Generalstreik in Brüssel: EU-Gipfel soll im Chaos versinken

Belgische Gewerkschaften haben für den Tag des EU-Gipfels einen Generalstreik angekündigt. Sie wollen dafür sorgen, dass die Unterzeichnung des Fiskalpaktes bestenfalls im Chaos stattfinden kann.

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In Belgien haben Gewerkschaften für den 30. Januar einen Generalstreik angekündigt. Zur selben Zeit wird in Brüssel ein EU-Gipfel stattfinden. Bei dem Treffen soll der Vertrag für den neuen Fiskalpakt unterzeichnet werden. Dieser war in seiner aktuellen Fassung von mehreren Stellen sogar vom IWF kritisiert worden (mehr hier). Dennoch wird erwartet, dass alle Mitgliedsstaaten ausgenommen Großbritannien den Vertrag unterzeichnen werden. Ob ihn am Ende auch alle ratifizieren, ist eine ganz andere Frage: In mehreren europäischen Parlamenten formiert sich Widerstand.

Auch die Gewerkschaften sind mit den geplanten Vereinbarungen nicht einverstanden. Sie fürchten erhebliche Einsparungen, um die Ziele des Fiskalpakts zu erfüllen. Vertreter der Gewerkschaften gaben an, sie wollen mit ihrem Streik auf „die soziale Realität der Arbeiter“ aufmerksam machen, welche die Politiker in ihren Entscheidungen berücksichtigen sollen. Belgien ist schon seit einiger Zeit unter der informellen Kuratel der EU und muss seinen Haushalt eng mit der EU-Kommission abstimmen (mehr hier).

Angeblich hatte man erwogen, den EU-Gipfel einen Tag nach vorne zu verlegen, um Behinderungen durch den Streik zu umgehen. Bereits vor einem Monat hatte ein Streik gegen die geplante Pensionsreform die belgische Hauptstadt lahm gelegt.

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Kommentare

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  1. conforma sagt:

    Der Fiskalpakt – wieder so eine Konstruktion, die auch nur ein weiterer Baustein auf dem Weg in das unaufhaltsame EU- und €uro-Chaos sein wird.
    Was soll man immer und immer wieder diskutieren und lange Kommentare schreiben. Die Belgier sind Realisten und wollen nicht mehr, dass EU-Illusionisten und €uro-Phantasten über ihre Souveränität bestimmen wollen – sie protestieren und wehren sich, Widerstand ist angesagt gegenüber sinnlosem Polit-Aktionismus zum Schaden der Bürgerinnen und Bürger. Ganz Brüssel einschließlich Straßburg und Luxemburg ist ein parasitärer Moloch, der „Rettungs“-Milliarden aus hart erarbeiteten Steuergeldern vielfach willkürlich-bürokratisch abzweigt und von hier nach da und vor allem an Gläubiger-Banken und über undurchsichtige Kanäle an dubiose Empfänger verteilt. Millionen Bürgerinnen und Bürger, vor allem jene der kritischen EU-Länder und bald auch andere, werden in Arbeitslosigkeit und Verarmung getrieben, woran vor allem Institutionen der Finanzmärkte Milliarden verdienen. Solch eine €uro-EU ist mittlerweile ohne Vertrauen und wird von der Bürgern nicht mehr akzeptiert – zu Recht!

  2. philipp johannes sagt:

    die eurokraten denken ja noch mehr lediglich an ihre eigenen diäten als eh die abgeordneten schon.
    wen wundert es wenn das drama nur im chaos enden kann.

    der fisch fängt immer vom kopf an zu stinken.
    so auch in diesen eliten.

    demokratie ist das wohl nicht (mehr).

  3. Livia sagt:

    An einem 30.Januar fand schon mal eine Machtübernahme statt! 2012 soll also an diesem historischen Tag die Ermächtigung der Brüsseler Bürokraten stattfinden.
    Hoffendlich sorgen die mutigen Belgier dafür, daß unsere Landesstiefeltern außer zu Fuß garnicht zum Tagungsort kommen und auf dem Weg dahin durchs migrantische Unterschichtsviertel auch noch kulturell bereichert werden!

    Langsam sollte man sich Iwan IV von Rußland zum Vorbild nehmen – der hat alle paar Jahre seinen kompletten Hofstaat über sie Klinge springen lassen, weil der durch und durch verfilzt und korrupt war. Da fehlte auch die Bodenhaftung und jede Beziehung zum Volk!

  4. Brassa Jones sagt:

    Bei Radio Utopie gibt es einige sehr ermunternde Berichte zu diesem Thema. Z. B. der hier:

    http://www.radio-utopie.de/2012/01/18/der-verfall-der-europaischen-union-vii-die-betrogenen-der-betruger-das-eu-parlament/

  5. IGOR der WEISE sagt:

    dreckiges Eu-politisches Gebaren ..

    Die Beamten sind ja soeweit von Basis und Bürgern entfernt .. haben sich weg gelogen und erhoben die Krone zu setzen auf eigen Haupt. Dagegegen war die Monarchen reinsten Wasser. Die Monarchie reinste Staatsform.

    Das meine ich ernst. Feudalpolitisches Gebaren der VollBeamten und Eurokraten .. Eu-beamte die sich selbst die Krone gaben.

    Weg damit aber sowas von schnell.

    Raus aus Euro und Eu. Ganz schnell.

  6. Robespierre sagt:

    Liebe Brüsseler. Wir sind bei Euch und unterstützen Euch. Auch ihr seid durch die EU gemolken und ausgelaugt. Lasst Euch das nicht mehr bieten. Legt den EU Sitz ins Chaos, wir stärken Euch und viele von uns kommen aus. Leute, auf nach Brüssel in die Hochburg des Bösen.

  7. ungodly sagt:

    Meiner Meinung nach, steht das ganze Ergebnis dieses Schauspiels schon fest. Die Gipfel und Versammlungen egal ob geheim oder angekündigt, dienen nur dem Zweck der Zeitgewinnung. Im Prinzip eine geordnete Insolvenz der EU.

  8. FDominicus sagt:

    Der Fiskalpakt ist Chaos also ist das genau die Umgebung die dort angebracht ist.

  9. Goldhamster sagt:

    Na da kommt doch Bewegung in den Laden. Da werden die Politschausteller dann wohl ihre Schutzschergen mitbringen müssen.

  10. Skydiver sagt:

    Hoffentlich streiken auch die Köche, damit sich die Herrschaften nicht wieder stundenlang auf unsere Kosten vollfressen und nach kurzem small talk ohne Ergebnis Abschied nehmen. Wie viele Millionen hat die end- und sinnlose Gipfelei bisher verschlungen?

    • N_K sagt:

      “ 19.01.12 um 01:29 Skydiver sagt: Hoffentlich streiken auch die Köche, …“

      Der Meinung bin ich nicht ganz, hätte aber einen Menu-Vorschlag aus unserer Betriebskantine:

      Abwasserkraftbrühe mit Amöbeneinlage
      Gepökelte Schuhsohlen mit Fliegenpilz und rotem Zinnober
      Mit Schneeflocken gefüllte Windbeutel