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Vorratsdatenspeicherung

FDP beschließt Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Knapp eineinhalb Wochen nach dem Beschluss des Bundestages über die Vorratsdatenspeicherung hat sich die FDP entschieden, dagegen eine Verfassungsklage einzureichen. Lindner kritisierte, dass die Daten von Bundesgeheimnisträgern nicht von einer Speicherung ausgenommen sind.

Bundestag beschließt Vorratsdatenspeicherung

Trotz großer Skepsis in der Bevölkerung hat der Bundestag beschlossen, dass Daten künftig bis zu zehn Wochen gespeichert werden müssen. Die FDP erwägt, mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen vorzugehen. Persönlichkeitsprofile dürften aber nicht erstellt werden.

Merkel: Industrie muss in Big Data-Technologie investieren

Deutsche und europäische Unternehmen hinken bei der Anwendung von Big Data den USA hinterher. Die Industrie dürfe nicht zum Daten-Zulieferer für die USA werden, so Bundeskanzlerin Angela Merkel. Merkel verteidigte auch die Vorratsdatenspeicherung: So ein Gesetz bringe Sicherheit.

Regierung will Telefonate und Internetdaten der Bürger für zehn Wochen speichern

Die Vorratsdatenspeicherung nimmt konkrete Züge an: Justiz- und Innenministerium einigen sich auf einen Entwurf, nachdem sämtliche Kommunikationsdaten der Bürger für 10 Wochen gespeichert werden. Sie legen damit den Grundstein für eine Überwachung der Bürger.

Vorratsdatenspeicherung zur Terrorismus-Abwehr schränkt Grundrechte ein

Das Justizministerium arbeitet an einer Verschärfung des Gesetzes zur Terrorabwehr. Auch die Einführung der Vorratsdatenspeicherung ist im Gespräch. Es könnte zu einer Einschränkung der Grundrechte kommen, um herausfinden zu können, wer in Krisenregionen wie Irak oder Syrien reist.

Union drängt auf Alleingang bei Vorratsdatenspeicherung

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung zeitnah wieder einführen. Es solle nicht so lange gewartet werden, bis die EU eine Richtlinie beschließt. Die SPD ist in der Frage gespalten.

Merkel will Vorratsdaten-Speicherung umsetzen

Nach den Anschlägen in Paris spricht sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aus. Die SPD wirft der Kanzlerin Aktionismus vor. Die CDU nutze die Ereignisse der vergangenen Tage, um die Einführung eines neuen Überwachungsinstrumentes zu beschleunigen.

Regierung beschließt Meldepflichten bei Hacker-Angriffen

Das Kabinett will IT-Sicherheit in Unternehmen erhöhen. Dazu werden für die deutsche Wirtschaft wichtige Sparten dazu verpflichtet, Hacker-Angriffe an die Behörden zu melden. Die Angaben sollen anonymisiert werden. Für Unternehmen steigen gleichzeitig die Kosten für IT-Sicherheit deutlich an.

Speicherung von Vorratsdaten stellt Bürger unter General-Verdacht

Die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Datendiebstähle zeigen, wie schnell sich Fremde Zugriff auf Passwörter und private Inhalte verschaffen können. Doch während man sich im Netz vor Angriffen schützen kann, ist man der Vorratsdaten-Speicherung vollkommen ausgeliefert.

Hacker stehlen Millionen Zugangsdaten für Emails

Hacker haben nach Behördenangaben rund 16 Millionen E-Mailadressen und zugehörige Passwörter gestohlen. Betroffen sind vor allem deutsche Internet-Nutzer. Ob auch Daten von Unternehmen abgegriffen wurden, ist noch nicht klar.