EU-Reform: Sarkozy sperrt sich gegen mehr Macht für Brüssel

Der französische Präsident fordert eine Veränderung Europas. Er will jedoch keinesfalls die französische Budget-Hoheit an Brüsseler Zentralbehörden abtreten.

In einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon sagte Nicolas Sarkozy, dass „Europa von der Krise weggespült werden“ könne, wenn nicht umgehend Veränderungen eingeleitet werden. Dazu zählt seiner Meinung nach vor allem größere Budget-Disziplin und die Einhaltung von Sparverpflichtungen.

Einem stärkeren Brüsseler Zentralismus erteilte Sarkozy dagegen eine Absage: „Wir werden bei der Reform Europas nicht den Weg von mehr Supranationalität gehen.“ Reformen müssen pragmatisch sein und dürfen nicht die demokratische Legitimation der nationalen Regierungen beschädigen: „Die europäische Integration soll durch die zwischenstaatliche Lösungen vorangetrieben werden, weil Europa strategische und politische Entscheidungen treffen muss.“

Damit stellt sich Sarkozy gegen eine starke Phalanx: Angela Merkel, die EU-Kommission und die europäischen Goldman-Fraktion (Monti, Draghi) wollen eine klare Zentralisierung der Finanzpolitik, um in den europäischen Staaten Sparprogramme durchsetzen zu können, ohne immer den Umweg über nationale Parlamente gehen zu müssen.

Sarkozy will sich zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels (könnte der entscheidende werden – mehr hier) am Montag mit Angela Merkel treffen.

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Kommentare

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  1. liberty sagt:

    Ich schätze die Aussage Sarkozy als reine Propaganda gegen über dem französischen Volk ein. Wahrscheinlich ist ersichtlich, dass die Franzosen diese Zentralisierung nicht wollen. Also erzählt Herr Sackozy ihnen was sie hören wollen…

    „Nicht an ihren Worten, an ihren Taten werdet ihr sie erkennen!“

    Und das ganze funktioniert auch umgekehrt 😉
    Schöne Worte – hinterhältige Taten…

    Er will halt nächstes Jahr auf alle Fälle wieder Präsident werden, wie soll er sich sonst vor seiner schönen Frau als „echter“ Kerl legitimieren?

  2. Toni sagt:

    Was Politiker erzählen viel und ist mehr oder weniger bedeutungslos.
    Wichtiger ist zu schauen, was sie machen und weshalb.
    Und sind nicht bald Wahlen in Frankreich?

  3. Karl-Heinz sagt:

    Wenn Sarkozy bei dieser Haltung bleibt, schert er aus Schäubles „Stabilitäts-Europa“ aus. Frankreich würde da ohnehin nicht reingehören und müßte allimentiert werden.

    Schäubles faschistoide Träume würden sich dann auf „BRD“, Niederlande, Luxemburg, Lichtenstein, Belgien?, und Östereich? beschränken.

    Als Währungsblock wäre das ein Zwerg, aber zur Auflösung Deutschlands und des Deutschen Volkes, als Minimallösung, vielleicht ausreichend.

    Dieser Monat wird spannend.

    • doci sagt:

      aber auf Austria würd ich nicht wetten.

      Die sind oft einfach schlau und halten sich an die alte Soldatenweisheit:

      „Kamerad, schieß du, ich hol Verpflegung“

      Und schon ist man im rechten Moment aus der Schusslinie.

      🙂 Ihr wisst schon: „Weisser Adler auf weissem Grund“

  4. Lexy sagt:

    schau schau….für die Ansagen könnte man ihn fast wieder sypathisch finden….!

    Nur wer A sagt, muss auch B sagen.

    Man kann nicht das eine (zu Recht) als unlegitimiert und undemokratisch ablehnen, aber gleichzeitig Eurobonds oder Ausweitung der EZB-Ankäufe fordern, was ebenfalls eine unlegitimierte und undemokratische Brechung europäischen Rechts darstellt.

    • Meckerziege sagt:

      Ach Lexi, das war doch die Wahlkampfauftaktverars..e und der will doch nur wiedergewählt werden, sonst kommt ihm seine Bruni samt Kind abhanden.

  5. Bank sagt:

    Entweder die EU (eher Euroland) stellt eine Regierung die für alle Mitglieder verbindliche Entscheidungen treffen kann, oder der Euro macht kein sinn.

    • Toni sagt:

      Verbindlich? Wie soll das gehen?
      Die halten sich doch noch nicht einmal an bestehende Gesetze und Verträge.

  6. jay twelve sagt:

    Offensichtlich hat Sarkozy noch nie vom Sparprogramm Franciss von Assisi gehört.
    Der fromme Mann sparte sich Baggett für die himmlische Zeiten. Die Würmer im Grab wurden arbeitslos.

  7. Ondoron sagt:

    Es ist genau mein Meinen: Nur die dummen, romantischen Deutschen träumen von den „Vereinigten Staaten von Europa“. Niemand sonst will ein solches utopisches Konstrukt – in Deutschland wohl auch nur die eurotischen Politiker.
    Den anderen reicht, wenn Deutschland zahlt. Der Euro funktioniert nicht und würde nie funktionieren; er ist bald Geschichte.

    • Meckerziege sagt:

      Einspruch Euer Ehren Ondoron,

      ich nicht und alle, die ich kenne oder auch nur flüchtig spreche, winken ab.

      Die Ausdrücke, die gebraucht werden sind kurz und knapp bis drastisch aber treffen den Nagel immer auf den Kopf.

  8. Steuerzahler sagt:

    Europa wird nicht von der Krise weggespült werden!

    Nur die EU wird von der Welle erfasst und das ist gut so!
    Europa besteht schon seit Ewigkeiten und wird weiter bestehen. Die wenigen Jahre der EU werden nur ein Fliegenschlag in der Weltgeschichte sein und als schlechtes Beispiel dienen.

    Schade nur, dass für uns dieser Fliegenschlag recht lange dauert und die Verarmung ganzer Völker bringt.

    • eva sagt:

      Genau. Wenn ich „Europa“ höre, denke ich zuerst an den Kontinent, also geographisch. Mit vielen unterschiedlichen Kulturen, die es zu respektieren gilt. Aber jede dieser Kulturen/Länder/Traditionen möge entsprechend ihren eigenen Geldtopf verwalten, ihre eigenen Pensionsansprüche auszahlen und auch Steuern nach ihren eigenen Vorstellungen erheben.

      Die EU dagegen ist eher eine Art Geschwür und gehört rückstandslos beseitigt (wie P. Ziemann immer so schön sagt). Sie ist ein völlig überflüssiger Geldstaubsauger.

  9. goldhamster sagt:

    Wenn es zum großen Knall kommt, dürfen die Dt. nicht der Auslöser sein, sonst haben wir aus der Geschichte nichts gelernt. Und der Knall wird wohl kommen.

  10. www.steuerembargo.co.de sagt:

    Na da kann man dann schon mal Wetten abschliessen ueber seine Abloesung gegen einen weiteren Goldman Sachs Genossen!
    Dagegen steht der deutsche Hosenanzug und der Rolli auf der richtigen Seite, doch wie lange noch werden auch sie geduldet?
    Vom Volk und von den Puppenspielern?