Alle Artikel zu:

Union

Union und SPD einigen sich auf Betriebsrente

Die betriebliche Altersvorsorge wird neu geregelt. Statt einer Garantie sollen Beschäftigte künftig eine unverbindliche Zielrente angeboten bekommen.

Union verliert in Umfragen an Boden

CDU und CSU können von der Diskussion über die innere Sicherheit offensichtlich nicht profitieren. Nach einer am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für Stern und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche zwei Punkte und kommt in der Wählergunst auf 33 Prozent.

Unions-Mittelständler fordern große Steuerreform

Die Union CDU/CSU will im kommenden Wahlkampf den Mittelstand unterstützen. Besonders Geringverdiener müssten entlastet werden, damit sich Mehrarbeit auch wieder lohne.

Unionspolitiker fordern Kehrtwende bei EZB-Politik

Namhafte Vertreter von CDU und CSU haben sich öffentlich gegen die aus ihrer Sicht verfehlte Geldpolitik der EZB ausgesprochen, wie Reuters meldet. Der Druck auf Mario Draghi müsse ihrer Meinung nach deutlich erhöht werden. In der Union von CDU und...

Unions-Mittelständler schlagen Flat-Rate für Erbschaftsteuer vor

Der Mittelstandsflügel in der Union will die Erbschaftsteuer vereinfachen und schlägt dazu eine pauschale Steuer von drei Prozent auf den Betriebsgewinn vor. Bis Juli muss laut Verfassungsgericht das bisherige Gesetz wegen zu weitreichender Privilegien für Familienbetriebe reformiert werden.

Flüchtlinge und Unions-Streit beflügeln AfD

In einer aktuellen Forsa-Umfrage hat die Union schlechter abgeschnitten als bisher. Der Streit mit der CSU über die Flüchtlingspolitik und die vielen offenen Fragen bei der Bewältigung des Ansturms schwächen das Bild der Union. Die AfD profitiert von den Entwicklungen und kommt mittlerweile auf zehn Prozent.

Union sackt durch Flüchtlingskrise auf 36 Prozent ab

Die Union setzt ihren Abwärtstrend in der Wählergunst fort. Sie erreichte mit 36 Prozent den schlechtesten Wert dieser Umfrage seit drei Jahren. Die Wähler sehen noch keinen Erfolg in der Merkel-Politik.

Bundestag stimmt Mittwoch über Griechenland-Kredite ab

Nach der Zustimmung der Euro-Finanzminister zum dritten Griechenland-Kreditpaket soll der Bundestag am Mittwoch grünes Licht für die Freigabe der ersten Gelder geben. Die Union zeigt sich in der Frage tief gespalten.

Gabriel attackiert Union, verspricht Hilfe für Kohle-Arbeiter

Energieminister Sigmar Gabriel hat Arbeitnehmern in Kohlekraftwerken Hilfe zugesagt. Sollten die Ziele zur Reduzierung von Emissionen die Kraftwerke gefährden, werde er Anpassungen vornehmen. Den Vorschlag der Union, die Steuerzahler für die Regulierung der Emissionen anstelle der Kraftwerksbetreiber zur Verantwortung zu ziehen, nannte Gabriel eine „Scheinalternative“.

Gabriels Klima-Politik beschleunigt das Aus der Kohlekraftwerke

Energieminister Sigmar Gabriel will den CO2-Ausstoß von älteren Kohlekraftwerken senken. Die Überschreitung einer Emissionsgrenze soll mit Strafzahlungen belegt werden. Union und Gewerkschaften sind dagegen: Verdi und die IG BCE wollen mit einer Großdemonstration den Erhalt von Arbeitsplätzen einfordern.

Koalition kommt „Crowdfunding“-Plattformen entgegen

Die Koalition will neue Finanzierungswege wie "Crowdfunding" für innovative Firmen weniger stark regulieren als von der deutschen Startup-Szene befürchtet. Vor den entscheidenden Beratungen im Bundestag verständigten sich die Finanzexperten von Union und SPD auf eine Entschärfung des Entwurfs für ein Kleinanleger-Schutzgesetz.

Erbschaftssteuer: Streit um Einbeziehung von Privatvermögen

CSU-Chef Seehofer stellt sich gegen die Pläne von Finanzminister Schäuble, bei der Vererbung von Familienbetrieben das Privatvermögen der Erben zu versteuern. Dies käme einer Vermögenssteuer gleich, so Seehofer. Der Bund solle die Reform der Erbschaftssteuer stattdessen den Ländern überlassen.

Merkel und Juncker wollen TTIP noch dieses Jahr abschließen

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundeskanzlerin Angela Merkel sind sich einig, dass TTIP noch 2015 zum Abschluss zu bringen. Die Kanzlerin lobte zudem die Transparenz bei den Verhandlungen. Die Union will die Kosten für Schiedsgerichtsverfahren für mittelständische Betriebe senken. Das bedeutet, dass die Regeln zum Investitionsschutz im Entwurf erhalten bleiben.

Union drängt auf Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung zeitnah wieder einführen. Es solle nicht so lange gewartet werden, bis die EU eine Richtlinie beschließt. Die SPD ist in der Frage gespalten.

SPD und CDU verhandeln über höhere Kapitalsteuern

Der Vizechef der SPD Ralf Stegner kündigt einen Vorstoß für höhere Kapitalbesteuerung an. Auch in den Reihen der Union werde die Meinung geteilt, dass Kapital stärker besteuert werden müsse.

SPD steigt in Umfrage auf 25 Prozent

Die Sozialdemokraten sind in der Wählergunst gestiegen. Sie würden 25 Prozent der Stimmen erreichen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Union bleibt bei 40 Prozent. Linke und Grüne verlieren je einen Punkt.

Pkw-Maut kommt zum 01. Januar 2016

Anfang 2016 wird die Pkw-Maut „scharfgestellt“, teilte Verkehrsminister Alexander Dobrindt mit. Die Lkw-Maut auf Bundesstraßen folgt zum 1. Juli 2018. Bei der Ausgestaltung der Pkw-Maut gibt es jedoch noch keine Fortschritte.

Regierung gewährt Oppositionsparteien mehr Geld im Bundestag

Die Opposition im Bundestag soll mehr Geld erhalten, um ihrer „Kontrollfunktion nachzukommen“. Das wichtigste Recht - nämlich Untersuchungsausschüsse einzusetzen - hat die Opposition dagegen nicht erhalten.

Merkel gewährt Bundesländern Steuereinnahmen

Die SPD hat Angela Merkel offenbar bei den Koalitions-Verhandlungen mit der Bundesrats-Mehrheit über den Tisch gezogen: Der Großteil der zusätzlichen Steuereinnahmen geht an die Bundesländer, damit diese die Sozial-Leistungen weiter bezahlen können. Innovationen und Investitionen sind faktisch nicht finanzierbar.

Mittelstand kritisiert Rentenbeitragspolitik der Großen Koalition

Mittelständler lehnen die Steuerpolitik der Großen Koalition ab. Der Beitragssatz der Rentenversicherung sollte zum nächsten Jahr eigentlich abgesenkt werden. Daraus wird nun nichts. Die neue Regierung will lieber höhere Arbeitskosten, um die Rücklagen der Rentenkasse für die kommenden Jahre stabil zu halten.