Größter Internet-Protest der Geschichte stoppt US-Zensur-Gesetz

Massive Hacker-Attacken gegen offizielle Websites, 10 Millionen Unterschriften, 3 Millionen Email, 100.000 Telefonanrufe bei Kongressabgeordneten zwangen am Freitag den US-Senat zum Rückzug: Das umstrittene Gesetz gegen „Internet-Piraterie“ wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Es ist vor allem gegen Websites außerhalb der USA gerichtet.

Die Amerikaner haben sich erfolgreich gegen weitere Beschränkungen im Internet durch die Regierung von Barack Obama gewehrt. Am Freitag teilte der Sprecher der Demokraten im Senat, Harry Reid (nicht zu verwechseln mit dem Schuhbomber Richard Reid) mit, dass er „im Lichte der jüngsten Ereignisse“ entschieden habe, die für Dienstag geplante Abstimmung über den Protect IP Act (PIPA) „auf unbestimmte Zeit zu verschieben“. Die jüngsten Ereignisse waren nach Einschätzung des NGO Intellectual Property Watch „der größte Internet-Protest der Geschichte“.

Die Hackergruppe Anonymous (mehr hier) fuhr massive Attacken gegen offizielle Websiten und Seiten von Verlagshäusern. Die Petition gegen das Gesetz wurden von 10 Millionen Bürgern unterzeichnet und brachte die Email-Server und Telefonanlagen der amerikanischen Kongressabgeordneten zum zeitweiligen Erliegen: Drei Millionen Emails wurden versandt, etwa 100.000 wütende Anrufe brachten die Politiker offenbar zumindest zum Nachdenken. Nach Angaben von Google haben etwa 4,5 Millionen Menschen aktiv gegen die Zensur protestiert. 162 Millionen Menschen hätten die geschwärzte Seite der englischsprachigen Wikipedia gesehen.

Bei diesem Gesetz sollten die Behörden die Möglichkeit erhalten, Webseiten-Betreiber für Links haftbar zu machen, die diese auf ihren Seiten setzen. Wenn solche Seiten von „Suchmaschinen“ indiziert sind, sollten die Behörden kurzerhand Zugriff auf die Seiten erhalten und dafür sorgen, dass bis hin zum Zahlungsverkehr alle Aktivitäten solcher Websites lahmgelegt werden können. Das Repräsentantenhaus hatte zuvor schon einen ähnlichen Versuch (SOPA) gestartet, der aber bisher ebenfalls noch nicht als Gesetz verabschiedet wurde.

Die Regierung war sich ihres Erfolges sehr sicher: Sie hatte nämlich für ihren Vorstoß die Unterstützung sämtlicher großen Verlagshäuser und Medien. Diese unterstützten die Initiative durch die entsprechend dezente Berichterstattung.

Neu ist die enge Zusammenarbeit der Medien mit der Regierung nicht: Auf dem Blog Zerohedge postete ein Leser einen Link zu einem Artikel von Carl Bernstein (Watergate) aus dem Jahr 1977, in welchem dieser auf die massive Durchdringung der Medien durch den amerikanischen Geheimdienst CIA hinweist (Originaltext aus Rolling Stone – hier).

In dieser Tradition widmete die „New York Times“ folgerichtig am 17. Januar der Idee einen redaktionellen Beitrag mit dem Titel „Die Technologie-Branche wird politisch erwachsen“. In dem Beitrag wurde versucht, etliche Internet-Unternehmen zu vereinnahmen. Es wird behauptet, dass viele Unternehmen aus der Technologie-Branche schon längst selbst eingesehen hätten, dass es ohne „Zensur“ (die NYT setzt den Begriff galant immer unter Anführungszeichen) eben nicht gehe.

Verräterisch ist jedoch eine Passage in dem Text: Ein Sprecher des Blogging-Dienstes Tumblr sagte, die Zensur sollte die US-Websites eigentlich nicht betreffen, „ist aber ein Risiko für jedes Unternehmen, welches im Ausland einen Server oder eine Domain betreibt“.

Senator Patrick J. Leahy aus Vermont, der das Gesetz entworfen hatte, sagte, die amerikanischen Gesetze müssten die Urheber der wertvollen Inhalte schützen und nicht „Kriminelle aus dem Ausland, die die Urheberrechte verletzen“.

Offenbar zeitlich abgestimmt wurde in dieser Woche der Internet-Anarchist und Geschäftsmann Kim Schmitz in Neuseeland verhaftet. Er betreibt mit der Plattform Megaupload eine der größten Filesharing-Seiten der Welt. Auffallend hier ist die gute Zusammenarbeit zwischen den neuseeländischen und den US-Behörden.

Das vorläufige Scheitern der Zensur-Gesetze werten Beobachter auch als eine empfindliche Niederlage für die traditionellen Medien: Der Politikwissenschaftler Grant Reeher von der Universität Syracuse sagte der FT, der Erfolg des Widerstands zeigen „die sich verändernden Machtverhältnisse zwischen den neuen und den alten Medien. Endlich hatten die traditionellen Medien alle auf Linie gebracht – und dann wurde plötzlich alles über Nacht gestoppt und widerrufen.“

Dass das Thema damit vom Tisch ist, kann nicht angenommen werden. Obwohl die EU-Kommissarin Neelie Kroes (die neue Chefin der Internet-Freiheits-Beauftragten der EU, Karl Theodor zu Guttenberg – mehr hier) das Gesetz ablehnt, werden auch durch die EU gerade umfassende Überwachungsmaßnahmen von Telefon und Internet vorbereitet (mehr hier). Es liegt nämlich in der Natur von großen politischen Organisationen, dass sie die Bürger kontrollieren wollen, sobald sie merken, dass sie den Durchblick verlieren.

Kommentare

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  1. KvP sagt:

    Wollte nur darauf aufmerksam machen, daß es in Europa ähnliche Tendenzen gibt, wie in den Staaten auch! Nennt sich ACTA! Leider kann ich hier bei den DMN unter dem Suchbegriff „acta“ bzw. „ACTA“ nichts themenspezifisches finden. 🙁
    Bei YouTube kann man sich gut darüber informieren und weiterführende Links begutachten, wenn man das möchte. Interessant ist, daß bei YT unter dem Suchbegriff „acta“ bzw. „ACTA“ auch wieder viele anonymous Videos zu finden sind. 🙂
    Hoffentlich können die und andere helfen, eine Gesetzesverabschiedung zu verhindern! ACTA = totale Zensur im Namen des Copyright! Wiederlich sowas!

  2. Fischer Jürgen sagt:

    Schon zuvor, als es um die Omnipotenz gewisser selbst-erwählter EU-Ratspräsidenten ging verwies ich auf die Schwarmintelligenz im Zusammenhang mit Presse und Banken.Es wird nun offenbar, dass die Schwarmintelligenz-siehe deren hier benannte herrlichen Schwarmflug in Richtung:“Neue Pressefreiheit drückt alte, vorauseilende Lobby-Gehorsamspresse in „Vöglein-Freiheits-Presse“. Und wenn dann die Vögelein noch liebenswürdiger, freundlicher und weniger „ich will der Sieger, der Größte, angesehendste,… sein“ untereinander interagieren, auch emotional oft schimpfen… dann kann das Internet, wie ersichtlich, einen gewaltigen Schwarmintelligenz-Beitrag leisten!

  3. Wilhelm sagt:

    Dringend Hintergrund Information lesen und weitersagen :
    Das Komitee der 300, von John Coleman und weitere Bücher von Ihm.
    Die Bilderberger, von Retyi
    Denn dann wird klar was da wirklich abgeht in immer wilder werdenden Ereignissen.

  4. Reiche Griechen sagt:

    Glaubensfreiheit,

    Gewissensfreiheit,

    Internetfreiheit.

    Das gehört alles zusammen.

  5. xdl sagt:

    @ hap

    Gut das Du nicht locker gelassen hast.

    Ein zensiertes Forum in dem nach Gutsherrenart entschieden wird welche Äußerungen „rassistisch“ oder „beleidigend“ sind, ist überflüssig!

    • redakteur sagt:

      Wir zensieren nicht, wir moderieren. Es ist jedemann freigestellt, eine eigene Website zu betreiben und dort zu veröffentlichen, was er gerne möchte. Danke für das Verständnis. Die Redaktion

  6. Eudank sagt:

    Worüber unterhalten wir uns eigentlich – es kreisen immer wildere Ideen herum, dabei ist es doch ganz einfach. Es ist eine EU-Iddeologie aufgetan worden, mit der Vereinigung von BRD-DDR sah Frankreich die Chance die Deutschen zu melken. Es wurde die EU und der EURO auf den Weg gebracht – die MED Staaten waren begeisterst von der Steigerung des Lebensstandards-die Griechische Regierung hat überzogen, Merkel hat sich von Sarkozy erpressen lassen, die ´no bail out Klausel´ gebrochen und nun steht Deutschland vor einer Billion Schulden und ist willfährig Resteuropa, die natürlich ihre nationelen Interessen vertreten,
    ausgeliefert. Deutschlands Wohlstand ist Geschichte, die nächsten Jahre werden es bitter aufzeigen, der Wohlfahrtsstaat wird sich nicht mehr aufrecht erhalten lassen.
    Es ist ja nichts schlimmes was geschehen ist, der BMI reduziert sich, bei nicht mehr bezahlbaren Energiepreisen reduziert sich der CO2 Ausstoss und wir haben europäisch geshen eine soziale Tat vollbracht!

  7. hap sagt:

    Schön wenn DMN einen Artikel über Zensur bringt, aber selber freie Meinungsäußerung unterdrückt.

    Wo ist mein Artikel geblieben?

    • redakteur sagt:

      Kommentare mit rassistischen oder grob beleidigenden Aussagen veröffentlichen wir nicht, ebenso nicht die Aufforderung zu Strafttaten. Die Redaktion

      • hap sagt:

        Ich kann dergleichen nicht erkennen. Ich denke es war ein sachlicher Beitrag über Zensur in der Wissenschaft. Wenn ich nicht erkennen kann, wo Sie den Fehler sehen, dann werde ich mir die Mühe in Zukunft sparen.

        • redakteur sagt:

          Von welchem Beitrag sprechen wir denn?

          • hap sagt:

            Von diesem, gab es sonst noch einen?

            “Die erfolgreichste Tyrannei ist nicht diejenige, die Macht anwendet, um Einheitlichkeit sicherzustellen, sondern diejenige, die das Wissen um andere Möglichkeiten entfernt und es daher unvorstellbar macht, dass andere Wege existieren; die das Gefühl, dass es ein ‚Draußen‘ gibt, vernichtet.” (Robert Francis Kennedy)

            Z.B. nicht nur durch Zensur der Medien indem man Abgeordnete besticht:
            http://iknews.de/2012/01/11/welcher-abgeordnete-bekam-welchen-betrag-fur-seine-stimme-fur-sopa/

            oder Politiker, die zu erkennen geben, anderer Meinung zu sein, und damit dem „Wertschöpfungssystem“ gefährlich werden könnten, drangsaliert (Köhler, Wulff),
            (Kein Freispruch, aber mir sind die „Betriebsstörer“ ganz recht)

            sondern auch indem man gezielt alle Erkenntnisse, die momentane Monopolstrukturen gefährden könnten, lächerlich macht, behindert, stiehlt, wegsperrt, künstlich besteuert, kriminalisiert oder Erfinder ruiniert und wenn es sein muss tötet.

            Wie gesagt, es sind nur Beispiele, denn das Netz ist so eng geknüpft, dass man schon das Gefühl verliert, dass es „draußen“ noch Möglichkeiten gibt. Beinahe ist es so, dass das Gehen nach „draußen“ kriminell ist, so dass man schnell ablehnt und sich abwendet wenn solche Themen wie kalte Fusion, Antigravitation oder Energie aus dem leeren Raum thematisiert werden.

            Deutschland, einst führend in neuen Technologien, verschläft diese neuen Entwicklungen gerade systematisch, geziel und absolut genauso wie der Indurstiell-Militärische Komplex anscheinend noch nicht begriffen hat, dass Öl nicht mehr verbrannt zu werden braucht,
            http://kalte-fusion.com/
            http://technologygateway.nasa.gov/media/CC/lenr/lenr.html

            E-Autos ihren Strom selber generieren können
            http://www.alleinklang.tv/themen/neue-technologie/elektroauto-ohne-leine.html
            http://www.visionblue.info/

            vielleicht Gold durch Transmutation unter Energieabgabe mittels kalter Fusion erzeugt werden kann
            http://chemistry.about.com/cs/generalchemistry/a/aa050601a.htm
            http://lenr-canr.org/acrobat/MalloveEalchemynig.pdf

            Lichtgeschwindigkeit eine von Einstein erfundene Grenze ist und Raumfahrt zu den Sternen bald möglich sein könnte weshalb Prof. Meyl und Prof Tutor hier in Deutschland von Frau Schavan auch arg geschnitten werden:
            http://www.youtube.com/watch?v=P0BQqHPUs9Y&feature=related
            http://www.k-meyl.de/go/index.php?dir=10_Home&page=1&sublevel=0

            Es gibt mittlerweile unzählige Beweise, dass das alles nicht komplett unsinnig sein kann. Herr Rossi verkauft mittlerweile schon seine „E-cat“.

            Das die seit 100 Jahren festgenagelten physikalischen Feldtheorien nicht richtig sein können, sagen selbst die Wissenschaftler der theoretischen Physik. Trotzdem werden Geräte, die dagegen verstoßen, nicht patentiert mit eben der Begründung, dass nicht sein kann, was nicht sein darf. Qui bono?

            Das erinnert doch stark an die Denkbeschränkungen im Geldsystem…

            http://www.youtube.com/watch?v=mHyTOcfF99o&feature=related

          • hap sagt:

            Ich habe gerade den Beitrag gesendet, aber er erscheint nicht in meiner Kommentarliste. Das war zuvor auch schon so (nur bei genau diesem Beitrag). zu lang?

          • redakteur sagt:

            Er war im Spam, weil Sie dreimal denselben Beitrag gesendet haben. Wird freigeschaltet. Die Redaktion

          • hap sagt:

            Nach dem Senden war er verschwunden und nach längerer Zeit auch nicht erschienen. Deshalb hatte ich es wiederholt probiert.
            Seis drum!

          • Karl Heinz sagt:

            @ hap

            Zitat:“Die erfolgreichste Tyrannei ist nicht diejenige, die Macht anwendet, um Einheitlichkeit sicherzustellen, sondern diejenige, die das Wissen um andere Möglichkeiten entfernt und es daher unvorstellbar macht, dass andere Wege existieren; die das Gefühl, dass es ein ‚Draußen‘ gibt, vernichtet.” (Robert Francis Kennedy)

            Das ist die schmerzliche Feststellung, die sich mir seit ca. 3 1/2 Jahren, fast täglich bestätigt.

            Wir leben in einer medial erzeugten Matrix der universalen Lüge. Sei es Geschichtfälschung, Nachrichtenfälschung, Medizin- oder Wissenschaftsbetrug, Politik- und Finanzmanipulation, jede Information und Kampagne verdient es hinterfragt zu werden.

            Und jeden Tag stößt man auf Lüge, Manipulation und Verdrehung.

            Aber die deutschen Denker werden jeden Tag dichter.

  8. Karl Heinz sagt:

    OFF TOPIC – aber sehr Beachtenswert:

    US-Zeitung fordert „Auschaltung“ von Präsident Obama durch Mossad-Agenten, um Israel vor Iran zu retten:

    http://www.radio-utopie.de/2012/01/21/us-zeitung-fordert-auschaltung-von-prasident-obama-durch-mossad-agenten-um-israel-vor-iran-zu-retten/

  9. Toni-Ketzer sagt:

    deutsche Disziplin
    Nicht nur in Italien gehen die Bürger auf die Straßen, stellen sich gegen den Abbau von Recht und Bürgerlichkeit. In Deutschland wurde die Agenda2010 von SPD und UNION bereits als voller Erfolg gefeiert.
    Mit den dummen Deutschen konnte man es machen.

    Hier beschreibt DMN die Machenschaften der US-Regierungen, Zitat:
    „…..die Unterstützung sämtlicher großen Verlagshäuser und Medien. Diese unterstützten die Initiative durch die entsprechend dezente Berichterstattung.“
    In Deutschland gibt es immer noch nur wenige lesende Mitbürger welche sich bewegen, sich über zweckentsprechende Berichte und Kommentare zu empören. Die Politik nennt es Querulanten gegen „parteifreundliche Medien“. Selbst eine total unfähige Kanzlerin hält sich tapfer im Amt, zensiert und diktiert den Medien in den Notizblock. Selbst ein Steffen Seibert, ‚Regierungssprecher in Gnaden von Fr.Merkel‘ läßt sich als ehemaliger TV-Journalist vor den Karren spannen. Der Mann hat damit keine Probleme. Dieses ist bereits vom dt.Bürger geduldet und ein wesentlicher Teil deutscher Geschichte. Unglaublich und absolut „Neu“ ist es nun, das gerade diese ‚durch und durch‘ disziplinierten Deutschen den Widerstand in den USA gegen dort bereits „verhängte Gesetze“ befürworten.
    Hier noch einmal im Sinne von SPD und UNION darauf hingewiesen, das Deutschland ein „Rechtsstaat“ ist. Jeder welcher sich dem Recht widersetzt macht sich strafbar. Jede Art von Demonstration muß vorher angemeldet und genehmigt werden, damit solche Außerordentlichkeiten wie Widerstand gegen beschlossene Gesetze durch z.B. wie „Hackergruppe Anonymous, Wikipedia, Demokraten und andere Ketzer“ überhaupt keine Chance bekommen.
    Dafür opfert der deutsche Bürger „Einigkeit, Recht und seine Freiheit“ bis in aller Ewigkeit, Amen!

    Yeah Angie! 🙂

    Ps.:
    Es gibt beim dt.Bürgertum einiges welches als gesichertes Recht zum Fortschritt galt, jedoch offenkundig neu erfunden und entdeckt werden muß. Dazu gehört auch die Mündigkeit zur Demokratie.

    • Sven sagt:

      Solange Deutschland, England und viele andere Länder als Hämoride der USA glücklich sind……..

  10. hap sagt:

    Zensiert werden ja nicht nur die Medien. Auch Kunst und Forschung sind betroffen.