Finnland zieht Veto zurück: Rumänien und Bulgarien bald im Schengen-Raum?

Der Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Schengen-Raum hängt nur noch von den Niederlanden ab. Unterdessen droht Griechenland wegen des dramatischen Anstiegs illegaler Einwanderer und einem Schlepper-Boom der Ausschluss aus dem Schengen-Raum.

„Die Regierung in Helsinki entschied sich am Freitag, einem Zwei-Phasen-Eintritt Rumäniens und Bulgariens im nächsten Jahr zu unterstützen“, sagte der rumänische Außenminister Theodor Baconschi am Montag nach Gesprächen mit seinem finnischen Kollegen in Brüssel. Im März sollen die Luft- und Meeresgrenzen geöffnet werden, so Theodor Baconschi, und im Juli falle eine Entscheidung über die Landesgrenzen. Nur die Niederlande stehen dem Beitritt der beiden Länder zur Schengen-Region noch im Wege.

Alle 22 europäischen Staaten der Schengen-Zone müssen einem Beitritt Rumäniens und Bulgariens zustimmen. Grundsätzlich erfüllen beide Länder die technischen Voraussetzungen, aber bis vor Kurzen gab es aus Sicht Finnlands und der Niederlande ein entscheidendes Gegenargument. Sowohl Finnland als auch die Niederlande kritisierten das Ausmaß der Korruption und des organisierten Verbrechens. Eine gesicherte, gemeinsame Grenze schienen die beiden Länder in ihren Augen nicht gewährleisten zu können. Finnland jedoch zog nun sein Veto zurück.

Bei dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International belegen Rumänien und Bulgarien Platz 68 und 73 von 178. Knapp hinter Italien auf Rang 67 und noch vor Griechenland (78). Das Schlusslicht des Index ist Somalia.

Die Niederlande teilten mit, dass sie bis zum Bericht der EU-Kommission über die rechtsstaatlichen Bemühungen Rumäniens und Bulgariens im Februar ihren Standpunkt beibehalten wollen. Indes versprach Rumänien, seine bilaterale Polizei-Kooperation mit Finnland ausbauen zu wollen und die notwendigen Informationen offen zu legen, um alle Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und an der wirksamen Bekämpfung der Korruption zu zerstreuen. In den vergangenen Wochen wurden zudem hochrangige Richter und öffentliche Beamte wegen Korruption und Machtmissbrauch strafrechtlich verfolgt.

Unterdessen könnte sich die Schengen-Zone schneller verkleinern als gedacht. Der griechische Minister für Bürgerschutz, Christos Papoutsis, sagte, dass Griechenland aufgrund der nicht adäquaten Bekämpfung der illegalen Immigration vielleicht die Schengen-Zone verlassen zu müsse. Erst kürzlich festgenommene, illegale Migranten aus Afghanistan und Pakistan kamen über Griechenland nach Serbien und Ungarn. Unangemeldete Besuche ausländischer Beamter wurden bereits mit dem Ziel, die Fortschritte der griechischen Bekämpfung illegaler Immigration zu beurteilen, durchgeführt. Die EU-Kommission selbst sagte, die Grenzen könnten wieder eingeführt werden, um unerwartete Migrationsströme zu verhindern oder, wenn ein Schengen-Land nicht in der Lage sei, die Grenzen zu Nicht-EU-Ländern zu kontrollieren.

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Kommentare

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  1. M. Gruss sagt:

    Wenn sich bald die echte demokratische Rechte aus der Mitte der Bevölkerung erhebt, dann, ja dann werden die Ziele nicht nur nach staatswidrigen Verantwortlichkeiten in der Altparteienkaste und auf der Basis des 20,4GG (Widerstandsrecht) definiert werden; en passant wird auch die eingeschleppte, organisierte wie Straßenkriminalität angegangen werden.Nicht ohne, aber komplementär zur Polizei.

    • wolke sagt:

      Die Leute haben noch zu essen und draussen ist es kalt. Da erhebt sich leider gar nichts. Es muss erst richtig weh tun, erst dann fängt die breite Masse das denken an.

  2. M. Gruss sagt:

    Wenn sich bald die echte demokratische Rechte aus der Mitte der Bevölkerung erhebt, dann, ja dann werden die Ziele nicht nur nach staatswidrigen Verantwortlichkeiten in der Altparteienkaste und auf der Basis des 20,4GG (Widerstandsrecht) definiert werden; en passant wird auch die eingeschleppte, organisierte wie Straßenkriminalität angegangen werden.Nicht ohne, aber komplementär zur Polizei.

    • wolke sagt:

      Die Leute haben noch zu essen und draussen ist es kalt. Da erhebt sich leider gar nichts. Es muss erst richtig weh tun, erst dann fängt die breite Masse das denken an.

  3. M. Gruss sagt:

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    • wolke sagt:

      Die Leute haben noch zu essen und draussen ist es kalt. Da erhebt sich leider gar nichts. Es muss erst richtig weh tun, erst dann fängt die breite Masse das denken an.

  4. M. Gruss sagt:

    Wenn sich bald die echte demokratische Rechte aus der Mitte der Bevölkerung erhebt, dann, ja dann werden die Ziele nicht nur nach staatswidrigen Verantwortlichkeiten in der Altparteienkaste und auf der Basis des 20,4GG (Widerstandsrecht) definiert werden; en passant wird auch die eingeschleppte, organisierte wie Straßenkriminalität angegangen werden.Nicht ohne, aber komplementär zur Polizei.

    • wolke sagt:

      Die Leute haben noch zu essen und draussen ist es kalt. Da erhebt sich leider gar nichts. Es muss erst richtig weh tun, erst dann fängt die breite Masse das denken an.

  5. M. Gruss sagt:

    Wenn sich bald die echte demokratische Rechte aus der Mitte der Bevölkerung erhebt, dann, ja dann werden die Ziele nicht nur nach staatswidrigen Verantwortlichkeiten in der Altparteienkaste und auf der Basis des 20,4GG (Widerstandsrecht) definiert werden; en passant wird auch die eingeschleppte, organisierte wie Straßenkriminalität angegangen werden.Nicht ohne, aber komplementär zur Polizei.

    • wolke sagt:

      Die Leute haben noch zu essen und draussen ist es kalt. Da erhebt sich leider gar nichts. Es muss erst richtig weh tun, erst dann fängt die breite Masse das denken an.

  6. Polarfuchs sagt:

    Liebes Finnland , bist Du jetzt auch von Brüssel ruhiggestellt worden ??

  7. Polarfuchs sagt:

    Liebes Finnland , bist Du jetzt auch von Brüssel ruhiggestellt worden ??

  8. Polarfuchs sagt:

    Liebes Finnland , bist Du jetzt auch von Brüssel ruhiggestellt worden ??

  9. Polarfuchs sagt:

    Liebes Finnland , bist Du jetzt auch von Brüssel ruhiggestellt worden ??

  10. Polarfuchs sagt:

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