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Verfassungsgericht

CETA: Verfassungsbeschwerde eingereicht

Im Auftrag von über 125.000 Bürgern wurde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. In vier Punkten soll das Abkommen mit Kanada gegen das Grundgesetz verstoßen.

Verfassungsgericht weist Beschwerden gegen EZB ab

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Klage gegen die Euro-Politik der EZB im Jahr 2012 abgewiesen. Damals kündigte die EZB an, notfalls in unbegrenzter Menge Anleihen europäischer Krisenländer aufzukaufen, um Spekulanten an den Finanzmärkten von Wetten gegen den Euro abzuhalten. Die Beschwerdeführer erkannten darin eine laut Gesetz verbotene Staats-Finanzierung.

Verfassungsgericht: Bundeswehr-Einsatz im Ausland ohne Bundestag möglich

Einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zufolge darf die Bundesregierung den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland in Eilfällen ohne Beteiligung des Bundestags anordnen. Doch grundsätzlich müsse die Zustimmung des Parlaments eingeholt werden.

Gericht: Klage gegen Mietpreisbremse unzulässig

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Beschwerde gegen die Mietpreisbremse verworfen. Das Gericht erklärte sich für die Klage des Vermieters nicht zuständig. Eigentümer müssten zunächst vor den Zivilgerichten klagen, so die Richter.

Verfassungsgericht: Verkäufer müssen nicht jeden Samstag arbeiten

Das Bundesverfassungsgericht bestätigte ein Beschäftigungsverbot für angestellte Verkäufer in Thüringen an mindestens zwei Samstagen im Monat. Den Richtern zufolge diene die Regelung dem Schutz von Gesundheit und Familie der Arbeitnehmer. Die Verfassungsbeschwerde eines Möbelunternehmens wurde somit verworfen.

Beamte werfen Koalition bei Tarifeinheit „politische Feigheit“ vor

Die Beamten kritisieren den Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Andrea Nahles zur Tarifeinheit. Streikrechte und Organisationsfreiheit dürften nicht eingeengt werden. Zudem werde das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern. Künftig sollen der Koalition zufolge nur die Gewerkschaften mit den meisten Mitgliedern das Sagen bei Tarifverhandlungen haben. Kleine Gewerkschaften und Berufsgruppen sehen sich in ihrer Existenz gefährdet.

Gauweiler: „Die EZB verstößt gegen das Demokratieprinzip“

Dr. Peter Gauweiler, Mitglied des Deutschen Bundestages, nimmt in einer Pressemitteilung erneut zur morgigen mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den ESM und die EZB-Staatsanleihenkäufe Stellung. Hier der Text der Mitteilung im Original.

Österreich: Gerichtshof winkt ESM durch

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge der Kärntner Landesregierung zum ESM als „unbegründet“ zurückgewiesen. Der ESM verstoße nicht gegen die Verfassung des Landes. Es gebe beispielsweise keine unzulässige Übertragung von nationalen Hoheitsrechten auf den ESM.

ESM: Österreichs Verfassungsgericht braucht mindestens 6 Monate zur Prüfung

Die österreichischen Oppositionsparteien haben angekündigt, Verfassungsklage gegen ESM und Fiskalpakt einzureichen. Kommt es dazu, muss das Verfassungsgericht entscheiden. Sollte das Gericht die Verfassungswidrigkeit bestätigen, ergebe sich eine EU-rechtlich „äußerst delikate Situation“, so das Verfassungsgericht.

Estland will Verfassungsgericht wegen ESM anrufen

Der estnische Rechtskanzler Indrek Teder will den Gesetzesentwurf zum ESM dem obersten Gericht zur Prüfung vorlegen. Besonders die Notfallklause sei verfassungswidrig: Es „gefährdet das Prinzip der parlamentarischen Demokratie“.

Starbatty: „Gericht hat Raum gelassen, wieder gegen den Rettungsschirm zu klagen“

Die Deutschen Mittelstands Nachrichten sprachen mit einem der Kläger gegen die Eurohilfen, dem Tübinger Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty. Er sieht schon die nächsten Gefahren am Horizont – wenn nämlich Italien oder Spanien unter den Rettungsschirm schlüpfen wollen.