CDU will Euro-Sünder aus der Euro-Zone rausschmeißen

Es geht offenbar drunter und drüber in der Union: Offenbar plant die CDU noch härtere Maßnahmen gegen Euro-Sünder als ursprünglich angenommen. Angela Merkel hatte heute noch einmal betont, dass es ihr um eine Stärkung der Euro-Zone gehe. Was als Dementi gemeint war, kann man auch als Bestätigung lesen.

Gestern hatte Reuters mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt: In Paris und Berlin überlege man die die Aufspaltung der Euro-Zone (mehr hier). Dann legte das Handelsblatt nach: Die CDU plane einen Mechanismus, dass nicht gehorsame oder nicht fähige Euro-Mitglieder freiwillig ausscheiden können (mehr hier).

Dann dementierte zunächst Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter (hier). Am Nachmittag mahnte Seibert, wieder bei Twitter, man solle in Zeiten wie diesen „einfach mal nicht jedem wirren Gerücht glauben“. Schließlich bezeichnete Angela Merkel die Medienberichte als falsch und betonte, dass es ihr um eine Stärkung der Eurozone und nicht deren Schwächung ginge.

Gerade das kann man eigentlich viel eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi verstehen: Denn schwach ist die Eurozone ja schon, und durch einen Rauswurf derer, die sich nicht an die nordeuropäische Haushaltsdisziplin halten, würde die Eurozone ja tatsächlich gestärkt.

Das Handelsblatt berichtet nun in seiner morgigen Ausgabe, dass die CDU in ihrem Antrag für den Parteitag am Sonntagabend noch weitergeht: Die Union hat einen weitreichenden Änderungsvorschlag für den EU-Vertrag in Vorbereitung, der noch über das hinausgeht, was offenbar Anfang der Woche unter den Abgeordneten schon als gewagt galt. Aus der ersten Vorlage soll nämlich das Wort „freiwillig“ gestrichen worden sein. Die Passage lautet demnach: „Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens, oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedsstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.” (HB Original hier)

Mehr zum Thema:
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Kommentare

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  1. dparvus sagt:

    Bei diesem Zirkus fällt es schwer, noch etwas Ernsthaftes zu denken.

    Die Schulden sollen doch dann wieder wir tragen, wie es schon jetzt geshieht:
    Warum läßt Deutschland Herrn Draghi (genaue Schreibweise ist mir wurscht) für inzwischen fast eine Billion faule Staatsanleihen kaufen? Wer soll die denn bezahlen, letztlich? Das sind wir, Sie und ich und unsere Kinder,Enkel und Urenkel.

    Ist das starke Deutschland nicht in der Lage, für die Einhaltung der Spielregeln bei der EZB zu sorgen?
    Wohl nicht, wie sollte auch jamand, der selber alle Versprechen und, schlimmer, viele Gesetze und Verträge bricht, von irgendjemandem noch verlangen und erwarten können, daß der das tut: Regeln/ Gesetze einhalten!

    Wir, die Bürger und gemolkenen Schaafe, wir sollten endlich auch keine Regeln mehr einhalten: Leistungsverweigerung, z. B.! Wenn die reale Wirtschaft aufhört, Steuern zu erwirtschaften, dann sollen diejenigen, die die „Märkte“ (ich kann das Wort nicht mehr hören!) nutzen um mit Geld Geld zu machen (Eigentlich müßte es heißen: noch mehr Schulden zu machen) doch mal sehen, wer die realen Werte schafft, die sie brauchen.

    dparvus

  2. dparvus sagt:

    Bei diesem Zirkus fällt es schwer, noch etwas Ernsthaftes zu denken.

    Die Schulden sollen doch dann wieder wir tragen, wie es schon jetzt geshieht:
    Warum läßt Deutschland Herrn Draghi (genaue Schreibweise ist mir wurscht) für inzwischen fast eine Billion faule Staatsanleihen kaufen? Wer soll die denn bezahlen, letztlich? Das sind wir, Sie und ich und unsere Kinder,Enkel und Urenkel.

    Ist das starke Deutschland nicht in der Lage, für die Einhaltung der Spielregeln bei der EZB zu sorgen?
    Wohl nicht, wie sollte auch jamand, der selber alle Versprechen und, schlimmer, viele Gesetze und Verträge bricht, von irgendjemandem noch verlangen und erwarten können, daß der das tut: Regeln/ Gesetze einhalten!

    Wir, die Bürger und gemolkenen Schaafe, wir sollten endlich auch keine Regeln mehr einhalten: Leistungsverweigerung, z. B.! Wenn die reale Wirtschaft aufhört, Steuern zu erwirtschaften, dann sollen diejenigen, die die „Märkte“ (ich kann das Wort nicht mehr hören!) nutzen um mit Geld Geld zu machen (Eigentlich müßte es heißen: noch mehr Schulden zu machen) doch mal sehen, wer die realen Werte schafft, die sie brauchen.

    dparvus

  3. dparvus sagt:

    Bei diesem Zirkus fällt es schwer, noch etwas Ernsthaftes zu denken.

    Die Schulden sollen doch dann wieder wir tragen, wie es schon jetzt geshieht:
    Warum läßt Deutschland Herrn Draghi (genaue Schreibweise ist mir wurscht) für inzwischen fast eine Billion faule Staatsanleihen kaufen? Wer soll die denn bezahlen, letztlich? Das sind wir, Sie und ich und unsere Kinder,Enkel und Urenkel.

    Ist das starke Deutschland nicht in der Lage, für die Einhaltung der Spielregeln bei der EZB zu sorgen?
    Wohl nicht, wie sollte auch jamand, der selber alle Versprechen und, schlimmer, viele Gesetze und Verträge bricht, von irgendjemandem noch verlangen und erwarten können, daß der das tut: Regeln/ Gesetze einhalten!

    Wir, die Bürger und gemolkenen Schaafe, wir sollten endlich auch keine Regeln mehr einhalten: Leistungsverweigerung, z. B.! Wenn die reale Wirtschaft aufhört, Steuern zu erwirtschaften, dann sollen diejenigen, die die „Märkte“ (ich kann das Wort nicht mehr hören!) nutzen um mit Geld Geld zu machen (Eigentlich müßte es heißen: noch mehr Schulden zu machen) doch mal sehen, wer die realen Werte schafft, die sie brauchen.

    dparvus

  4. dparvus sagt:

    Bei diesem Zirkus fällt es schwer, noch etwas Ernsthaftes zu denken.

    Die Schulden sollen doch dann wieder wir tragen, wie es schon jetzt geshieht:
    Warum läßt Deutschland Herrn Draghi (genaue Schreibweise ist mir wurscht) für inzwischen fast eine Billion faule Staatsanleihen kaufen? Wer soll die denn bezahlen, letztlich? Das sind wir, Sie und ich und unsere Kinder,Enkel und Urenkel.

    Ist das starke Deutschland nicht in der Lage, für die Einhaltung der Spielregeln bei der EZB zu sorgen?
    Wohl nicht, wie sollte auch jamand, der selber alle Versprechen und, schlimmer, viele Gesetze und Verträge bricht, von irgendjemandem noch verlangen und erwarten können, daß der das tut: Regeln/ Gesetze einhalten!

    Wir, die Bürger und gemolkenen Schaafe, wir sollten endlich auch keine Regeln mehr einhalten: Leistungsverweigerung, z. B.! Wenn die reale Wirtschaft aufhört, Steuern zu erwirtschaften, dann sollen diejenigen, die die „Märkte“ (ich kann das Wort nicht mehr hören!) nutzen um mit Geld Geld zu machen (Eigentlich müßte es heißen: noch mehr Schulden zu machen) doch mal sehen, wer die realen Werte schafft, die sie brauchen.

    dparvus

  5. dparvus sagt:

    Bei diesem Zirkus fällt es schwer, noch etwas Ernsthaftes zu denken.

    Die Schulden sollen doch dann wieder wir tragen, wie es schon jetzt geshieht:
    Warum läßt Deutschland Herrn Draghi (genaue Schreibweise ist mir wurscht) für inzwischen fast eine Billion faule Staatsanleihen kaufen? Wer soll die denn bezahlen, letztlich? Das sind wir, Sie und ich und unsere Kinder,Enkel und Urenkel.

    Ist das starke Deutschland nicht in der Lage, für die Einhaltung der Spielregeln bei der EZB zu sorgen?
    Wohl nicht, wie sollte auch jamand, der selber alle Versprechen und, schlimmer, viele Gesetze und Verträge bricht, von irgendjemandem noch verlangen und erwarten können, daß der das tut: Regeln/ Gesetze einhalten!

    Wir, die Bürger und gemolkenen Schaafe, wir sollten endlich auch keine Regeln mehr einhalten: Leistungsverweigerung, z. B.! Wenn die reale Wirtschaft aufhört, Steuern zu erwirtschaften, dann sollen diejenigen, die die „Märkte“ (ich kann das Wort nicht mehr hören!) nutzen um mit Geld Geld zu machen (Eigentlich müßte es heißen: noch mehr Schulden zu machen) doch mal sehen, wer die realen Werte schafft, die sie brauchen.

    dparvus

  6. Fohler sagt:

    Langsam wird es aber auch Zeit!!!!

    Hoffen wir, dass es nicht wieder irgendwelche Enten sind…..

  7. Fohler sagt:

    Langsam wird es aber auch Zeit!!!!

    Hoffen wir, dass es nicht wieder irgendwelche Enten sind…..

  8. Fohler sagt:

    Langsam wird es aber auch Zeit!!!!

    Hoffen wir, dass es nicht wieder irgendwelche Enten sind…..

  9. Fohler sagt:

    Langsam wird es aber auch Zeit!!!!

    Hoffen wir, dass es nicht wieder irgendwelche Enten sind…..

  10. Fohler sagt:

    Langsam wird es aber auch Zeit!!!!

    Hoffen wir, dass es nicht wieder irgendwelche Enten sind…..