EFSF: Deutsches Gesetz ist ein Blankoscheck

Das Centrum für Europäische Politik warnt vor einem grundlegenden Irrtum: Mit dem Gesetz, welches der deutsche Bundestag heute beschlossen hat, werden strenge Regeln für Milliarden-Bürgschaften nur für Deutschland aufgestellt. Die EU kann das Geld danach nach viel laxeren Regeln verteilen.

Die Abgeordneten haben heute nicht über den eigentlichen Rettungsschirm EFSF entschieden, sondern nur darüber, dass Deutschland €211 Milliarden des EFSF garantieren kann, und unter welchen Bedingungen das möglich ist. Das Centrum für Europäische Politik sieht jetzt schon die Gefahr, dass der verbindliche EFSF die strengeren deutschen Gesetze aufweichen wird.

„Wenn Sie zum Anwalt gehen, um einen Ehevertrag zu machen, dann wollen sie nachher keinen Scheidungskrieg“, erklärt Oliver Sauer vom Centrum für Europäische Politik in Freiburg. Zusammen mit dem Volkswirt Dr. Bert Van Roosebeke hat der Jurist das „Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (StabMechG)“, über das abgestimmt wurde, und den EFSF-Vertrag analysiert.

Das Ergebnis sind interne Widersprüche, die dazu führen können, dass die strengen Gesetze in Deutschland durch Druck von hilfsbedürftigen Ländern im Rahmen des EFSF (European Financial Stabilization Facility) aufgeweicht werden könnten.

Der EFSF-Rettungsschirm ist die Vereinbarung zwischen den Euro-Zone Ländern und ist auch für Deutschland verpflichtend. Das Gesetz, über das im Bundestag abgestimmt wird, gilt nur nach innen. Es regelt zum einem, dass die Bundesrepublik die im Rahmen des EFSF vereinbarte €211 Milliarden garantieren kann. Zum andern wird die Budgetverantwortung des Parlamentes dadurch sicher gestellt, dass die Regierung einzelne Schritte vom Bundestag, vom Haushaltsausschuss, oder in Notfällen von einem noch zu benennenden Gremium des Haushaltsausschusses absegnen lassen muss.

Dabei haben Sauer und Kollegen eklatante Abweichungen zwischen Gesetz und EFSF-Vertrag gefunden. So sei in dem deutschen Gesetz klar formuliert, welche Anforderungen vorliegen müssen, damit Finanzhilfe gewährleistet werden kann. Im EFSF-Vertag sei dies viel weicher und schwammiger formuliert.

Außerdem gäbe es Abweichungen in der EFSF-Übersetzung vom Englischen ins Deutsche, die den Abgeordneten als Entscheidungsgrundlage vorliege. „Für Juristen ist es schon wichtig, ob avoid, address und envisage tatsächlich als vermeiden, lösen oder vorstellen, oder als verhindern, ansprechen und klären übersetzt wird“, kritisiert Sauer. „Wir finden es schon merkwürdig, wie die Begriffe changieren oder anders benutzt werden.“

Für Juristen, aber auch für unter Umständen interessierte politische Kreise ergeben sich damit durchaus Möglichkeiten, unter dem ESFS etwas anderes zu verlangen, als deutsche Abgeordnete glauben, beschlossen zu haben. „Je wichtiger eine Angelegenheit ist, desto sicherer wollen sie doch seien, dass alles wasserdicht ist“, konstatiert Sauer. „Das ist hier eindeutig nicht der Fall.“

Ob hinter diesem Vorgehen System von Seiten der Regierung stecke, könne man an der Gesetzesvorlage nicht erkennen. „Wir können uns die Vorlage in dieser Form jedenfalls nicht erklären“, sagte Sauer.

Mehr zum Thema:
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Mehr zum EFSF vom Europäischen Zentrum für Politik

Kommentare

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  1. primal sagt:

    Konto kündigen.Alle Laufenden Kosten per Einschreiben Überweisen.Sich seinen Lohn in bar auszahlen lassen.Sich so gut es geht Autark selbst versorgen.Holzersche Permakultur.Deinen Nachbarn miteinbeziehen.Keine Steuern mehr bezahlen.Was und wieviel von Deinem Geld benutzt werden soll bestimmst Du selbst (Liste der Notwendigkeiten machen).Alles was schlecht ist,Codex Alimentarius etwa,ignorieren.
    Die Verwaltung auffordern vorhandene Akten diesbezüglich zu Vernichten.Alles Saatgut ist Frei.Scheingesetze die Saatgut Beschränken ignorieren,diesbezügliche Verwaltungsakten Vernichten lassen.Genmanipuliertes Saatgut Vernichten lassen,und die Herstellung Verbieten.Gefängis für deren Hersteller.Patente auf Leben ignorieren und die Verwaltung auffordern diesbezügliche Akten,und Patente zu Vernichten.
    Aufhören zu Jammern.Wenn die uns über das Geld kleinkriegen wollen,dann können wir das ebensogut auch Umdrehen,nicht wahr…?

    Autarkie für alle
    Esst Keimlinge 🙂

  2. primal sagt:

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  3. Mayada sagt:

    es ist der blanke horro, was die BRD GmbH durch den Deutschen-Bundestag gewunken hat…

    MIR GRAUTS::

    wir sind bankrotter als grechenland (7 Bill….) für uns hat keiner einen rettungsschirm..

    uns wird es schlechter gehen als den griechen…. durch den hochverrat der gestern beschlossen wurde….

    ich hoffe nur das jeder jetzt weiß was zu tun ist…lebensmittel zu bunkern, kerzen kaufen,versicherungen zu kündigen und sich überlegen zu welcher bank man noch vertrauen haben kann, grins..(keiner)..

    denn alles was lebenswichtig ist, wir so teuer das wir es uns nicht mehr leisten können.. ESSEN,TRINKEN,HEITZEN,USW:: und die arbeitslosigkeit wird steigen ins unermäßliche und unsere rentener werden verarmen…keine zukunft mehr für unsere kinder…

    DEUTSCHLAND IST VERATEN UND VERKAUFT! SEIT GESTERN::

  4. Mayada sagt:

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  5. Mayada sagt:

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  6. Mayada sagt:

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    uns wird es schlechter gehen als den griechen…. durch den hochverrat der gestern beschlossen wurde….

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  7. Karl-Heinz sagt:

    Die heutige Show verunsichert mich.

    Sie wirkt – nach etwas sacken lassen – eher wie ein eingeübtes, hölzernes Laientheater.

    Was, wenn es sich um ein Ablenkungsmanöver handelt, um die Anleger in Sicherheit zu wiegen?

    Der „Zahlmeister“ ist doch selbst bankrott. Zur offiziellen Staatsverschuldung von 2 Bill. müssen noch 5 Bill. für ungedeckte Versorgungsverpflichtungen und Pensionen addiert werden.

    Die sogenannte „BRD“ braucht folglich selbst dringend einen Haircut und eine Währungsreform.

    Frankreichs Banken mußten schon letzte Woche mit Dollars geflutet werden.

    Das Schulden- und Vermögenverbrennen funktioniert am effektivsten, wenn niemand es erwartet. Wenn keine Zeit mehr für einen Bankenrun bleibt.

    Das kommende Wochenende wäre ideal. 3 Tage Zeit zur Umstellung.

    Na schaun wir mal.

  8. Karl-Heinz sagt:

    Die heutige Show verunsichert mich.

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    Die sogenannte „BRD“ braucht folglich selbst dringend einen Haircut und eine Währungsreform.

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  9. Karl-Heinz sagt:

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  10. Karl-Heinz sagt:

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