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Van Rompuy

Van Rompuy erhält 587.000 Pfund fürs Nichtstun

Die EU zahlt dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy ein sattes Überbrückungsgeld, zusätzlich zu einer Pension und anderen Vergünstigungen. Alle scheidenden EU-Kommissare erhalten zusammen Zahlungen in Höhe von über 30 Millionen Pfund.

Drama in Paris: Der Zerfall der EU beginnt in Frankreich

Die französische Regierung ist nur wenige Monate nach dem Sieg von Marine Le Pen bei der EU-Wahl zerbrochen. Möglicherweise kommt nun eine Regierung des Nationalen Notstands, um zu retten, was nicht mehr zu retten ist: Die EU soll sich, wenn es nach Paris geht, in neue Schulden stürzen. Doch selbst das wird am Ende nicht reichen.

US-Firmen wollen gegen europäische Lebensmittel-Standards klagen

Vor den Gesprächen von US-Präsident Barack Obama mit den obersten Vertretern der EU sind wichtige Streitpunkt beim Freihandelsabkommen ungeklärt. Kritiker des Abkommens fürchten eine Klagewelle von US-Firmen, die gegen EU-Lebensmittelstandards vor Gericht gehen könnten.

Think Tank: EU-Kommission ist bei Klimapolitik gescheitert

Mit der Verkündung der neuen Klimaziele gesteht die EU-Kommission ein massives Scheitern ihrer Klimapolitik der vergangenen sechs Jahre ein. Die für jedes Land verbindlichen Zielvorgaben beim CO2-Ausstoß werden aufgeweicht. Davon profitieren Länder, die sich bislang nicht um die Umsetzung der EU-Ziele gekümmert haben.

Ischinger: US-Spionage in Deutschland ist nicht zu vermeiden

Auf der Sicherheitskonferenz in München wird es nach Ansicht des Organisators zum ersten großen deutsch-amerikanischen Schlagabtausch kommen. Die Deutschen müssten akzeptieren, dass die Weltmacht USA ihre Spionage in Deutschland auch in Zukunft fortsetzen wird.

Merkels Wirtschaftspolitik stößt in Brüssel auf Widerstand

Bundeskanzlerin Merkel will mehr Kompetenzen bei der Wirtschafts- und Sozialpolitik nach Brüssel übertragen. Mit diesem Wunsch ist sie bei den Regierungschefs der anderen EU-Mitgliedsländer auf massiven Widerstand gestoßen. Merkels Pläne seien nicht solidarisch genug.

Sieg für Facebook und Google: Datenschutzrichtlinie auf 2015 verschoben

Die Internetgiganten Facebook und Google haben beim Thema Datenschutz einen Erfolg erzielt. Eine EU-Richtlinie für die Stärkung der Nutzerrechte der EU-Bürger wurde auf 2015 verschoben. Bis dahin können die Daten der Nutzer weiterhin uneingeschränkt an US-Geheimdienste weitergegeben werden.

Österreich: Überraschungs-Sieger bei den Nationalrats-Wahlen

Die Partei NEOS hat in Österreich auf Anhieb den Einzug in den Nationalrat geschafft. Die Partei will die EU neu erfinden und demokratischer machen. Der Sieg der FPÖ zeigt gleichzeitig eine wachsende Unzufriedenheit der Österreicher mit der EU. Auch Euro-Gegner Frank Stronach schaffte den Einzug ins Parlament. In Brüssel wird man das Wahlergebnis mit Missvergnügen sehen.

Knapp gescheitert: Was wird nun aus der AfD?

Die AfD hat einen bemerkenswerten Erfolg eingefahren. Für den Einzug in den Bundestag hat es nicht gereicht. Was wird nun? Zerfällt die Partei – oder hat sie noch genug Luft, um im Europa-Wahlkampf anzutreten?

Sparer müssen um Guthaben unter 100.000 Euro bangen

Im Fall der Pleite der Hausbank werden auch jene Kunden massive Probleme bekommen, deren Guthaben durch die offizielle Einlagensicherung garantiert sein sollen. Der aktuelle EU-Vorschlag sieht vor, dass Kunden im Fall einer Pleite ihrer Bank täglich nur noch maximal 100 bis 200 Euro abheben können. Dieser Zustand kann bis zu drei Wochen dauern. Wer größere Anschaffungen plant, sollte sich rechtzeitig überlegen, wie er an sein Geld kommen will.

Juncker könnte Präsident des EU-Rats werden

Eben erst ist der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker über eine Abhör-Affäre gestolpert und hat sein Land in Neuwahlen gestürzt - schon wird er für den nächsten hochrangigen Posten in der EU gehandelt: Er könnte Nachfolger von Herman Van Rompuy werden.

EU-Krisengipfel bei Merkel: Vorbereitung auf einen Systemwandel?

In Berlin treffen am Mittwoch die EU-Führer zusammen, um über Auswege aus der Krise zu diskutieren. Angela Merkel ist besorgt über die Entwicklung. Sie fürchtet, dass die Straße das Kommando übernehmen könnte - gegen die Politik. Das hat sie nämlich schon einmal erlebt, beim Untergang der DDR. Wie damals will die Kanzlerin auch diesmal zu den Siegern der Geschichte gehören.

Justizministerin: Politiker sind keine Terroristen

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger weist die USA in die Schranken: Die Politiker in Europa dürften nicht pauschal unter Terror-Verdacht gestellt werden. Nun richtet sich das System gegen jene Politiker in Europa, die in den vergangenen ohne Hemmungen die Bürgerrechte abgebaut und den Amerikanern jeden Blödsinn nachgeplappert hatten. Die Falle ist zugeschnappt.

EU gibt 70 Milliarden: Unternehmen sollen Lehrlinge ausbilden

Die EU will die Krise am europäischen Arbeitsmarkt durch Umverteilung lösen: Sparen war gestern. Nun sollen die Steuern erhöht und rigoros eingetrieben werden. Mit dem Geld sollen dann Kredite an Unternehmen vergeben werden, damit diese junge Leute anstellen. Das klingt nach Robin Hood, ist jedoch nichts anderes als ein weiterer planwirtschaftlicher Ansatz. Es wird nicht funktionieren.

EU: Millionen für Gegner der Pressefreiheit

Die EU finanziert aus Steuergeldern Lobby-Verbände, die die freie Berichterstattung über die EU eingrenzen wollen. Bei unliebsamen Artikeln sollen künftig „eine Entschuldigung oder eine Korrektur“ nicht mehr ausreichen. Die EU-Kommission sieht sich als „moralischer Kompass“ für die Journalisten.

Zypern-Deal: EU stellt Bankensystem um

Der Deal Zyperns mit der EU bedeutet die Übernahme der Kontrolle aller europäischen Bank-Guthaben durch die EU. Wer sein Geld auf die Bank getragen hat, hat ab sofort keine Sicherheit mehr, dass er es jemals wiedersieht. Ab sofort sind alle Banken in der Euro-Zone offizielle Hausbanken der Bürokraten in Brüssel.

Italien: EU-Kritiker vor Parlamentswahl im Aufwind

Bis zu 20 Prozent könnte Beppe Grillo mit seinem Anti-EU-Partei bei der italienischen Parlamentswahl gewinnen. In Brüssel herrscht Panik: Ein derartiger Wahlerfolg könnte den Anfang vom Ende der Euro-Zone bedeuten.

EU-Film kostet Steuerzahler 700.000 Euro

Die EU hat einen Werbefilm produzieren lassen, in dem die Zeit vor dem Euro als kriegerische Steinzeit, die Periode danach als das goldene Zeitalter präsentiert wird. Der Spaß kostet den Steuerzahler 700.000 Euro. Das Geld kommt aus dem EU-Haushalt und wurde vom Presseamt der Bundesregierung ausgegeben.

Kein Sparwille: EU kürzt Budget nur um 30 Milliarden

Nach einer Marathon-Verhandlung von 24 Stunden haben die Regierungs-Chefs der EU sich über das neue Budget einigen können. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte wird der Etat der EU gekürzt, wenn auch nur um drei Prozent.

Imagepflege: EU startet PR-Aktion in Internet-Foren

Die EU will sich im Vorfeld der Wahlen zum Europaparlament massiv in die Diskussionen im Internet einmischen. PR-Agenturen und EU-Beamte sollen in euro-skeptische Foren gehen, um dort jeden anti-europäischen Mythos im Keim zu ersticken. Die Aktion kostet zwei Millionen Euro aus Steuermitteln und wird von Kritikern als schlicht lächerlich bezeichnet.