Frankreich lehnt weitere Sparmaßnahmen ab

Der französische Premierminister François Fillon schloss nach dem Downgrade durch S&P weitere Sparmaßnahmen aus. Man wolle sich lieber auf „strukturelle Reformen“ konzentrieren. Nicolas Sarkozy schweigt unterdessen ungewohnt deutlich zum Verlust des Triple A.

Der französische Präsidentschaftswahlkampf wirft seine Schatten auf den Schuldenabbau der Franzosen. Premierminister François Fillon sagte am Samstag, dass die Franzosen keine drastischen Sparmaßnahmen wie in Italien oder Spanien zu befürchten hätten. Fillon sagte, die Regierung werde ihren Fokus auf strukturelle Reformen beibehalten, um das Wachstum voranzutreiben. Paris lasse sich die Politik nicht von einer Ratingagentur diktieren.

Über die bisher geplanten Maßnahmen will Fillon keinesfalls hinausgehen. Der Premier sagte: „Wenn wir im gegenwärtigen wirtschaftlichen Kontext drastische Sparmaßnahmen einleiten würden, wäre das ein größeres Risiko für unser Wachstum. Das werden wir nicht machen. Daher konzentrieren wir uns auf unsere strukturellen Reformen, um die Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs zu verbessern.“ Es gäbe keinen Grund, die Wachstumsprognose für das Jahr 2012 zu revidieren. Die Regierung erwartet 1% Wachstum.

Eine kleine Einschränkung gab es aber doch: Diese Prognose gelte bis zur Veröffentlichung der Quartalszahlen für das letzte Quartal 2011.

Fillon sieht die Herabstufung Frankreichs weniger als ein Votum gegen Frankreich, als vielmehr als eine Warnung für die Eurozone. Er forderte, die beim EU-Gipfel am 9. Dezember beschlossenen Maßnahmen rasch umzusetzen. Genau diese Maßnahmen hatte Standard & Poor’s als nicht ausreichend bezeichnet (mehr hier).

Frankreich hat mit einer extrem hohen Arbeitslosigkeit zu kämpfen (mehr hier). Daher hat Nicolas Sarkozy wenig Spielraum zu unpopulären Maßnahmen – vor der Wahl. Nach der Wahl sieht die Welt ohnehin ganz anders aus – wie in Spanien zu sehen war: Der neue Regierungschef Mariano Rajoy hatte vor der Wahl Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen. Nun werden in Spanien die Steuern massiv erhöht (mehr hier).

Nicolas Sarkozy hält sich unterdessen auffällig bedeckt. Während er in den vergangenen Wochen keine Gelegenheit ausgelassen hatte, sich zur Euro-Krise zu äußern, liegt von ihm noch keine Stellungnahme zum Verlust der Bestnote vor. Vor einigen Monaten hatte Sarkozy das Triple A noch als nationales Heiligtum bezeichnet. Wenig später war er von dieser Wertschätzung bereits wieder abgerückt – als nämlich ruchbar wurde, dass auch Deutschland sein Triple A verlieren könnte (mehr hier).

Nach der neuesten Meinungsumfrage des Meinungsforschungsinstituts CSA, die am Freitag vor Bekanntgabe der Herabstufung veröffentlicht wurde, liegt Sarkozy mit 26% hinter seinem sozialistischen Herausforderer François Hollande (29%) in der ersten Runde. Für die zweiten Runde ermittelten die Meinungsforscher einen Sieg von Hollande mit 57%.

Kommentare

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  1. schlaumeister sagt:

    Harte Sparmaßnahmen, wenn man sich schon an 8% Defizit p.a. gewöhnt hat?
    Nein, das würde die Macht kosten. Weitermachen as usual ist angesagt, jetzt
    muß mit dem Sparen doch mal Schluß sein, obwohl man damit noch gar nicht
    angefangen hat. Gute Nacht Euro. ruhe sanft!

  2. Elsbeth sagt:

    Die Schuldenuhren laufen unerbittlich weiter, Tag und Nacht. Eine logische Konsequenz wird nicht gezogen also ist es so gewollt.

  3. FDominicus sagt:

    Klaro sozialistisch/monrchistisch in den Abgrund. Darin hat Frankreich jahrhundertelange Erfahrung.

  4. Steuerzahler sagt:

    Den Griechen und uns hat man im Mai 2010 erzählt, dass man nur kurz Hilfe leisten würde. Dann wäre ganz schnell alles wieder in Ordnung.

    Nun ja, hat wohl nicht ganz geklappt. Mal sehen, wie lange es in Frankreich dauert. Danach sind dann wir dran!

  5. Elisabeth Wehmeier-Püthe sagt:

    Der Untergang aller aktuellen „Fiat-Währungen“, also aller ungedeckter und beliebig durch Banken und Zentralbanken vermehrbarer Papierwährungen ist schon lange besiegelt – aus mathematischen Gründen.

    Alles was Politikaffen oder amerikanische Rating-Agenturen von sich geben, gehören nur zum „Tanz um den Vulkan“ der sich kurz vor seinem Ausbruch befindet. Sie spielen absolut keine Rolle mehr. Das Unvermeidliche kommt immer – keine Verzögerung kann es wirklich aufhalten.

    Gute Nacht Finanzsystem.

    Gute Nacht EU.

    Gute Nacht Euro (allerdings ohne Erwachen).

    Gute Nacht Amerika, Japan, China, England.

  6. Meckerziege sagt:

    Sarkozy verschwunden ??? Tja, der ist vorübergehend dann mal „tot“.

    http://www.godmode-trader.de/nachricht/Sarkozy-ganz-ploetzlich-gestorben,a2734667.html

    Das sind mir die Richtigen – immer den Mund voll nehmen und rumbranzen und wenn es brenzlig wird, wegducken und verstecken. Pfui Deibel aber auch.

  7. Skydiver sagt:

    Sarkozy hält sich auffällig bedeckt? Kein Wunder, „Si on perd le triple A, je suis mort“, er sollte also längst tot sein. Falls er wenigstens diesmal sein Versprechen hält. Da die Franzosen glauben, nicht sparen zu müssen, da DE ihre Defizite irgendwann wird ausgleichen müssen, hilft letztlich nur noch, glaubhaft zu versichern, dass DE die Eurozone verlassen wird, wenn die Massnahmen nicht zügig umgesetzt werden. Sollte der Terminplan nicht eingehalten werden, und das wird er nicht, muss DE konsequent seine EFSF/ESM-Anteile zurückhalten. Der Euro ist ohnehin nicht zu retten, und zumindest wird es dann nicht ganz so teuer.

  8. Goldhamster sagt:

    Hallo Ihr. Euch meine ich:
    Politiker, Bankster, Lügner, Betrüger
    Volksverdummer, Veräter, Schleimer,
    Anbieterer, Reichstagdurchwinker,
    Marionetten der Lobbisten und Mächtigen.

    Euch meine ich,
    die Ihr uns für blöd, für unfaufgeklärt,
    die Ihr uns für Eure Dummschafe haltet.

    Ihr könnt mich alle am Arsch lecken.
    Wacht auf Ihr Menschen dieser Welt
    und ruft es in die Welt hinaus.

    Bild: http://hartgeld.com/filesadmin/images/cartoons/AN-ihr-koennt-mich-alle-am-arsch-lecken.jpg
    Video: http://kurzurl.net/leckmich

  9. andre schwaermer sagt:

    Sarkozy mag sein, wie er will, klügerals die spanische oder portugiesische Regierung ist er allemal. Das hat natürlich auch mit der Wahl zu tun, die er gewinnen will, aber nicht nur.

    Spaniens und Portugals Regierungen können sich bereits jetzt darauf einrichten, dass sie mit Tumulten und heftigen Protesten ihrer Bevölkerung zu kämpfen haben werden oderden oft beschworenen „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“, weil sie ihre Länder kaputt sparen und die Inlandsnachfrage versenken. Das will Sarkozy vermeiden.

    http://uhupardo.wordpress.com/2012/01/02/europa-wird-kaputt-gespart-von-merkels-gnaden/

    • Werner sagt:

      „Kaputtsparen“ gibt es gar nicht, das ist ein Ablenkungs-Begriff aus dem sozialistischem Vokabular der die Tatsache der Überschuldung maskieren, bzw davon ablenken soll.
      Nicht das Sparen (von Ged das man sowieso nicht hat (!) und sich von anderen leihen muss) ist das Problem, sondern der gigantische Berg von bereits angeäuften Schulen ist das Problem da sich die Geld-Leiher ob der Höhe der bereits bestehenden Shulden weigern den Schuldnern noch mehr Geld zu leihen (siehe Griechenland), oder nur zu deutlich erhöten Zinsen (siehe Italien, Spanien, etc. .
      Hätten wir nicht diese gigantische Staatsverschuldung gäbe es gar keine EURO-Kriese.

      Also bitte stets die Ursache im Auge behalten .

      Ach, und ja, wenn man überschuldet ist hilft halt nur Sparen und/oder mehr erwirtschaften (sprich arbeiten).

      Und es sind auch nicht die bösen Banken die die Schulden gemacht haben.

      mfg. Werner

      • Steuerzahler sagt:

        Richtig! Und die Rating Agenturen sind auch nicht für die Schulden verantwortlich. Das sind eindeutig die Politiker!

      • mandelkern sagt:

        Die Banken haben kein Geld, das sie verleihen könnten.
        Sie „verleihen“ weder das Eigenkapital, noch die Einlagen der Anleger.
        Sie produzieren es, es entsteht wie durch Zauberhand im Augenblick des Kreditgewährens.
        Weil die Banken das Recht der Schöpfung von Giralgeld haben, und nicht der Staat, und sie für dieses unerhörte Privileg auch noch Gebühren (Zinsen) erheben dürfen.
        Könnte der Staat das Geld selbst in den Wirtschaftskreislauf einspeisen oder abziehen, je nach Konjunktur, gäbe kein „Staatsschulden“ , keine Zinslasten, keine ständige Erpressung und Rettungszwänge.

        Unser Geldsystem ist sehr kompliziert, und fast alles, was an Vorstellungen darüber kursiert, ist falsch.
        Gut erklärt ist es z.B. in diesem Buch:
        http://www.metropolis-verlag.de/Monetaere-Modernisierung/792/book.do
        Eine gründliche Auseinandersetzung mit der Materie ist unerlässlich, wenn man wirklich verstehen will, welche Folgen es mit sich bringt, und wer unterm Strich profitiert.
        Die wenigen Profiteure, die es durchschauen, beraten unsere Politiker, welche gar nicht wissen, über was genau sie eigentlich entscheiden, das war bei den „Rettungsschirm“-Beschlüssen klar zu erkennen.

        „Staatschulden“ gibt es also nur, weil es eine Übereinkunft gibt, das neu geschaffene Giralgeld als zinspflichtige Verbindlichkeit zu betrachten.
        Mit den Verhältnissen bei einem Privatkredit oder einem überschuldeten Privathaushalt ist das nicht zu vergleichen, obwohl genau das in der öffentlichen Diskussion ständig getan wird.
        Deshalb gibt es auch alternative Lösungen, nicht nur sparen oder Insolvenz.
        Genau das versucht aber die Finanzoligarchie zu verhindern, damit sie nicht ihr mächtigstes Privileg (Geld gegen Zins produzieren zu dürfen) behalten kann.

        • Karl Heinz sagt:

          Hier ein link zu einer netten Idee – Da versucht jemand vor Gericht nachzuweisen, dass den Banken bei verweigerter Rückzahlung eines Kredites kein Schaden entsteht.
          Die Aktionen gegen das System werden immer phantasievoller.

          Ich glaube das paßt hier ganz gut.

          Das Schuldgeldsystem vor Gericht:
          http://schuldnervereinigung.wordpress.com/2012/01/14/das-schuldgeldsystem-vor-gericht/

        • Waltraud Schlimm sagt:

          Ich wüßte da auch noch was. Die Banken genießen Steuervorteile weil sie Kredite vergeben und auch jedem ein Konto geben „müssen“. Die Realität sieht anders aus.
          Diese Privilegiensollte man ihnen streichen. Dann würden ein paat Paläste weniger gebaut werden. Das Monopolygeld würde auch weniger. Aber da traut sich keiner dran, weil der Staat und die Banken voneinander abhängig sind.
          Zum k………………

      • Silbermichel sagt:

        jemand der Schulden hat der kann gar nicht sparen. Man könnte nur neue Schulden reduzieren um weniger zu haben nur werden alte Schulden immer mit neuen Schulden bezahlt. Das ist ein schneeballsystem

  10. Ochsenfrosch sagt:

    Wir müssen was tun !
    Kann nicht jemand eine Plattform gründen ?Ich verlier Euch aus den Augen .Es ist so müßig immer die alten Schlagzeilen aufzurufen.Ich bin zu dusselig dazu .

    • Munnie sagt:

      Ja, Zustimmung!
      Daran habe ich auch schon mal gedacht. So eine Art Forum, wo man sich viel direkter und auch zusammenhängender austauschen kann. Auch könnten Themenseiten eingerichtet werden, um an Vorhandenes anzuknüpfen.

      @ Redaktion: Vielleicht möchte DMN ja sowas einrichten?

      Ich habe z. B. gerade einen Link zu einem Vortrag von Jürgen Elsässer „Kriegslügen gegen Iran – Israel plant den Erstschlag“, den hier nicht unterbringen kann, ohne o.T. zu sein. Deshalb setze ich ihn mal hier rein in der Hoffnung, dass alle Interessierten ihn lesen. Viel Hintergrundinformationen, die klar machen, wie es zu dieser Krisensituation kommen konnte.

      http://www.youtube.com/watch?v=qymiRVRU0Ew&feature=youtu.be