CDU will Euro-Sünder aus der Euro-Zone rausschmeißen

Es geht offenbar drunter und drüber in der Union: Offenbar plant die CDU noch härtere Maßnahmen gegen Euro-Sünder als ursprünglich angenommen. Angela Merkel hatte heute noch einmal betont, dass es ihr um eine Stärkung der Euro-Zone gehe. Was als Dementi gemeint war, kann man auch als Bestätigung lesen.

Gestern hatte Reuters mit einem Bericht für Aufsehen gesorgt: In Paris und Berlin überlege man die die Aufspaltung der Euro-Zone (mehr hier). Dann legte das Handelsblatt nach: Die CDU plane einen Mechanismus, dass nicht gehorsame oder nicht fähige Euro-Mitglieder freiwillig ausscheiden können (mehr hier).

Dann dementierte zunächst Regierungssprecher Steffen Seibert per Twitter (hier). Am Nachmittag mahnte Seibert, wieder bei Twitter, man solle in Zeiten wie diesen „einfach mal nicht jedem wirren Gerücht glauben“. Schließlich bezeichnete Angela Merkel die Medienberichte als falsch und betonte, dass es ihr um eine Stärkung der Eurozone und nicht deren Schwächung ginge.

Gerade das kann man eigentlich viel eher als eine Bestätigung denn als ein Dementi verstehen: Denn schwach ist die Eurozone ja schon, und durch einen Rauswurf derer, die sich nicht an die nordeuropäische Haushaltsdisziplin halten, würde die Eurozone ja tatsächlich gestärkt.

Das Handelsblatt berichtet nun in seiner morgigen Ausgabe, dass die CDU in ihrem Antrag für den Parteitag am Sonntagabend noch weitergeht: Die Union hat einen weitreichenden Änderungsvorschlag für den EU-Vertrag in Vorbereitung, der noch über das hinausgeht, was offenbar Anfang der Woche unter den Abgeordneten schon als gewagt galt. Aus der ersten Vorlage soll nämlich das Wort „freiwillig“ gestrichen worden sein. Die Passage lautet demnach: „Sollte ein Mitgliedsstaat der Währungsunion dauerhaft nicht willens, oder in der Lage sein, die mit der gemeinsamen Währung verbundenen Regeln einzuhalten, muss ein Ausscheiden aus der Euro-Zone möglich sein, ohne die Europäische Union zu verlassen. Er wird den anderen Mitgliedsstaaten gleichgestellt, die nicht die Währung Euro haben.” (HB Original hier)

Mehr zum Thema:
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Kommentare

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  1. Racine sagt:

    Es gibt noch eine Chance zu retten was zu retten ist.Es ist ja bekannt,ohne VERTRAUEN,
    ist jeder Staat pleite.Ohne Ausnahme. Gr und Italien mußen per Gesetz ihre Leute eine
    Zwangsanleihe zu kaufen und nicht warten auf ausländische Anleger bzw.Hilfe und zweitens ALLE hunderte von Milliarden in der CH,L und Österreich anonym rückholen.
    Das wärs.

    • Karl-Heinz sagt:

      Die Griechen schaffen es doch nicht mal die Autobahn-Maut zu kassieren.
      Wie sollte das gehen?

  2. Racine sagt:

    Es gibt noch eine Chance zu retten was zu retten ist.Es ist ja bekannt,ohne VERTRAUEN,
    ist jeder Staat pleite.Ohne Ausnahme. Gr und Italien mußen per Gesetz ihre Leute eine
    Zwangsanleihe zu kaufen und nicht warten auf ausländische Anleger bzw.Hilfe und zweitens ALLE hunderte von Milliarden in der CH,L und Österreich anonym rückholen.
    Das wärs.

    • Karl-Heinz sagt:

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  3. Racine sagt:

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    ist jeder Staat pleite.Ohne Ausnahme. Gr und Italien mußen per Gesetz ihre Leute eine
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    Das wärs.

    • Karl-Heinz sagt:

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  4. Racine sagt:

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    ist jeder Staat pleite.Ohne Ausnahme. Gr und Italien mußen per Gesetz ihre Leute eine
    Zwangsanleihe zu kaufen und nicht warten auf ausländische Anleger bzw.Hilfe und zweitens ALLE hunderte von Milliarden in der CH,L und Österreich anonym rückholen.
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    • Karl-Heinz sagt:

      Die Griechen schaffen es doch nicht mal die Autobahn-Maut zu kassieren.
      Wie sollte das gehen?

  5. Racine sagt:

    Es gibt noch eine Chance zu retten was zu retten ist.Es ist ja bekannt,ohne VERTRAUEN,
    ist jeder Staat pleite.Ohne Ausnahme. Gr und Italien mußen per Gesetz ihre Leute eine
    Zwangsanleihe zu kaufen und nicht warten auf ausländische Anleger bzw.Hilfe und zweitens ALLE hunderte von Milliarden in der CH,L und Österreich anonym rückholen.
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    • Karl-Heinz sagt:

      Die Griechen schaffen es doch nicht mal die Autobahn-Maut zu kassieren.
      Wie sollte das gehen?

  6. EuroTanic sagt:

    Merkel will neue Regeln für Defizit Sünder: http://file1.npage.de/006690/51/bilder/merkel_regel2.jpg

    • schlaumeister sagt:

      das einfachste wäre,den Sündern einfach die EU Subventionen zu
      streichen, schon wäre Ruhe im Karton, Regeln werden sowieso
      laufend gebrochen, aber auf diese einfache Maßnahme können sie
      sich aus Dummheit nicht verständigen, auch weil sie es gar nicht wollen.

  7. EuroTanic sagt:

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    • schlaumeister sagt:

      das einfachste wäre,den Sündern einfach die EU Subventionen zu
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      laufend gebrochen, aber auf diese einfache Maßnahme können sie
      sich aus Dummheit nicht verständigen, auch weil sie es gar nicht wollen.

  8. EuroTanic sagt:

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    • schlaumeister sagt:

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      sich aus Dummheit nicht verständigen, auch weil sie es gar nicht wollen.

  9. EuroTanic sagt:

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    • schlaumeister sagt:

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      sich aus Dummheit nicht verständigen, auch weil sie es gar nicht wollen.

  10. EuroTanic sagt:

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    • schlaumeister sagt:

      das einfachste wäre,den Sündern einfach die EU Subventionen zu
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      laufend gebrochen, aber auf diese einfache Maßnahme können sie
      sich aus Dummheit nicht verständigen, auch weil sie es gar nicht wollen.