Alle Artikel zu:

Urteil

Gericht verbietet vorerst Apothekenautomaten von DocMorris

Die Versandapotheke DocMorris modernisiert die Medikamentenversorgung durch Automaten. Doch die Apotheken fechten diese Art des digitalen Wettbewerbs an.

EuGH-Urteil: Pflanzenkäse darf nicht Käse heißen

Nach einem Urteil fallen auch Bezeichnungen für Nahrungsmittel unter den Markenschutz. Für Verbraucher bestehe Verwechslungsgefahr, so der EuGH.

BGH: Eltern haften nicht für Käufe ihrer Kinder über 0900er-Nummern

Laut einem Urteil müssen eingetragene Inhaber eines Telefonanschlusses künftig nicht mehr für am Telefon getätigte Käufe durch andere haften, wenn diese nicht autorisiert wurden.

Apple: Bezahlsystem per Smartphone schließt Banken aus

Laut einem Urteil muss Apple seinen Finanzpartnern keinen Zugriff auf das Betriebssystem gewähren. Dem US-Konzern die Strategie von Samsung aufzuzwingen, würde den Wettbewerb verfälschen.

BGH schränkt Eigenbedarfskündigung für Gewerberäume ein

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Eigenbedarfskündigungen zur Schaffung von Büroräumen eingeschränkt. Wenn ein Vermieter die gekündigte Wohnung ausschließlich geschäftlich nutzen will, muss er gewichtige Nachteile benennen, die ihm andernfalls drohten.

Vodafone: Neue Chance für 400 Mio-Euro-Klage gegen Telekom

Die 400 Millionen Euro schwere Klage von Vodafone gegen die Telekom wegen der Miete von Kabelkanalanlagen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) neu verhandelt werden. Es ist der erste Sieg für die Düsseldorfer in dem Gerichtsmarathon nach knapp fünf Jahren.

Gerichtsbeschluss: ADAC bleibt Verein

Der ADAC darf ein Verein bleiben und die damit verbundenen Steuervorteile behalten. Das Amtsgericht München hat den Vereinsstatus bestätigt und auf die grundlegende Reform des Autofahrerclubs nach dem Manipulationsskandal verwiesen.

Bundesgerichtshof: Weniger Zuzahlung für Kassenpatienten

Das jüngste Urteil durch den Bundesgerichtshof könnte Kassenpatienten bei der Selbstbeteiligung eingelöster Rezepte erheblich entlasten.

EuGH-Urteil: Gewerbetreibende haften nicht für offenes WLAN

Ob in Kneipen, Bars oder Geschäften - ein ungesicherter und damit offener Internetzugang ist für Kunden attraktiv. Doch was, wenn jemand das Netz nutzt, um urheberrechtlich geschützte Inhalte anzubieten? Ein Gerichtsurteil stellt nun klar: Geschäftsleute, die ein kostenloses WLAN-Netz anbieten, haften nicht für Urheberrechtsverletzungen anderer.

EU-Gericht: Einfacher Klingelton „Plim-Plim“ kann keine Marke sein

Ein brasilianisches Unternehmen wollte zwei aufeinanderfolgende gis-Noten schützen lassen. Dem EU-Gericht ist das allerdings zu banal. Die Richter argumentieren: Ohne es vorher zu wissen, würde niemand „Plim-Plim“ mit dem Unternehmen in Verbindung bringen.

Edeka will im Streit um Übernahme Änderungen im OLG-Urteil

Die Auseinandersetzung im Übernahmeverfahren der Supermarktkette Kaiser´s Tengelmann geht in die nächste Runde. Die Fusion war abgelehnt worden. Edeka greift nur das Urteil an und bezichtigt die Richter falscher Fakten.

US-Gericht zwingt Apple zur Herausgabe von Kundendaten

Apple-Kunden riskieren künftig, dass ihre Daten an das FBI oder andere US-Ermittlungsbehörden weitergegeben werden. Der Konzern ist nervös und fürchtet, von der Regierung gezwungen werden, die Kunden-Daten an die Regierung weiterzuleiten.

Fahrdienst Uber muss Millionen-Strafe an Taxi-Verbund zahlen

Uber wurde in Frankreich zu einer Millionenstrafe verurteilt. Den Uber-Fahrern wurde vorgeworfen, dass sie sich in den Straßen wie reguläre Taxifahrer verhalten und Kunden gezielt suchen. Das ist verboten.

EU-Urteil: Umtausch von Bitcoins ist mehrwertsteuerfrei

Die Internet-Währung Bitcoin ist steuerlich genau wie andere Zahlungsmittel zu behandeln, so der Europäische Gerichtshof. Damit ist auch der Umtausch der virtuellen Währung nicht mehrwertsteuerpflichtig.

Urteil: Lebens-Versicherung muss bei Rückabwicklung Kosten tragen

Versicherer dürfen bei der Erstattung der Beiträge ihre Abschluss- und Verwaltungskosten nicht abziehen. Mit deser Entscheidung stärkt der Bundesgerichtshof die Rechte von tausenden Versicherungskunden bei der Rückabwicklung von Lebensversicherungen. Das Grundsatzurteil gegen die AachenMünchener Lebensversicherung betrifft Verträge, die zwischen 1994 und 2007 nach dem umstrittenen Policenmodell abgeschlossen wurden.

BGH: Buchungsgebühr bei Geschäftskonten unzulässig

Eine pauschale Bank-Gebühr für jede Buchung ist auch bei Geschäftskunden unrechtmäßig. In einem Grundsatzurteil entschied der Bundesgerichtshof, Banken hätten keinen Anspruch auf ein Buchungspostenentgelt. Die bei vielen Sparkassen übliche Klausel sei demnach ungültig, weil sie Unternehmer unangemessen benachteilige.

Gericht: Klage gegen Mietpreisbremse unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse verworfen. Das Gericht erklärte sich für die Klage des Vermieters nicht zuständig. Eigentümer müssten zunächst vor den Zivilgerichten klagen, so die Richter.

Verfassungsgericht: Verkäufer müssen nicht jeden Samstag arbeiten

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein Beschäftigungsverbot für angestellte Verkäufer in Thüringen an mindestens zwei Samstagen im Monat. Den Richtern zufolge diene die Regelung dem Schutz von Gesundheit und Familie der Arbeitnehmer. Die Verfassungsbeschwerde eines Möbelunternehmens wurde somit verworfen.

BGH: Optiker dürfen nicht mit kostenloser Zweitbrille werben

Der Bundesgerichtshof hat entscheiden, dass Optiker nicht mit einer „kostenlosen Zweitbrille“ als Geschenk werben dürfen. Es bestehe die Gefahr, dass die Verbraucher ihre Kaufentscheidung nicht ausschließlich an ihrer Gesundheit ausrichteten. Brillen gelten rechtlich als „Medizinprodukte“, bei deren Kauf nur Werbegaben von geringem Wert erlaubt sind.

Verfassungsgericht weist Klage gegen Luftverkehrssteuer ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Flugverkehrs-Steuer für rechtmäßig erklärt. Die Steuer sei zur Staatsfinanzierung und zum Klimaschutz gerechtfertigt. Die Branche kritisierte, die „Schadsteuer“ sei ein unfairer Wettbewerbsnachteil für deutschen Fluggesellschaften.