Berlusconi scheitert mit schnellem Reformprogramm

Eigentlich wollte Italien eine gute Nachricht für den G 20-Gipfel liefern und mit einem Sparprogramm per Eildekret Handlungsfähigkeit beweisen. Statt dessen ging die Regierung zerstritten auseinander, die Ablösung von Berlusconi durch ein Technokraten-Kabinett erscheint als der logische nächste Schritt.

Hektische Beratungen in Rom haben am Mittwochabend nicht den erhofften Durchbruch gebracht: Die Regierung konnte sich nicht auf ein umfassendes Reformpaket einigen, welches mit der Unterschrift von Staatspräsident Napolitano sofort hätte in Kraft treten können (mehr hier).

Stattdessen gab es erneut Streit zwischen Berlusconi und seinem Finanzminister Giulio Tremonti, der auf eisenere Spardisziplin drängte. Die beschlossenen Maßnahmen brauchen die Zustimmung des Senats, die Beratungen würden Monate dauern – mit ungewissem Ausgang.

Vor den Beratungen der Regierung hatte sich bereits Staatspräsident Giorgio Napolitano mit der Opposition getroffen. Diese signalisierte ihre Mitwirkung an einem Kabinett der Technokraten, welches unter der Führung des ehemaligen EU-Kommissars Mario Monti eingesetzt werden könnte. Napolitano hatte bereits am Dienstag eine Erklärung veröffentlicht, in der er ankündigte, er werde von all seinen verfassungsmäßigen Rechten Gebrauch machen, um die Krise zu beenden.

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Kommentare

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  1. gast sagt:

    Herrliche Zeiten,besonderes gefällt mir diese besorgten fressen von denen da OBEN.
    Leider ist der MOB hier nicht so weit wie in Libyen.

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  6. J. C., geb. Püschl sagt:

    Hihi, jetzt haben wir nicht nur „Wackel-Kandidaten“ in der EU, sondern zunehmend eine „Wackel-EU“!
    Ich freue mich schon auf die nächsten lustigen „Schreckensmeldungen“!

    Gruss aus Karlsruhe von imca@abacho.de

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