EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt

Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.

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Die Wirkung des Fiskalpaktes wird „tief und lang-anhaltend“ sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben. Er werde helfen, eine „Wiederholung der Schuldenkrise“ zu vermeiden und wird eine „Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, die letztlich auf zwei Beinen läuft“.

25 der 27 Eu-Mitgliedsländer haben beim heutigen EU-Gipfel den Fiskalpakt unterschrieben. Großbritannien und Tschechien entschieden sich wie angekündigt dagegen. Nach zweimonatigen Beratungen war der Vertrag mehrere Male aufgeweicht worden (hier)

Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout – hier) wird er in Kraft treten. In Irland allerdings steht noch ein Referendum über den Fiskalpakt aus und die Iren sind bekannt dafür, dass sie EU-Verträge nicht einfach zu durchwinken (hier). Zudem geraten die Niederländer ebenfalls in Schwierigkeiten hinsichtlich des eigenen Defizits. Man rechnet mit 4,5 Prozent in diesem Jahr (hier). Das ist deutlich mehr als die im Fiskalpakt beschlossenen 3 Prozent. Allerdings hatten besonders die Niederländer mit den Deutschen zusammen diese Marke verteidigt – nun müssen sie trotz Rezession selbst ein Sparpaket auflegen.

Interessant könnte es auch werden, wenn tatsächlich Nicols Sarkozys Herausforderer Francois Hollande die Wahlen im Frühjahr in Frankreich gewinnt. Er hat sich für eine Überarbeitung des Vertrages ausgesprochen. Hollande fordert eine stärkere Betonung auf Wachstum und stellte die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage.

Hier geht’s zur offiziellen Fassung (englisch)

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Kommentare

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  1. Gautier Irgendwo sagt:

    Was wurde uns vor Gepredigt, von einem blühenden Wohlstand, in der zukünftigen EU. Die heutige Realität, ist allerdings das pure Gegenteil davon.

    • dankbarkeit sagt:

      Nepper, Schlepper, Bauernfänger trifft es nicht, Mafia auch nicht!
      Es ist Krieg mit anderen Mitteln – und ein Parlament voll von Verrätern!
      Möge sie der der Teufel holen!

  2. Handschellen für Politiker! sagt:

    Polizei protestiert in Athen gegen Sparmassnahmen

    „Wir werden uns nicht beugen“ „Neh

  3. Murksel sagt:

    Das ist wieder so typisch für den sauren Haufen namens EU.
    Die Unterschrift unter dem Fiskalpakt ist noch nicht getrocknet, da steht schon fest dass Spanien das nicht schaffen wird und wegen bevorstehender Wahlen in Andalusien auch nicht will.
    So ähnlich sieht es ja dann auch in den Niederlanden aus.

    Und als Sahnehäubchen dann noch das Zitat von van Rompuy:

    Die Wirkung des Fiskalpaktes wird “tief und lang-anhaltend” sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben

  4. Steuerzahler sagt:

    Lt. §125 Maastricht sollte überhaupt kein Land Schulden für ein anderes übernehmen.
    Dieser Vertrag wurde gebrochen!

    Griechenland, Portugal und Spanien verfehlen gerade die Ziele.
    Dann darf man denen auch kein Geld mehr geben!

    Unser Politik lebt in einem Traumkartenhaus, welches bald zusammen stürzt.

    Da sich die EZB entschieden hat, ständig neues Geld auf den Markt zu werfen, ist das alles sowieso verwässert. Wer will denn noch an den Euro glauben? Die Amis helfen halt ein bißchen mit, da deren Kartenhaus auch blad einzustürzen droht.

    Das Spiel kann so noch etwas weiter gehen. Allerdings nicht mehr all zu lange!

    Mises:
    „Esgibt keine Möglichkeit, den finalen Zusammenbruch eines Booms zu verhindern, der durch Kreditexpansion erzeugt wurde. Die einzige Alternative lautet: Entweder die Krise entsteht früher durch die freiwillige Beendigung einer Kreditexpansion – oder sie entsteht später als finale und totale Katastrophe für das betreffende Währungssystem”

    Wir armen Bürger werden wohl das letztere erleben!

    • Observer sagt:

      Die „Amis“ selbst haben durch das Gelddrucken der FED deutlich weniger Probleme, weil sie mit dem Dollar, ihre dadurch verstärkte Inflation einfach exportieren, schließlich ist der $ (noch) die Leitwährung schlechthin!

      Die Europäer meinen, sie können das einfach nachmachen und das ist das entscheidende Verhängnis. Nichts mit Inflationsexport, die Inflation bleibt in Europa und das ist die Zeitbombe, deren Uhr immer schneller tickt!

      • Steuerzahler sagt:

        Stimmt – nur unsere Politiker wollen das nicht verstehen.
        Glauben die doch, dass die „Brandmauer“ nur hoch genug sein muss!
        Die haben bis jetzt wohl nicht verstand oder wollen es nicht zugeben, dass allein durch die Verweigerung des Defaults bei GR und dadurch, dass bei einem Teil-default die CDS jetzt nicht greifen, niemand mehr solche Staatsanleihen anfassen wird. Von diesem Markt bleibt man besser komplett weg!

        Allerdings schreibt der franz. Think Tank http://www.leap2020.eu bereits von „Anleihen“ bei den eigenen Bürgern der EU. Da frage ich mich, welche Art von Anleihen die meinen? Zwangsanleihen vielleicht?

        Denn freiwillig wird kein Mensch mehr Staatsanleihen kaufen.

  5. rundertischdgf sagt:

    Ob ein Bundestagsabgeordneter, dem der ESM zur Zustimmung vorgelegt wird, durchblickt, ist sehr zu bezweifeln. Wir haben uns mal bei http://www.abgeordnetenwatch.de umgesehen. Da erklärt doch ein „Volksvertreter“ er habe dem ESM schon zugestimmt.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/02/esm-und-bundestagsabgeordnete/

  6. bendix sagt:

    „Wirtschafts- und Währungsunion“ die letztlich auf zwei Beinen läuft. GANZ GENAU!
    25 Länder auf zwei Beinen eine trefflige Formulierung. 25 Länder auf 50 Beinen würde ich noch verstehen, aber auf 2 Beinen? Ach sooooooooooo, da sind die deutschen Beine gemeint? Herman Van Rompuy Sie sind einer der …. aus der Klinik in Brüssel. In einer Gemeinschaft von D…, hat immer der D… das sagen, Sie können stolz auf sich sein. Ich könnte noch stundenlang meine Empörung über diesen in die Tasten hämmern, aber ich sage nur noch pfuiiiiiiiii !

  7. Frank sagt:

    NEIN DANKE zum ESM-Vertrag – Volksbegehren – 1 Millionen Unterzeichner werden benötigt !!

    ”Ich wünsche uns allen, dass dies etwas bewirkt, aber sicherlich ist es immer noch besser als gar nichts zu versuchen…

    79.000 Leute haben immerhin schon unterschrieben, 1.000.000 sollen es werden…

    Hier der Direktlink für eure Unterstützung

    http://ddp-partei.de/esm?layout=blogg

    http://ddpberlin.wordpress.com/

    Verbreitet diesen Aufruf überall bei Facebook und schickt es an eure ganzen Freunde !

    • Observer sagt:

      Gut gemeint, aber nicht mal das schafft der deutsche Michel!
      Schimpft nicht über die Griechen, nicht über die Banker, nicht über die Politiker, fasst Euch ausschließlich an die eigene Nase!

      • Werner sagt:

        So ist es !

        (Fast) Keine Menschenseele z.B. demonstriert bei uns.
        Keine neuen, akzeptable Anti-EU Parteien.
        Ein paar „Wutbürger“ in irgendwelchen Blogs, ansonsten tote Hose in Deutschland.

        mfg. Werner

        • Steuerzahler sagt:

          Sie haben recht. Die meisten Menschen wissen nicht einmal, was der ESM ist. Aber wenn die Leute lieber Fußball oder den Bachelor schauen, gehört es ihnen eigentlich nicht anders, als das sie rasiert werden.

        • Pilger sagt:

          Sachte, sachte, immer schön langsam mit den jungen Pferden. Bitte nicht immer gleich solche absoluten und endgültigen Schlüße ziehen.

          J.W.G. – Faust: Was ihr nicht wägt hat für euch kein Gewicht, was ihr nicht zählt das glaubt ihr zählet nicht. Wer Wein verlangt der keltre reife Trauben, wer Wunder hofft, der stärke seinen Glauben. Wer Gutes will der sei erst gut, wer Frieden will besänftige sein Blut (hoffentlich halbwegs richtig zitiert).

          Weiter oben fragt Dagmar:“ kann mir mal jemand erklären …….

          Ich meine inzwischen, es gibt nichts mehr zu erklären. Zumindest nicht dergestalt, daß eine Erklärung im Sinne einer befriedigenden Antwort auf eine Frage nach irgendetwas im Zusammenhang mit dem Eurodarama gegeben werden könnte. Erklärungen, Antworten, Darlegungen setzen voraus, daß sie nachvollziehbar sind. Das können sie wiederum nur, wenn sie in irgendeiner Form einen Bezug zur gelebten oder empfundenen Welt des Fragestellers ermöglichen. Was sich in Brüssel abspielt hat jedoch absolut keinerlei Bezug zu dem was der Normalbürger als Realität empfindet.

          Brüssel und die Welt der Sterblichen sind zwei völlig verschiedene Welten und spielen sich auf zwei völlig verschiedenen Ebenen ab. Die Aufgabe, eine Übereinstimmung sprich „Passung“ zwischen diesen beiden diametralen Daseinsformen herzustellen scheint die ultimative und unausweichliche Herausforderung für unsere heutige Gesellschaft zu werden.

          Die Frage lautet für mich; wo stehe ich, was will ich, inwie weit bin ich bereit, für das was mir wichtig ist einzustehen und mit welchen Mitteln kann ich es erreichen, das was ich glaube anstreben zu sollen, in gelebte Realität umzusetzen.

          Bei allem Wahnsinn der mich umgibt, letztenendes habe ich die Verantwortung für mein eigenes Leben zu tragen und nichts soll mich davon abhalten, meinen Weg zu gehen. Währungsreform, Bürgerkrieg, Islamisierung und dergleichen mehr dürfen mir nicht wichtiger werden als die Frage nach meinem eigenen Weg.

          N.T. Gebt dem Kaiser was des Kaisers ist und GOTT was GOTTES ist.

          Ich habe nach inzwischen 5 Weizenbieren zwar meine Bedenken, daß diese Zeilen für irgend jemanden verständlich sind, da ich aber gleichzeitig von der Richtigkeit meiner Aussage überzeugt bin, entschließe ich mich an dieser Stelle, den Rest der Welt an meinem Glück teilhaben zu lassen.

          Prost!

          GOTT segne das ehrbare Handwerk

  8. bauer sagt:

    Friedliche Zukunft ?

    Schwergewichts- WM, Ekelfernsehen, Actionfilme, Ausschreitungen in Griechenland uns sonst wo,Liveberichte vom Tsunami, Abenteuerurlaub –
    alles Schnee von gestern.

    Die Zukunft wir tausend Mal spannender, härter, elender, grausamer, als alles was sich der durchschnittsverblödete Michel vorstellen kann …

    Bewahrt die innerliche Ruhe. Und bereitet euch – jeder nach seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten – vor. Auf die Zeit, in der nichts mehr so sein wird, wie wir es kennen …

  9. MasseStaatKlasse sagt:

    Haben unsere Klimaexperten noch nicht errechnet wieviel CO2 wegen diesem Gipfel in die Atmosphäre gepustet wurde? Ich vermute, daß diese CO2 Menge in der nahen Zukunft eine glühend heiße Luft den EU Städten bescheren wird. Andererseits mehr als heiße Luft wird dabei nicht herauskommen.

  10. WiKa sagt:

    Jawoll … jubeln sollen wir. Europa wird eine einzige riesige Erholungslandschaft und avanciert so langsam zum kultigsten Kurort aller Zeiten und weltweit. Frohlocket, denn große Wellness (für all die ganz wenigen geschundenen Banker unter uns) rückt weiter in greifbare Nähe. Nie hat Europa den Schutz einer Minderheit so ernst genommen wie in diesem Fall. Kein Preis ist zu hoch, kein Weg zu lang, um diesem Grüppchen alle Segnungen der Welt angedeihen zu lassen. Und wenn darüber noch 50 Millionen Menschen in Europa arbeitslos werden oder verhungern müssten, weil die Zahlungen von Zinsen des Bürgers erste Pflicht ist und Vorrang vor einer Schüssel warmer Suppe hat.

    „Bad Bank avanciert zum Kult-Kurort Europas“ … Link (den kann ich mir einfach nicht verkneifen)

    Eine derartige Wohlfahrt für Banken hat es in der Geschichte noch nie gegeben. Wenn doch unser alter Kalle Marx hätte dies noch erleben dürfen. Die Wiedereinführung des Sozialismus, ausgerechnet nur für die Banken … er würde sich wohl im Grabe nicht nur umdrehen … sondern richtig rotieren … (°!°)