EU-Reform: Sarkozy sperrt sich gegen mehr Macht für Brüssel

Der französische Präsident fordert eine Veränderung Europas. Er will jedoch keinesfalls die französische Budget-Hoheit an Brüsseler Zentralbehörden abtreten.

In einer Grundsatzrede im südfranzösischen Toulon sagte Nicolas Sarkozy, dass „Europa von der Krise weggespült werden“ könne, wenn nicht umgehend Veränderungen eingeleitet werden. Dazu zählt seiner Meinung nach vor allem größere Budget-Disziplin und die Einhaltung von Sparverpflichtungen.

Einem stärkeren Brüsseler Zentralismus erteilte Sarkozy dagegen eine Absage: „Wir werden bei der Reform Europas nicht den Weg von mehr Supranationalität gehen.“ Reformen müssen pragmatisch sein und dürfen nicht die demokratische Legitimation der nationalen Regierungen beschädigen: „Die europäische Integration soll durch die zwischenstaatliche Lösungen vorangetrieben werden, weil Europa strategische und politische Entscheidungen treffen muss.“

Damit stellt sich Sarkozy gegen eine starke Phalanx: Angela Merkel, die EU-Kommission und die europäischen Goldman-Fraktion (Monti, Draghi) wollen eine klare Zentralisierung der Finanzpolitik, um in den europäischen Staaten Sparprogramme durchsetzen zu können, ohne immer den Umweg über nationale Parlamente gehen zu müssen.

Sarkozy will sich zur Vorbereitung des nächsten EU-Gipfels (könnte der entscheidende werden – mehr hier) am Montag mit Angela Merkel treffen.

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Kommentare

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  1. Syssifus sagt:

    Monsier Sarkozy wird genauso umfallen,wie Frau Merkel,sonst ist der Euro nur noch Altpapier.Richtig lustig wird die Aufnahme von Kroatien und der anderen Pleite-
    kandidaten,als ob man sonst keine Probleme weiter hätte.Diese Staaten sind schon vor der Aufnahme pleite,werden wir wirklich von den größten Idioten regiert ? Vorsichtshalber flüchtet „Herr 25 %“schon mal in’s hintere Glied der Schlachtordnung.

  2. Systemaussteiger sagt:

    Deutschland hat schon seine Hoheitsrechte abgegeben und das ohne Zustimmung des Volkes. Ist das nicht gegen das Grundgesetzt (Besatzungsrecht für Deutsche Reich).
    Meiner Meinung nach ist das was die nächsten Tage kommt nur noch Show für schon geschaffene Fakten.

    Zitat:
    „Um in wichtigen Fragen mit einer Stimme zu sprechen, haben die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrechte, beispielsweise in der Finanz- und Wirtschaftspolitik, auf die europäische Ebene übertragen.“

    Quelle:

    http://www.bundesfinanzministerium.de/nn_137474/DE/Wirtschaft__und__Verwaltung/Europa/Europa-auf-einen-Blick/Einleitung__Europa.html?__nnn=true

    • Munnie sagt:

      @Systemaussteiger

      Danke für diesen Link zur Propaganda des Bundesfinanzminsteriums.

      Ich wußte zuerst nicht, ob ich weinen oder lachen sollte, hab mich dann aber für´s herzhafte Lachen entschieden.
      Kaum zu glauben, was dort für volksverdummende Propaganda gemacht wird.
      Fazit: Der Euro ist einfach nur toll, verbindend, stabil usw. Durch den Euro wurden die Europäer zu einem gleichwertigen (!) Partner anderer großer Währungen. Und außerdem kostet er uns fast garnichts. “

      Glauben die diesen Blödsinn eigentlich selbst? (wahrscheinlich – ja)

      Dort steht aber nicht explizit nur, dass die EU-Mitglieder ihre Hoheitsrecht bzgl. der Finanz- und Wirtschaftspolitik bereits übertragen haben, sondern im Nachsatz, dass die Umsetzung durch Brüssel federführend in die Wege geleitet und gestaltet wird.

      Dieses Pamphlet und die darunter stehenden weiteren Informationen sind einfach nur ein Witz und dienen einzig nur der Volksverar……..ung!
      Aber durchaus lesenwert, wenn man wieder kräftig den Kopf schütteln möchte.

  3. Meinungsfreiheit sagt:

    Die optimistische Lösung wird es meiner Meinung nach nicht sein. Merkel hat in der Talk Show bei Jauch gesagt: auch gegen das deutsche Volk werde sie die Fiskalunion durchsetzten.

    Die pessimistische Lösung wird´s sein. Es wird doch jetzt schon mit aller Gewalt die Nazi-Fahne in den Medien geritten um die Deutschen darauf vorzubereiten, dass sie sagen können: „Ja wir waren es, wir sind schuldig“. Es werden jetzt schon im TV ganz offiziell, Persönlichkeiten die gegen den Euro sind, in die rechtsradikale Ecke gestellt. Dies ist einfach schlimm.

    • Euro sagt:

      Trotz aller Tippfehler und unvollständiger Sätze, die mein Posting enthält, traue ich mich, Ihnen, Meinungsfreiheit, zu sagen, dass ich das ebenso sehe.

      Warten wir ab. Jetzt noch ein Krieg gegen Syrien oder den Iran; nur so zur Ablenkung? Verbrämt als Beitrag zur Solidarität mit Israel, das könnte den Freiheitsfeinden doch helfen?

      • klimperkasten sagt:

        Ich stimme „Meinungsfreiheit“ auch zu, aber in puncto Krieg gegen Iran = Ablenkungsmanöver bin ich, lieber „Euro“ anderer Meinung: die „Euro-Krise“ dient meiner Meinung nach dazu, vom eigentlichen geplanten Event (WWI III) abzulenken. Ja, wir marschieren stracks auf einen dritten Weltkrieg zu. Auf welcher Seite wird wohl Deutschland stehen???

        • berger sagt:

          Wir haben den 3. Weltkrieg breits bevor der 2. zuende geht.Die Kapital-
          geschichten sind doch nur Beiwerk.

  4. lost sagt:

    Eigentlich war die Inthronisation eines Egos Teil des Plans und sozusagen das Sahnehäubchen für Brüssel. Doch der letzte Schritt scheitert an sich selber, denn in der oberen Etage drängeln so viele Egos herum, dass er sich nicht durchsetzen lässt.
    Ich jedenfalls habe angefangen, mir wieder mehr Sorgen darum zu machen, der Himmel könnte mir auf den Kopf fallen.

  5. cocooning sagt:

    Bravo! Die Franzosen werden mir langsam immer symphatischer. Dass die stolzen Franzosen im Gegensatz zu unserer euroduseligen (selbstaufgebenden, unterwürfigen) Regierung ihre Souveränität nicht abgeben möchten, war zu erwarten. Her mit der Drachme! Weg mit dem Euro!

    • Munnie sagt:

      @cocooning
      naja, kein Wunder, die Franzosen sind ja auch souverän, im Gegensatz zu uns.
      Aber dieses bißchen Souveränität möchte ich unter keinen Umständen aufgeben!

      Sarkozy hat das für das französische Volk erkannt und schwenkt jetzt auf diese Linie ein. Merkel hinkt da noch hinterher, bzw. weiß vermutlich garnicht, dass die Deutschen nicht mit Freuden bereit sind, ihre Eigenständigkeit zugunsten der EU-Diktatoren aufzugeben. Vielleicht glaubt sie allen Ernstes, dass alle Deutschen in der Fiskal-, Währungs- oder sonstwas-Union aufgehen und nur noch Europäer sein möchten, bzw. vollkommen wild darauf sind, eine europäische Verfassung zu bekommen. Ihre Quittung wird sie bei den nächsten Wahlen bekommen (sofern diese noch stattfinden werden).

      Ich frage mich: Was treibt diese Frau um, was plant sie, wo will sie hin, was sind ihre wirklichen Motive? Geht es um deutsche Macht über Europa? Muss man sich wieder schämen, deutsch zu sein?

      Im Interesse der deutschen Bevölkerung kann das nicht sein und spiegelt auch nicht deren Meinung wider.

      • Toni sagt:

        Genau,
        unsere Regierung bzw. Politiker sind ja auch nicht Volksvertreter,
        sonder von den Banken, wie auch in den anderen Ländern.
        Also bitte nur dafür schämen 😉

  6. Buhu sagt:

    Hört sich gut an, aber wird nur ein Täuschungsmanöver sein.

  7. Knatterton sagt:

    Mir ist schon seit längerem nicht ganz klar, warum die anderen Völker der EU, die keine Hirnwäsche über sich haben ergehen lassen müssen wie „dieses unser Land“, für die Aufgabe ihrer Souveränität zugunsten von Goldman Sachs, J.P. Morgan und der übrigen Finanzmafia stimmen sollten.
    Die Vaterlandslosigkeit und mangelnde Besinnung auf die eigenen Wurzeln scheint mir da eher eine spezifisch deutsche Marotte zu sein, gefördert von den „Befreiern“ und Alliierten – selbstredend natürlich nur zu unserem Besten.
    Die absehbare Weigerung der übrigen europäischen Völker, in einer EU – Diktatur nach Schäubles und der Blockparteien Wahnvorstellungen aufzugehen, ist unter allen negativen der einzig positive Aspekt.
    Wobei – den Aussagen eines Herrn Sarkozy ist wie dem Versprechen meines Hundes, auf den Wurstvorrat aufzupassen, eine gewisse Skepsis entgegenzubringen.

  8. dparvus sagt:

    Wann endlich trauen sich unsere Super- Politiker offen zu sagen:

    Es ist aus mit dem Euro! War wohl nix! Wird auch nix mehr! Kann nix mehr werden!

    Fiat- Geld ist kein Geld. Fiat- Geld, das sind Schulden. Auch die Schuldenbremsen bringen die Summe der Schulden nicht runter, im System, die Schulden werden nur verschoben.

    Noch mehr Arme, mit noch mehr Schulden, und noch mehr „Geld“, bei weniger als 3 % (irgendwo zwischen 1 und 10 %) der Bürger.

    Vor dem Euro lebte Europa auch friedlich und gut zusammen. Wir brauchen keinen Euro. Wir brauchen ein Wert- gedecktes Geld. Siehe z. B. Herr Schäffler, kommt von der Partei, wie hieß die denn gleich? Da gabs auch so einen Röseler, oder so ähnlich, der hat sie endgültig kaputt gemacht.

  9. liberty sagt:

    Mir kommt grad. Vermutlich ist dem Sarkozy ganz einfach klar, dass das Spiel für Brüssel sowieso aus ist und mit seiner Aussage will er bei seinen Leuten Punkte machen. Dann kann er nachher sagen, hei ich war ja eh dagegen, gegen die Zentralisierung! Also seine persönliche Krisenvorsorge um auch danach noch in Frankreich leben zu können. Ob er trotzdem nochmals Präsident werden kann?
    Will halt seinen eigenen Kopf retten.

  10. PITderAdler sagt:

    Europa muss eine echte Föderation werden, wie es die Schweiz aus seinen Kantonen ist. Die Völker Europas müssen dem in direkte Demokratie zustimmen. Dann klappt es und es kann so weitergemacht werden wie bisher. Aha – aber – zustimmen – direkte Demokratie des Volkes? Das gibt es ja in Europa ausser der Schweiz ja gar nicht! Aha, jetzt wird mir klar, warum die Schweiz nie der EU beigetreten ist! Das heisst also, die OLIGARCHIEN Europas werden sich NIE zu einer Föderation Schweizer Vorbildes zusammen schliessen. Na dann gute Nacht.

    • Karl-Heinz sagt:

      Mit der schweizer Souveränität kann es nicht so dolle sein, sonst hätte die teilweise private SNB, den Franken nicht, ohne parlamentarische Beteiligung, an den Euro koppeln können.

      Das war defakto eine Enteignung um 10%, ohne Aufschrei der Eidgenossen.

      • Eine Schweizerin mit D Wurzeln sagt:

        An Karl-Heinz:
        wir können sehr wohl über alles abstimmen. Wenn die Regierung etwas bestimmt womit man nicht einverstanden ist, kann mann das Referendum ergreifen d.h. (es müssen für jede Abstimmung 100’000 gültige Stimmen gesammeln werden) und schon entscheidet das Volk.
        Die SNB allerding ist absolut unabhängig.
        Desshalb haben die Euro gekauft wie geistesgestört und haben dadruch auch ein sehr grosses Volksvermögen kaputt gemacht.
        Wir sind hier aber immernoch besser aufgestellt als die EU.

    • Meinungsfreiheit sagt:

      Die Schweizer, die ich kennen gelernt habe, waren alle bei klarem Verstand und scheuen die EU wie der Teufel das Weihwasser. Aber sie müssen sich auch im Wirtschaftsraum von Europa bewegen, deshalb hat die SNB den CHF an den Euro gebundenen. Dies war sicher ein Fehler der SNB, man hätte dies bestimmt anders lösen können. Aber wenn der Euro platzt, dann hat die Schweiz immer noch ihre eigene Währung CHF und kann dann billig einkaufen. Denn dann wird der CHF durch die Decke gehen (bildlich). Wenn´s dann Euro-DM gibt wird dieser mit der CHF aufwerten. Die Schweiz ist bei aller Schwarzmalerei immer noch das solideste Land in Europa.