der neue Mann am Hradschin will die Geldpolitik lockern – und passt so ganz gut in den Zeitgeist.

Eurozone: Arbeitslosigkeit steigt weiter

Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit – 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten.

Viktor Orban: Wir sind keine Kolonie der EU

Im Gegensatz zu Spanien wird Ungarn für die Verfehlung des Defizitziels von der EU bestraft. Der ungarische Ministerpräsident sieht darin ein Messen mit zweierlei Maß. Ungarn werde keine Kolonie sein und die Menschen keine Bürger zweiter Klasse. Auch vor einem Vergleich mit der Sowjetunion scheute er sich nicht.

Niederlande: Opposition will Fiskalpakt ablehnen

In Europa wird derzeit mit zweierlei Maß gemessen finden zwei niederländische Abgeordnete der Arbeiter-Partei. Wenn die Niederland nicht wie Spanien mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels bekomme, will die Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die Koalition braucht aber ihre Stimmen.

Gefahr der Instabilität: EU-Kommission will 12 Staaten überwachen

Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr von wirtschaftlichem Ungleichgewicht in mehreren EU-Staaten. Die Hauptgründe sind hohe Schulden, Exportschwäche und Immobilienblasen. Die Zahlen sollen nun analysiert werden. Am Ende könnten Sanktionen stehen.

EU-Förderung: 16 Milliarden Euro für Umweltzerstörung in Osteuropa

Gigantische Müllverbrennungsanlagen im Naherholungsgebiet, Autobahnen durch Naturparks, Flughäfen mitten im Schutzgebiet: Die EU fördert in Osteuropa im großen Stil Projekte, die mehr Schaden als Nutzen bringen. NGOs sehen die systematische Bildung von Blasen – mit gefährlichen Folgen für die einzelnen Volkswirtschaften.

Ungarn will 20 Milliarden Euro

Um die Finanzierung der übermäßigen Schulden sicher zu stellen, will Ungarn bis zu 20 Milliarden Euro vom IWF und der EU. Damit könne sogar das Defizit reduziert werden, heißt es.

Budapest: Massenproteste gegen die EU

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Budapest für ein unabhängiges Ungarn. Teilweise hatten Funktionäre der Fidesz-Partei Menschen in den Regionen des Landes zusammengetrommelt und Sonderfahrten zur Kundgebung in der Hauptstadt organisiert. Die Veranstaltung entwickelte sich zur Anti-EU-Demo.

EU protestiert: Orban verlangt nationalen Eid von Zentralbank-Chef

Der Streit zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission ist noch nicht geschlichtet. Der ungarische Zentralbank-Chef soll künftig einen Eid auf die ungarische Verfassung ablegen. Die EU lehnt ab, weil der ZB-Chef als Mitglied der EZB unabhängig sein muss.