EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt

Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.

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Die Wirkung des Fiskalpaktes wird „tief und lang-anhaltend“ sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben. Er werde helfen, eine „Wiederholung der Schuldenkrise“ zu vermeiden und wird eine „Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, die letztlich auf zwei Beinen läuft“.

25 der 27 Eu-Mitgliedsländer haben beim heutigen EU-Gipfel den Fiskalpakt unterschrieben. Großbritannien und Tschechien entschieden sich wie angekündigt dagegen. Nach zweimonatigen Beratungen war der Vertrag mehrere Male aufgeweicht worden (hier)

Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout – hier) wird er in Kraft treten. In Irland allerdings steht noch ein Referendum über den Fiskalpakt aus und die Iren sind bekannt dafür, dass sie EU-Verträge nicht einfach zu durchwinken (hier). Zudem geraten die Niederländer ebenfalls in Schwierigkeiten hinsichtlich des eigenen Defizits. Man rechnet mit 4,5 Prozent in diesem Jahr (hier). Das ist deutlich mehr als die im Fiskalpakt beschlossenen 3 Prozent. Allerdings hatten besonders die Niederländer mit den Deutschen zusammen diese Marke verteidigt – nun müssen sie trotz Rezession selbst ein Sparpaket auflegen.

Interessant könnte es auch werden, wenn tatsächlich Nicols Sarkozys Herausforderer Francois Hollande die Wahlen im Frühjahr in Frankreich gewinnt. Er hat sich für eine Überarbeitung des Vertrages ausgesprochen. Hollande fordert eine stärkere Betonung auf Wachstum und stellte die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage.

Hier geht’s zur offiziellen Fassung (englisch)

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Kommentare

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  1. Sandra sagt:

    Juhui es geht aufwärts. Jetzt wird endlich alles gut. Ich freu mich ja so.

    • schlaumeister sagt:

      wir werden in der besten aller Welten leben, ohne Probleme und mit
      ehrlichen Staaten, dank Merkels Finanzpakt, der Friedensnobelpreis
      ist ihr sicher, wir sind gerettet, in Wohlstand und Luxus werden auch
      noch unsere Enkel und Urenkel leben, usw…

  2. dparvus sagt:

    Auch das, neben den EZB- Tender von mittlerweile mehr als 1,3 Billionen (1.300.000.000.000) Euro treibt dieInflation hoch,

    Dazu belügt uns die Bundesregierung, sie läßt den Warenkorb zur Ermittlung der Inflationsrate vom Statistischen Bundesamt so füllen, daß die vorgegeben Zahlen herauskommen.

    Wir brauchen neue Parteien. Auch die Block- Sozis, SPD und erst recht die Grünen, reiten uns tief ins Verderben.

    Steuerboykott und Boykott des Geldes ist angesagt, Tauschhandel ist angesagt.

    Und Leistungsverweigerung, dann ist Deutschland schneller pleite zu kriegen, das ist doch sowieso das (nicht erklärte) Ziel von Frau Merkel.

  3. PeterTraurig sagt:

    Warum sind es eigentlich nur 12 von 17, die unterzeichnen müssen? Das steht zwar so im Vertrag aber, kann man die Begründung nachlesen, weshalb nicht alle 17 unterschreiben müssen? Vielen Dank im Voraus!

    • Fred Feuerstein sagt:

      zu Peter Traurig:

      Du hast eine gute Frage gestellt. Warum müssen nur 12 von 17 €-Staaten unterschreiben ?

      Warum müssen nur 25 von 27 EU-Ländern den Stabilitätspakt unterschreiben ?

      Zu Weihnachten war doch noch die Regelung der Einstimmigkeit ! Schon wieder eine Verbesserung für die EU die an uns vorbeigegangen ist ?

      Somit ist es eigentlcih egal ob Irland JA oder NEIN bei der Abstimmung sagt.
      Eine enorme Verbesserung des Systems. Das mehrmalige Wiederholen der Volksabstimmungen kostet doch nur Geld. Unser Geld. Das ist doch eine echte Verbesserung.

      • jay twelve sagt:

        Fred Feuerstein, SIE ist nicht „an uns vorbeigegangen“, sondern „von uns gegangen“. So sagt man wenn die Stiefmutter ihr Löffel abgibt.

      • PeterTraurig sagt:

        Danke Fred Feuerstein,

        das stimmt schon, dass es egal ist – ich hätte nur gerne eine Quelle gefunden, wo auch begründet wird, warum nur 12 von 17 ausreichen. Überall steht nur das, was auch im selbst Vertrag unter Art. 14 Nr. 2 (12 von 17) steht. Mir geht es lediglich um die Grundlage dafür. Diese muss doch irgendwo zu finden sein!

        • redakteur sagt:

          In Artikel 14.2 des Vertrags ist diese Zahl festgehalten

          • PeterTraurig sagt:

            ja aber warum gerade 12 von 17. warum nicht 13 oder 11 – dafür muss es doch einen Grund geben

        • mandelkern sagt:

          12 Sternlein auf der EU-Flagge..
          12 Apostel…
          12 Monate im Jahr…
          12 Stämme Israels…

          Schöne Zahl halt. Und eine satte Zweidrittelmehrheit.

          • PeterTraurig sagt:

            muss das nicht rechtlich verankert sein oder hatten sie bei den verhandlungen nur zwei würfel dabei und kamen beim würfeln zufällig auf zwölf?

    • Pippi Langströmp sagt:

      Spielt doch keine Rolle, wieviele Länder da unterschreiben müssen. Diese EU-Politiker machen sich die Welt doch sowieso, wie sie ihnen gefällt. Erfinden tolle Worte wie Fiskalpakt oder No-Bailout Klausel, haha. Schaut man sich das Foto an, so erkennt man Merkels zufriedenen Gesichtsausdruck.
      Das dieses ganze EU-Konstrukt irgendwann zusammenfällt ist wohl so sicher wie das Amen in der Kirche. Die Frage ist wohl, wie kann man die europäischen Völker, bis dahin, am nachhaltigsten schädigen.

  4. Lilly sagt:

    Hier ein Link zum Spiegel anno 1992, worin unser Ex-Präsident Köhler über die beabsichtigte Währungsunion plaudert.

    u.a.:

    KÖHLER: Für eine Währungsunion kommt es vor allem darauf an, Haushaltsdisziplin durchzusetzen. Hierfür sind genaue Vorgaben bis zu Sanktionen vorgesehen.

    KÖHLER. … Der Export unserer Geldverfassung ist ein glücklicher Weg, die Aussichten für ganz Europa zu verbessern.

    http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13679245.html

  5. Kanak sagt:

    Bringen unser Land, unser ganzes Volk in höchste Not und Bedrängnis, verschenken unseren gemeinsamen Wohlstand, nur damit sie andere, fremde Staaten bzw. die Banklumpen „retten“ können!

  6. schlaumeister sagt:

    Der Fiskalpakt ist genau so sinnvoll wie Beine für eine Schlange. Die Pleiteländer
    unterschreiben alles, werden sich aber mit astronomischen Schulden weiter-
    schlängeln, nix Tilgung, nix 3%, sonst könnten sie ja gleich die bisherigen Ab-
    machungen einhalten, die sie auch unterschrieben haben.

  7. Texe sagt:

    Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten.

    Galt nicht Einstimmigkeit in der EU ? Schöne neue Demokratie !

  8. anonymus sagt:

    Was haben Die nicht schon alles unterschrieben ?

    Und was ist das Ende vom Lied ? Wieder unterschreiben, aber…..

    hauptsächlich Blankoschecks zu Lasten Deutschlands.

  9. TNT sagt:

    Die im Fiskalpakt vorgesehenen Strafen sind geringer als die Vorteile neuer Schulden. Das Abkommen bezeichnete daher Prof. Hans Werner Sinn als reine Makulatur, Berlin werde seine Kredite schon bald mit neuen schützen müssen.

    Strafen von 0,1% des BIP, die für Schuldensünder vorgesehen sind, so Sinn, stünden im keinem Verhältnis zu den Zinsvorteilen, die Krisenstaaten durch Gemeinschaftsschulden erzielen. Südeuropa finanziere sich viel lieber über das Targetsystem oder LTROs, zu Zinsen unterhalb der Inflation.

  10. frame sagt:

    Da hat er ausnahmsweise einmal die Wahrheit gesagt.
    Ansonsten – Es lebe der Hochver !

    Wie sagte doch gleich V / Anonymous:
    „We never forget.
    We never forgive.
    Expect us.
    …“