Monti: Deutschland muss Italien beim Schuldenzahlen helfen

Italiens Regierungschef Mario Monti hat dafür plädiert, dass Deutschland und andere Gläubigerstaaten Italien helfen sollten, die Kosten für seine Schulden zu verringern. Sonst wäre die Entwicklung unerfreuliche Rückwirkungen auf Deutschland haben. Was er eigentlich will sind Eurobonds.

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Mario Monti ist ein typischer Investment-Banker (mehr zu seinem Goldman-Hintergrund – hier). Toll in der Theorie, recht profan in der Praxis. In einem Interview mit der FT sagt Monti wahre Sachen, garniert sie aber so, als hätte er einen Schnellkurs in politischer Intrige bei José Manuel Barroso oder Herman Van Rompuy absolviert: Deutschland müsse Italien helfen, seine Schuldenlast zu erleichtern. Das klingt wie eine Ouvertüre zu einer Debatte über einen Schuldenschnitt, wie der letzte Akt gerade in Athen zu beobachten ist. Da hat Monti in der Sache vermutlich sogar recht: Wenn die Zinsen für Staatsanleihen weiter so hoch bleiben, ist Italien bald genauso zahlungsunfähig wie Griechenland.

Daher sagt Monti: „In Italien haben wir nun ein Sparprogramm aufgelegt, und zwar zum Wohl der zukünftigen Generationen Italiens und nicht, um Berlin gefällig zu sein. Weil wir aber hier Opfer gebracht haben, muss uns nun anderswo finanzielle Erleichterung gewährt werden, und das kann nur bei niedrigeren Zinsen für unsere Staatsanleihen sein.“

Monti sagte, dass die Deutschen den Italienern in „ihrem eigenen aufgeklärten Interesse“ helfen sollten. Die Deutschen würden einen „schweren Rückschlag“ erleben, wenn sie nicht anerkennen, dass der deutsche Primat bereits erfolgreich in die Südländer „exportiert“ worden sei. Denn: „Wenn die Deutschen die starke Bewegung in Richtung Sparkurs und Stabilität in den peripheren Ländern nicht anerkennen, werde es einen mächtigen Rückschlag in jenen Ländern geben, die nur zum Sparen gezwungen werden.“

Monti hat als guter Investment-Banker natürlich einen Deal im Hinterkopf: Er will Eurobonds, und hat dies ja schon mehrfach gesagt (zum Beispiel hier). Eurobonds seien keine Gefahr für Deutschland: „Berlin kann ganz entspannt bleiben!“ Und außerdem gebe es ja den hervorragenden Fiskal-Pakt (ist nicht mehr als eine labbrige Lasagne – mehr hier). Wegen dieses prachtvollen Lippenbekenntnisses zum Sparen könne die EZB nun ebenfalls ganz beruhigt Geld drucken.

Eine weitere Finte präsentierte Monti, als die Sprache auf die Unabhängigkeit der EZB kam: Sarkozy, Merkel und er hätte „symmetrisches Schweigen“ gegenüber der EZB vereinbart, damit diese in ihrer „Autonomie“ Geld drucken könne, wenn sie es für nötig erachtet. Wie das Schweigen der Italiener Monti und Mario Draghi, dem Präsidenten der EZB, aussieht, kann man an der Hilfe der EZB beim Drücken der Zinsen der italienischen Bonds am Montag beobachten (mehr hier).

Als politischer Zauberlehrling präsentierte sich Monti auch in der Analyse der Herabstufungen durch die Ratingagentur Standard & Poor’s (mehr hier): Er sagte, dass S&P Italien nicht wegen seiner Regierung der Technokraten, sondern wegen „der europäischen Politik und der europäischen politischen Institutionen“ herabgestuft habe.

Monti leistet in seiner Analyse mit dieser Mischung zwar einen wertvollen Beitrag zur Rückkehr des Realitätssinns, indem er bekennt: Italien wird es aus eigener Kraft nicht schaffen. Die richtige sachliche Analyse verdirbt Monti jedoch gründlich durch unnötige Schuldzuweisungen, wie sie in der europäischen Suche nach dem Sündenbock schon zur Genüge verteilt werden. Diese Seitenhiebe zeigen eine gewisse Hilflosigkeit, und tragen dennoch zur Zersetzung der europäischen Gemeinschaft bei.

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Kommentare

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  1. Gast sagt:

    Sehr guter Artikel, dem man nur zustimmen kann.

    Nach zwei Jahren in Italien bin ich auch überzeugt, dass dieses Land reformunfähig ist. Sich von den Italienern erpressen zu lassen, wo eigentlich diese am Abgrund stehen, schlägt einen weiteren Sargnagel in die EU. Und leider muss ich sagen: Theoretisch wäre die EU eine schöne Sache, aber mit solchen Gaunern als „Partnern“ ist die EU leider der Untergang Deutschlands. Insofern wäre eine Insolvenz Italiens besser für die EU und für Deutschland, auch wenn das niemand eingestehen will. Leider kostet uns die EU-Romantik unserer Politiker noch eine Menge Geld, bis auch die begreifen, dass der Euro für viele Länder nur der günstige Griff in unsere Steuerschatulle ist und denen Europa ansonsten nichts bedeutet.

    • eli sagt:

      Wie recht Sie haben.

      Eigenartig wie Nationalismus in Frankreich, Italien, Griechenland absolut kein Problem sind, aber wehe Deutschland oder Österreich wären stolz auf ihr Land und wollten es schützen. Dann geht es los mit der Nazikeule.

  2. Omarius sagt:

    Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 13/230 vom 23.04.1998
    Seite: 21160
    Dr. Otto Graf Lambsdorff (F.D.P.): Ich will begründen, warum ich in der
    heutigen Schlußabstimmung nicht mit Ja votieren werde.
    Ich greife dabei zurück auf die Entschließung des Deutschen Bundestages
    vom 27. November 1992 und auf meine Reden in den Debatten zum
    Maastricht-Vertrag vom 13. Dezember 1991 und 8. Oktober 1992. Damals
    habe ich für Partei und Fraktion der F.D.P. und für mich selbst die
    Zustimmung zu einer einheitlichen europäischen Währung begründet. Ich
    habe die endgültige Zustimmung davon abhängig gemacht, daß die Kriterien
    des Vertrages strikt eingehalten werden und daß ihre Dauerhaftigkeit
    gesichert wird.
    Ich habe Zweifel, ob die Kriterien wirklich strikt eingehalten wurden.
    Stichwort: ,,Kreative Buchführung“. Trotzdem könnte ich heute zustimmen.
    Die politischen Argumente sind gewichtig, die stabilitätspolitischen
    Erfolge im Vorlauf zum Euro beeindruckend. Gilt das auch für die
    ,,Nachhaltigkeit“? Leider nein. Hier liegt der Schlüssel für mein
    heutiges Votum.
    Schon am 8. Oktober 1992 habe ich von dieser Stelle aus die Teilnahme
    Italiens an der ersten Runde problematisiert. Der Bericht des
    Zentralbankrates bestätigt, daß mein Pessimismus berechtigt war. Mit
    einer Gesamtverschuldung von 121,6 Prozent des Bruttosozialproduktes
    kann von Einhaltung des Kriteriums keine Rede sein. Die Bedenken des
    Zentralbankrates gegen eine Teilnahme Italiens sind im Bericht klar
    formuliert. Die Tabelle über Budgetlücken zeigt: Es ist ausgeschlossen,
    daß Italien die Marke von 60 Prozent in den nächsten 10 bis 15 Jahren
    erreichen könnte. Dazu bedürfte es eines Budgetüberschusses von 8,2
    Prozent für einen Fünf-Jahreszeitraum oder von 2,2 Prozent für einen
    Zehn-Jahreszeitraum. Jetzt hat Italien ein Budgetdefizit von 2,7
    Prozent. Veränderungen dieser Größenordnung kann ich nur ironisieren:
    Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. – Trotzdem
    könnte ich auch hier noch zustimmen, wenn auch unter schweren Bedenken.
    Aber nun kommt der für mich entscheidende Punkt: Wenn wir mit dem
    Mühlstein italienischer – übrigens auch belgischer – Gesamtverschuldung
    in die Europäische Währungsunion gehen, dann ist die Stabilitätspolitik
    der Europäischen Zentralbank besonders gefordert. Kann die EZB das
    leisten? Ja, wenn ihre Unabhängigkeit nicht unterminiert wird. Aber
    solche Versuche laufen, und die Bundesregierung hat sie bisher trotz
    aller Bemühungen, die ich würdige, nicht endgültig abwehren können.
    Im Vordergrund steht dabei die Frage der ersten Besetzung der Position
    des Präsidenten der EZB. Es geht mir nicht um Personen, obwohl ich die
    Kandidatur Duisenbergs voll unterstütze. Es geht mir um die Frage, ob
    hier ein Kuhhandel veranstaltet wird.
    Eine Aufteilung der achtjährigen Amtszeit darf die Bundesregierung
    nicht akzeptieren. Das ginge gegen Buchstaben und Geist des Maastricht-
    Vertrages. Zurecht hat Herr Duisenberg dies vor Wochen schon abgelehnt.
    Es wäre ein verheerender Anfang, es würde das Vertrauen der Bürger in
    die EZB schwer erschüttern und öffnete Tür und Tor für künftige
    politische Manipulationen.
    Das sollte die Bundesregierung übrigens auch bedenken, wenn sie ihren
    Kandidaten für das Direktorium der EZB vorschlägt. Es geht auch hier
    nicht um Personen, aber wenn wir die Unabhängigkeit der EZB von
    politischen Einflüssen wollen, dann darf der deutsche Personalvorschlag
    nicht in die falsche Richtung weisen.
    Schon hören wir aus Den Haag, man werde am 2. Mai anderen
    Personalvorschlägen als dem eigenen nicht zustimmen. Dann bliebe die
    Entscheidung weiter in der Schwebe, und die Arbeitsfähigkeit der EZB
    würde – so Bundesbankpräsident Tietmeyer – gleich zu Beginn beschädigt.
    Das ist sehr ärgerlich, aber es liegt wahrlich nicht an unseren
    holländischen Freunden.
    Solange der Nebel um die EZB nicht gelichtet ist, kann ich nicht
    zustimmen. Weil ich aber ein Befürworter der Europäischen Währungsunion
    bin, will ich nicht mit Nein stimmen. Ich werde mich heute – zu meinem
    Bedauern – der Stimme enthalten.
    Dr. Burkhard Hirsch (F.D.P.): Dem Eintritt in die dritte Stufe der
    Wirtschafts- und Währungsunion zum gegenwärtigen Zeitpunkt und mit dem
    vorgesehenen Teilnehmerkreis stimme ich nicht zu. Obwohl es sich um eine
    Entscheidung von großer Bedeutung handelt, werde ich mich der Stimme
    enthalten. Die Gründe habe ich meiner Fraktion dargestellt. Diese
    Erklärung gebe ich deswegen ab, damit meine Motive nicht mißdeutet
    werden können.
    Erstens. Der Deutsche Bundestag hat in seiner feierlichen Entschließung
    vom 2. Dezember 1992 zum Vertrag vom 7. Februar 1992 zur Europäischen
    Union ausdrücklich und einmütig erklärt:
    Die künftige europäische Währung muß so stabil sein und bleiben wie
    die Deutsche Mark. Der Deutsche Bundestag wird sich jedem Versuch
    widersetzen, die Stabilitätskritierien aufzuweichen, die in Maastricht
    vereinbart worden sind. Er wird darüber wachen, daß der Übergang zur 3.
    Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion sich streng an diesen Kriterien
    orientiert.
    Das der heutigen Entscheidung vorangehende Verfahren gibt dem Bundestag
    weder zeitlich noch inhaltlich die Möglichkeit einer eigenen Bewertung.
    Vor allem wird die Entscheidung heute nicht mehr vorrangig von der
    Erfüllung der Stabilitätskritierien abhängig gemacht. Sie soll vielmehr
    eine Entscheidung für oder gegen Europa sein, hinter der die Erfüllung
    der Stabilitätskriterien weit zurücktritt. Während die Währungsunion die
    Folge einer Zusammenarbeit in einer politischen Union hätte sein müssen,
    wird sie nun zu einer Hoffnung, die politische Union auf diese Weise zu
    erreichen.
    Zweitens. Die Konvergenzkritierien sind von wesentlichen
    Teilnehmerländern nur teilweise und jedenfalls nicht nachhaltig erreicht
    worden. Dabei liegen die Probleme nicht nur in den Meßzahlen, sondern
    vor allem in der Verschuldungsstruktur und der Entwicklung der
    staatlichen Haushalte dieser Teilnehmerländer.

  3. A.K. sagt:

    Ich denke, auch die meisten Polizisten stehen nicht mehr hinter dieser Politik. Denn sie sind ja auch nur normale Bürger und vom Sparwahn betroffen,auch wenn es Beamte sind.Sie werden wie immer,wenn es Propleme gibt,als Buhmann der Nation hingestellt.Obwohl sie selbst nur noch von Kürzungen betroffen sind.
    Diese Situation gab es aber schon mal.Allerdings hat man selbst in der NVA keinen gefunden,der gegen die eigene Bevölkerung vorgegangen ist.Die Soldaten haben die Kalaschnikov vor sich auf den Boden gelegt als es hieß,gegen die eigene Bevölkerung vorzugehen.

    • Munnie sagt:

      Um so eine Situation zu vermeiden, wurde ja auch die Euro-Gendfor eingerichtet. Die verstehen uns nicht und haben auch sonst keine Beziehung zu uns. Also auch keine Skrupel.

      • eli sagt:

        Va besteht die Gefahr, dass alte Ressentiments ggü Deutsche erweckt werden, damit man leichter abdrückt.

  4. Gebildeter Deutscher sagt:

    Eins muß ich hier mal los werden…

    Herzlichen Dank an das Team der „Mittelstandsnachrichten“ ich bin beeindruckt, das Sie eine solche Meinungsvielfalt in den abgedruckten Kommentaren zulassen – da können sich ausnahmslos ALLE besonders Welt Online eine Scheibe abschneiden…!!!

    Bitte weiter so!!!

    Gerade bei Welt Online ist ein konstruktiver Meinungsaustausch zu bestimmten Themen nicht gewollt, bzw. nicht möglich, da sämtliche Kommentare die eine „etwas andere“ Auffassung im Gegensatz zu den Mainstream Medien vermuten lassen, schlichtweg gelöscht werden.

    Also weiter so und danke dafür…

    • Hubert_K sagt:

      Jaja… die gute alte „Welt Online“ – ein europakritischer Kommentar, und Du bist weg….

  5. Siggi sagt:

    Lieber ein Ende mit Schrecken als laufende Schrecken ohne Ende. Da oben hat man vermutlich gehörigen Dampf vor dem Schreckensende. Dem einem die Erlösung und dem anderen die Verantwortung. Es wird spannend.

  6. Knatterton sagt:

    Wie sagte der „Don“ Vito Corleone so schön:
    „Ich mache dir ein Angebot, dass du nicht ablehnen kannst……“

  7. Holger sagt:

    um es mit den Worten von Roland Düringer zu sagen “ ja wir sind sogar ein kleines bisschen wütend“, aber diese Wut, gepaart mit Zorn wird überkochen und sie alle hinwegfegen – hinterher wird man sich wieder fragen „Wie konnte es soweit kommen?“ Ist die Hemmschwelle erst einmal überschritten wird es wieder in einem Blutrausch enden, aber vielleicht ist es ja genau dies was sie wollen, ein Aufstand um uns Deutsche ein für alle mal auszulöschen ? Wo ist denn der Verfassungsschutz (ohne Verfassung) wenn man ihn mal braucht ? Wozu haben wir Verfassungsgericht in Karlsruhe wenn es dieser niederen Kaste namens Politiker nach dem Mund redet ? Wann stellen sich die mit einem Maulkorb versehenen Polizeiführungen hinter das Volk, es geht ihnen doch genauso misserabel wie dem gemeinen Bürger ? Keiner dieser Damen und Herren in Berlin, Bonn, Straßburg oder Brüssel hat den Mut aufzustehen und dem Volk zu sagen wie es wirklich um die Zukunft dieses Volkes steht – alle denken nur an den eigenen Vorteil – diese Speichellecker ! Immerhin gibt es einige Lichtblicke, z.B. Nigel Farage, Frank Schäffler, Peter Gauweiler, Andreas Popp, Prof. Schachtschneider, Prof. Hankel und noch einige mehr …diese Persönlichkeiten verdienen unser aller Unterstützung.

  8. khaproperty sagt:

    Es handelt sich um eine konzertierte Aktion aller PIIGS-Staaten unter Koordinierung der EZB, den Deutschen vor Augen zu führen, daß sie ohnehin als Zahlmeister herhalten müssen. Dann könnten sie schließlich auch den Eurobonds zustimmen. Auch soll Merkel und Schäuble so geholfen werden, die Bevölkerung weiter hinters Licht zu führen.

    Damit wäre die „Lender of last resort“-Rolle bei den Deutschen.
    Denn die Eurobonds müssen nach dem Willen des Marktes, der bereits erkennt, daß allein Deutschland zahlungsfähig sein wird, gesamtschuldnerische Haftung aufweisen. Das bedeutet, daß sich jeder Gläubiger ohne Bedingung und sofort nach Eintritt von Zahlungsproblemen irgendeines Euromitgliedes einen einzigen Schuldner aussuchen darf unter den 17 Eurostaaten, der dann alles (!) zu zahlen hätte. Deutschland nämlich.

    Der dürfte zwar später versuchen, bei den anderen 16 sein Geld zurückzuholen, was jedoch erfahrungsgemäß nicht gelingen wird, weil diese aus verschiedensten Gründen grad kein Geld haben werden.

  9. dERaDDY sagt:

    Ja klar wir übernehmen all eure Schulden und Ihr Überschreibt uns euer Staatsgebiet dafür!!
    Das wäre eine super Alternative zu dieser Transfer- und Schuldenunion.

    • Rosa Galler sagt:

      Das Überschreiben von Vatikan-Staat würde ausreichen.
      Mit deren Schätzen könnte die ganze Welt und nicht nur Europa bzw. der Euro gerettet werden.

  10. Roberto sagt:

    Herr Monti hat Mut und Selbstvertrauen, nun sollen die Deutschen Italinen helfen nachdem
    man den deutschen Arbeitnehmer die Rente erst mir 67 Jahren aufs Auge drückt.
    So viel Unverschämtheit gibt es nur bei Bänker. Ich bin Rentner seit 2004 und meine Rente
    bis bis heute um ca. 10% geschrumpft. Wenn unsere Regierung diesem Ersuchen von Herrn
    Monti nachkommt wird die Bundestagswahl für die CDU/CSU und FDP in einem Desaster
    enden.Die ganze Eurozone wurde nur installiert um die Taschen von Bänker und Politiker
    zu füllen.Hoffentlich plazt diese Blase bald.
    MFG
    Roberto