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Ungarn

Steuerfrei und ohne Kontrolle: Gehälter von EU-Politikern explodieren

Die EU wird von den etablierten Parteien so leidenschaftlich verteidigt, weil sie nichts anderes ist als ein geniales Geschäftsmodell für Politiker: Abgeordnete, abgehalfterte Partei-Granden und Beamte verdienen Spitzen-Gehälter, ohne Steuern zu zahlen. Verdienen müssen das Geld die Bürger Europas. Und wenn es nicht mehr für alle langt, müssen die Bürger sparen.

Steuern der Deutschen steigen stärker als im OECD-Durchschnitt

Weltweit steigt die Steuerlast für Unternehmen und Bürger. Der aktuelle OECD-Bericht bescheinigt Deutschland und Österreich einen überdurchschnittlich hohen Anteil von Steuern an ihrer Wirtschaftsleistung. Schätzungen zufolge werden sich die Einnahmen in Bund und Ländern in den nächsten Jahren weiter erhöhen.

Krise: Österreichs Raiffeisen International zieht sich aus Osteuropa zurück

Die Raiffeisen International wird von der globalen Banken-Krise erfasst. Die Bank tritt in Osteuropa auf die Bremse und schließt nicht aus, das sie neues Kapital aufnehmen wird. Vor allem Ungarn und Slowenien machen Raiffeisen zu schaffen.

LKW-Fahrer machen mobil: Sinkende Löhne, schlechte Arbeitsbedingungen

Europas Kraftfahrer leisten Widerstand gegen die Konkurrenz aus Osteuropa. Die Liberalisierung des Transportsektors führt zu einem ruinösen Wettbewerb. Mehr als 25.000 LKW-Fahrer wollen nun öffentlich dagegen vorgehen. Eine Groß-Demonstration in Berlin macht den Anfang.

Tschechiens Neuer Präsident Zeman: Ein Freund der lockeren Geldpolitik

Der tschechische Staats-Präsident hat in der Tagespolitik wenig mitzureden. Allerdings bestellt er den Chef der Zentralbank. Der neue Mann am Hradschin will die Geldpolitik lockern – und passt so ganz gut in den Zeitgeist.

Eurozone: Arbeitslosigkeit steigt weiter

Im November waren mehr als 18 Millionen Menschen in dem gemeinsamen Währungsraum ohne Arbeit – 113.000 mehr als noch im Oktober. In der ganzen EU stieg die Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres in insgesamt 17 Mitgliedsstaaten.

Viktor Orban: Wir sind keine Kolonie der EU

Im Gegensatz zu Spanien wird Ungarn für die Verfehlung des Defizitziels von der EU bestraft. Der ungarische Ministerpräsident sieht darin ein Messen mit zweierlei Maß. Ungarn werde keine Kolonie sein und die Menschen keine Bürger zweiter Klasse. Auch vor einem Vergleich mit der Sowjetunion scheute er sich nicht.

Niederlande: Opposition will Fiskalpakt ablehnen

In Europa wird derzeit mit zweierlei Maß gemessen finden zwei niederländische Abgeordnete der Arbeiter-Partei. Wenn die Niederland nicht wie Spanien mehr Zeit zum Erreichen des Defizitziels bekomme, will die Partei dem Fiskalpakt nicht zustimmen. Die Koalition braucht aber ihre Stimmen.

Gefahr der Instabilität: EU-Kommission will 12 Staaten überwachen

Währungskommissar Olli Rehn sieht die Gefahr von wirtschaftlichem Ungleichgewicht in mehreren EU-Staaten. Die Hauptgründe sind hohe Schulden, Exportschwäche und Immobilienblasen. Die Zahlen sollen nun analysiert werden. Am Ende könnten Sanktionen stehen.

EU-Förderung: 16 Milliarden Euro für Umweltzerstörung in Osteuropa

Gigantische Müllverbrennungsanlagen im Naherholungsgebiet, Autobahnen durch Naturparks, Flughäfen mitten im Schutzgebiet: Die EU fördert in Osteuropa im großen Stil Projekte, die mehr Schaden als Nutzen bringen. NGOs sehen die systematische Bildung von Blasen – mit gefährlichen Folgen für die einzelnen Volkswirtschaften.

Ungarn will 20 Milliarden Euro

Um die Finanzierung der übermäßigen Schulden sicher zu stellen, will Ungarn bis zu 20 Milliarden Euro vom IWF und der EU. Damit könne sogar das Defizit reduziert werden, heißt es.

Budapest: Massenproteste gegen die EU

Zehntausende demonstrierten am Samstag in Budapest für ein unabhängiges Ungarn. Teilweise hatten Funktionäre der Fidesz-Partei Menschen in den Regionen des Landes zusammengetrommelt und Sonderfahrten zur Kundgebung in der Hauptstadt organisiert. Die Veranstaltung entwickelte sich zur Anti-EU-Demo.

EU protestiert: Orban verlangt nationalen Eid von Zentralbank-Chef

Der Streit zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban und der EU-Kommission ist noch nicht geschlichtet. Der ungarische Zentralbank-Chef soll künftig einen Eid auf die ungarische Verfassung ablegen. Die EU lehnt ab, weil der ZB-Chef als Mitglied der EZB unabhängig sein muss.

Ungarn-Krise: EU erhöht den Druck auf Viktor Orban

Lange hat die Regierung Orban versucht, die EU an der Nase herumzuführen. Nun, da den Ungarn das Geld ausgeht, will die Kommission zahlreiche Gesetze kippen – wegen Verstoß gegen das EU-Recht.

Sanktionen: EU-Kommission droht Ungarn

Die Schlinge um Ungarn zieht sich immer fester zu. Die Zinsen explodieren, das Verhältnis zum IWF ist angekratzt und nun will die EU-Kommission gegen das hohe Defizit des Landes vorgehen.

Krisenangst: Ungarn bringen ihr Geld nach Österreich

In Ungarn spitzt sich die Lage weiter zu: Immer mehr Bürger heben ihr Geld ab und eröffnen Bankkonten in Grenzorten in Österreich.

Orban knickt ein und macht Rückzieher bei Zentralbank-Gesetz

Money talks: In einem Brief an die EU-Kommission deutet der ungarische Außenminister an, das umstrittene Gesetz über die Nationalbank zu ändern. Der Grund ist einfach: Ohne das Geld der EU und des IWF kann Ungarn einen Crash nicht mehr vermeiden.

Ungarn-Auktion bringt Horror-Zinsen

Trotz wieder aufgenommener Gespräche mit dem IWF wurde Ungarn heute bei der Auktion kurzfristiger Staatsanleihen im Wert von 183 Millionen Dollar abgestraft: Die höchsten Zinsen seit zweieinhalb Jahren.

Ungarn auf Crashkurs: Staatsanleihen bei 9,96 Prozent

Die Zinsen für ungarische Staatsanleihen sind bei der Auktion am Donnerstag explodiert. Zinsen von knapp zehn Prozent sind für Ungarn auf Dauer nicht finanzierbar.

Zentralbank Budapest: Ungarns Schulden auf Rekord-Niveau

Ungarns Schulden befinden sich auf dem höchsten Stand seit 1995. Die ungarische Zentralbank legt den Finger in die Wunde – und wird von der Regierung von Viktor Orban dafür kritisiert. Die Proteste in Ungarn werden immer heftiger.