powered by
Wolfgang Schäuble will die EU so schnell wie möglich zu einer Fiskalunion machen. Durch die neuen Verträge der EU würde vor allem der Währungskommissar mehr Macht erhalten. Er soll unter anderem in das nationale Haushaltsrecht eingreifen können.
Die Meinungsverschiedenheiten in Europa nehmen weiter zu: Finanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für unmöglich. Sein schwedischer Amtskollege hingegen ist sich sicher, dass Griechenland bereits im nächsten Halbjahr den Euro aufgeben wird.
Angela Merkel betonte auf ihrer Pressekonferenz, der Chef der Bundesbank sei unabhängig, daher wolle sie seine Aussagen zu den EZB-Interventionen nicht kommentieren. Am Wochenende hatte der Bundesfinanzminister Weidmann wegen seiner Opposition im EZB-Rat scharf angegriffen.
Im Oktober laufen spanische Staatsanleihen im Wert von 28 Milliarden Euro aus. Um diese Schulden finanzieren zu können, braucht Spanien einen Notkredit. Inzwischen erwägt die Regierung bereits einen vollen Bailout.
Die explodierenden Refinanzierungskosten für Spanien und die katastrophale Lage etlicher Regionen hat den Druck auf die spanische Regierung. Kurzfristig wurde nun ein Treffen zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister und Wolfgang Schäuble für Dienstag in Berlin einberufen.
Im ersten Halbjahr 2012 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Zinsen konnte der Staat zudem eine Milliarde Euro einsparen. Doch die Konjunktur verliert an Fahrt und neue Ausgaben kommen auf den Bundeshaushalt zu.
Finnland bekommt für seinen Anteil an der Bürgschaft für das Bailout spanischer Banken harte Sicherheiten. Aus dem spanischen Einlagensicherungsfonds erhalten die Finnen 770 Millionen Euro.
In Karlsruhe findet derzeit die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt statt. Wolfgang Schäuble warnt die Richter vor „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesregierung, wenn der ESM gestoppt werde.
Seit sich die Regierungsbildung in Griechenland immer mehr auf eine Neuwahl bewegt, wird immer häufiger über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliert. Und selbst die Chefs der nationalen Zentralbanken diskutieren nun über die Folgen und die Herangehensweise in einem solchen Fall.
Der deutsche Finanzminister präsentierte Ende März die Eckdaten des neuen Haushalts und kündigte eine Neuverschuldung für 2013 von fast 20 Milliarden Euro an. Die Steuereinnahmen in Deutschland durchbrechen jedoch erstmals die 600 Milliarden Rekord-Grenze. Man fragt sich: Warum muss Schäuble neue Schulden machen?
Zum Eurogruppen-Treffen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble mit froher Botschaft zu den anderen Euroländern. Die Fraktion hat ihm das OK zur Aufstockung des ESM gegeben.
Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.
Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind mit den Eckwerten des neuen Haushalts sehr zufrieden. Schon 2014 wolle man die Schuldenbremse erreichen und bis 2016 fast ohne neue Kredite auskommen. Dem Chef der Deutschen Bundesbank reicht das nicht, es sei „nicht gerade ambitioniert“.
Der derzeitige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, Mitte dieses Jahres sein Amt an einen Nachfolger zu übergeben. Medienberichten zufolge wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun bei den anderen Regierungschefs für Wolfgang Schäuble.
Deutschland würde alles tun, um in der Eurozone zu bleiben – sagt Finanzminister Schäuble. Das muss auch von den Griechen erwartet werden. Schließlich hätten andere Länder noch viel mehr Opfer für Reformen bringen müssen.
Angesichts des erfolgreichen Schuldenschnitts zeigte sich der Nicolas Sarkozy äußerst erfreut. In der Finanzkrise habe sich das Blatt gewendet. Wolfgang Schäuble ist da vorsichtiger. Griechenland müsse weiter Ergebnisse liefern.
Der deutsche Anteil an den Rettungspaketen macht insgesamt so viel aus wie der Haushalt für Verteidigung, Gesundheit und Verkehr im Jahr 2011 zusammen. Das Risiko des Target-2-Systems erwähnte der Finanzminister nicht.
Das Treffen der Euro-Finanzminister kam zu keiner finalen Absegnung des zweiten Rettungspakets für Griechenland und wurde überraschend verschoben. Griechenland hätte nicht alle 38 wichtigsten Maßnahmen erfüllt, heißt es. Am 9. März soll es so weit sein.
Wolfgang Schäuble stimmt die Abgeordneten des Bundestags schon mal auf weitere Griechenland-Hilfen ein: In einem Brief schreibt er, es gäbe keine Garantie, dass das Rettungspaket für Griechenland wirklich zum Erfolg führen wird. Er ermuntert die Parlamentarier dennoch zuzustimmen. Die halbherzige Aufforderung sorgt für Verwirrung in Berlin.
Er sei zuversichtlich, dass es zu einer einstimmigen Entscheidung kommen werde, sagte Wolfgang Schäuble mit Blick auf das Eurogruppen-Treffen. Die Höhe des Schuldenschnitts wird allerdings noch immer diskutiert.
Angela Merkel hat den Deutschen versprochen, sie werde in Zypern aufräumen, wenn deutsche Steuergelder dorthin fließen. Nun belegt ein Geheimbericht: Bei den zypriotischen Banken herrscht das pure Chaos, fast 60 Prozent aller Konten haben mit Schwarzgeld zu tun. Beobachter sagen: Solch einem Land würde ich privat niemals Geld geben. Und Merkel?
Physiker an der Universität Würzburg haben eine neuartige Lasertechnologie entwickelt. Das Prinzip ist gänzlich anders als bei konventionellen Bauformen. Dadurch lässt sich der Energiebedarf erheblich reduzieren.
Deutschland dürfe sich die Potenziale des Frackings nicht entgehen lassen, so EU-Kommissar Oettinger. Probe-Bohrungen im eigenen Land würden einen Wissens-Vorteil gegenüber anderen Ländern schaffen. Gerade ein Ingenieurs-Land wie Deutschland müsse hier schnell reagieren – auch um die Kosten der neuen Energie-Gewinnung besser abschätzen zu können.