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Wolfgang Schäuble

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble unterstützt die lockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. (Foto: dpa)

Niedrigzins-Politik der EZB: Deutscher Staat spart 120 Milliarden Euro

Der deutsche Staat hat aufgrund des Zinsverfalls seit dem Jahr 2007 insgesamt 120 Milliarden Euro eingespart. Doch die Leidtragenden der Niedrig-Zinspolitik der Europäischen Zentralbank sind die deutschen Sparer. Sparvermögen der Bürger und damit auch deren Altersvorsorge schrumpft.

Union und SPD werden Schuldenberg vergrößern

Die Union rückt vor den Gesprächen mit der SPD von einem zentralen Wahlkampfversprechen ab. Staatsschulden werden nicht zurückgezahlt. Nachdem die Union von der SPD noch nicht überzeugt werden konnte, die Steuern zu erhöhen, ist eine Erhöhung der Schulden die logische Folge. Die Staatsausgaben zu reduzieren steht nicht auf der Tagesordnung der Koaltionsverhandlungen.

Schäuble will Macht der EU erhöhen

Wolfgang Schäuble will die EU so schnell wie möglich zu einer Fiskalunion machen. Durch die neuen Verträge der EU würde vor allem der Währungskommissar mehr Macht erhalten. Er soll unter anderem in das nationale Haushaltsrecht eingreifen können.

Euro ohne Griechenland: Schäuble erwartet „riesige Probleme für jeden“

Die Meinungsverschiedenheiten in Europa nehmen weiter zu: Finanzminister Wolfgang Schäuble hält einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone für unmöglich. Sein schwedischer Amtskollege hingegen ist sich sicher, dass Griechenland bereits im nächsten Halbjahr den Euro aufgeben wird.

Merkel: Kein Kommentar zu Weidmanns EZB-Opposition

Angela Merkel betonte auf ihrer Pressekonferenz, der Chef der Bundesbank sei unabhängig, daher wolle sie seine Aussagen zu den EZB-Interventionen nicht kommentieren. Am Wochenende hatte der Bundesfinanzminister Weidmann wegen seiner Opposition im EZB-Rat scharf angegriffen.

Hilferuf aus Madrid: Spanien braucht sofort Notkredit von 28 Milliarden Euro

Im Oktober laufen spanische Staatsanleihen im Wert von 28 Milliarden Euro aus. Um diese Schulden finanzieren zu können, braucht Spanien einen Notkredit. Inzwischen erwägt die Regierung bereits einen vollen Bailout.

Bailout für Spanien rückt näher: Wirtschaftsminister trifft Schäuble

Die explodierenden Refinanzierungskosten für Spanien und die katastrophale Lage etlicher Regionen hat den Druck auf die spanische Regierung. Kurzfristig wurde nun ein Treffen zwischen dem spanischen Wirtschaftsminister und Wolfgang Schäuble für Dienstag in Berlin einberufen.

Deutschland: Finanzminister kassiert 268 Milliarden Euro an Steuern

Im ersten Halbjahr 2012 sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 4,4 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Zinsen konnte der Staat zudem eine Milliarde Euro einsparen. Doch die Konjunktur verliert an Fahrt und neue Ausgaben kommen auf den Bundeshaushalt zu.

Spanische Banken: Finnland erhält Sicherheiten für Bailout

Finnland bekommt für seinen Anteil an der Bürgschaft für das Bailout spanischer Banken harte Sicherheiten. Aus dem spanischen Einlagensicherungsfonds erhalten die Finnen 770 Millionen Euro.

Andreas Voßkuhle: Auch in Krisensituationen dürfe Verfassung nicht außer Acht gelassen werden

In Karlsruhe findet derzeit die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die Eilanträge zum ESM und Fiskalpakt statt. Wolfgang Schäuble warnt die Richter vor „erheblichen wirtschaftlichen Verwerfungen mit nicht absehbaren Folgen“ für die Bundesregierung, wenn der ESM gestoppt werde.

EZB: „Einvernehmliche Trennung“ mit Griechenland möglich

Seit sich die Regierungsbildung in Griechenland immer mehr auf eine Neuwahl bewegt, wird immer häufiger über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro spekuliert. Und selbst die Chefs der nationalen Zentralbanken diskutieren nun über die Folgen und die Herangehensweise in einem solchen Fall.

Schäuble: Neue Schulden trotz Rekord-Steuereinnahmen

Der deutsche Finanzminister präsentierte Ende März die Eckdaten des neuen Haushalts und kündigte eine Neuverschuldung für 2013 von fast 20 Milliarden Euro an. Die Steuereinnahmen in Deutschland durchbrechen jedoch erstmals die 600 Milliarden Rekord-Grenze. Man fragt sich: Warum muss Schäuble neue Schulden machen?

CDU: Schäuble wird ESM aufstocken

Zum Eurogruppen-Treffen kann Finanzminister Wolfgang Schäuble mit froher Botschaft zu den anderen Euroländern. Die Fraktion hat ihm das OK zur Aufstockung des ESM gegeben.

Wegen ESM: Neuverschuldung ist höher als von Schäuble angegeben

Der Bundeshalt für 2013 ist auf die nächste Bundestagswahl zugeschnitten. Gespart wird erst 2014 – wenn dann die Konjunktur so verläuft, wie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich das vorstellt. Und wenn der ESM mehr Geld als befürchtet braucht, wird das Instrument des Nachtragshaushalts für die Euro-Rettung zur Routine.

Weidmann kritisiert Schäuble: „Deutschland muss mehr sparen“

Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sind mit den Eckwerten des neuen Haushalts sehr zufrieden. Schon 2014 wolle man die Schuldenbremse erreichen und bis 2016 fast ohne neue Kredite auskommen. Dem Chef der Deutschen Bundesbank reicht das nicht, es sei „nicht gerade ambitioniert“.

Eurogruppe: Merkel will Schäuble als neuen Chef

Der derzeitige Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat angekündigt, Mitte dieses Jahres sein Amt an einen Nachfolger zu übergeben. Medienberichten zufolge wirbt Bundeskanzlerin Angela Merkel nun bei den anderen Regierungschefs für Wolfgang Schäuble.

Schäuble: Griechenland soll sich ein Vorbild an Estland und Slowenien nehmen

Deutschland würde alles tun, um in der Eurozone zu bleiben – sagt Finanzminister Schäuble. Das muss auch von den Griechen erwartet werden. Schließlich hätten andere Länder noch viel mehr Opfer für Reformen bringen müssen.

Sarkozy: „Griechenland-Problem ist gelöst”

Angesichts des erfolgreichen Schuldenschnitts zeigte sich der Nicolas Sarkozy äußerst erfreut. In der Finanzkrise habe sich das Blatt gewendet. Wolfgang Schäuble ist da vorsichtiger. Griechenland müsse weiter Ergebnisse liefern.

Schäuble: Deutschlands Risiko liegt bei 72,9 Milliarden Euro

Der deutsche Anteil an den Rettungspaketen macht insgesamt so viel aus wie der Haushalt für Verteidigung, Gesundheit und Verkehr im Jahr 2011 zusammen. Das Risiko des Target-2-Systems erwähnte der Finanzminister nicht.

Eurogruppe: Entscheidung über Rettungspaket verschoben

Das Treffen der Euro-Finanzminister kam zu keiner finalen Absegnung des zweiten Rettungspakets für Griechenland und wurde überraschend verschoben. Griechenland hätte nicht alle 38 wichtigsten Maßnahmen erfüllt, heißt es. Am 9. März soll es so weit sein.