EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt

Bis auf Großbritannien und Tschechien haben alle EU-Länder den neuen Fiskalpakt unterzeichnet. Sobald 12 der 17 Euro-Staaten den Vertrag ratifiziert haben, wird er in Kraft treten. Vor allem Irland und die Niederlande ziehen nun die Aufmerksamkeit auf sich.

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Die Wirkung des Fiskalpaktes wird „tief und lang-anhaltend“ sein, sagte der erneut im Amt bestätigte Ratspräsident Herman Van Rompuy kurz bevor die EU-Länder den Vertrag unterschrieben. Er werde helfen, eine „Wiederholung der Schuldenkrise“ zu vermeiden und wird eine „Wirtschafts- und Währungsunion schaffen, die letztlich auf zwei Beinen läuft“.

25 der 27 Eu-Mitgliedsländer haben beim heutigen EU-Gipfel den Fiskalpakt unterschrieben. Großbritannien und Tschechien entschieden sich wie angekündigt dagegen. Nach zweimonatigen Beratungen war der Vertrag mehrere Male aufgeweicht worden (hier)

Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout – hier) wird er in Kraft treten. In Irland allerdings steht noch ein Referendum über den Fiskalpakt aus und die Iren sind bekannt dafür, dass sie EU-Verträge nicht einfach zu durchwinken (hier). Zudem geraten die Niederländer ebenfalls in Schwierigkeiten hinsichtlich des eigenen Defizits. Man rechnet mit 4,5 Prozent in diesem Jahr (hier). Das ist deutlich mehr als die im Fiskalpakt beschlossenen 3 Prozent. Allerdings hatten besonders die Niederländer mit den Deutschen zusammen diese Marke verteidigt – nun müssen sie trotz Rezession selbst ein Sparpaket auflegen.

Interessant könnte es auch werden, wenn tatsächlich Nicols Sarkozys Herausforderer Francois Hollande die Wahlen im Frühjahr in Frankreich gewinnt. Er hat sich für eine Überarbeitung des Vertrages ausgesprochen. Hollande fordert eine stärkere Betonung auf Wachstum und stellte die genaue Rolle des Europäischen Gerichtshofs in Frage.

Hier geht’s zur offiziellen Fassung (englisch)

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Kommentare

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  1. Albert Albern sagt:

    Und es wird noch komplizierter in dem EU-Bündnis:

    „Merkel schmiedet EU-Bündnis gegen Sarkozys Herausforderer“
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,819095,00.html

  2. Albert Albern sagt:

    Das Problem mit der Unterschrift unter dem Fiskalpakt ist noch ganz nicht trocken:

    „Abstimmung über Fiskalpakt – Zweitdrittel-Mehrheit erforderlich“
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abstimmung-ueber-fiskalpakt-zweitdrittel-mehrheit-erforderlich.64aaffd7-81ab-4dfe-ae5d-371ea060a87b.html

    „Die Zweidrittelmehrheit sei notwendig, weil der Fiskalpakt eine signifikante Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene bedeute. Denn: „Wir räumen den Euro-Partnern damit die Möglichkeit ein, uns bei Nichteinhaltung unserer nationalen Schuldenbremse vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen“, zitierte die Zeitung eine Quelle aus Regierungs- und Koalitionskreisen.“

  3. Ariovist sagt:

    Dieser Fiskalpakt gibt doch nur blauäugig vor, die Schuldenpolitik „eingrenzen“ zu wollen, was aber systembedingt nicht erreichbar ist. Dahinter steckt viel mehr der zügige Abbau der nationalen fiskalischen Souveränität, vornehmlich der Deutschen als übermächtige Wirtschaftslokomotive, die den ganzen Karren weiterhin ohne weitere politische Gegenwehr ziehen soll. Warum kann sich dabei nebst Tschechien ausgerechnet England heraushalten und die „City of London“ vor europäischer Bevormundung bewahren? Wir Deutschen, aber auch Österreicher werden künftighin bei gleichzeitigem Sozialabbau nur noch brav arbeiten und Steuern zahlen müssen und das Ergebnis wird nach freiem supranationalem Ermessen international verteilt. Es erinnert an die „Eingemeindung“ Mitteldeutschlands als DDR in das „Arbeiterparadies“ der Sowjetunion. Das Ergebnis war allerdings ernüchternd, weil die Bürger mangels jeglichen Erfolgserlebnisses nur noch nach „Vorschrift“ tätig wurden und verarmten. Das ist jetzt wohl der zweite Anlauf sozialer Zwangsbeglückung.

    Mich wundert nur, warum nebst den Konservativen ausgerechnet die Linken diese Politik nachhaltig unterstützen, wo sie doch stets vorgeben, die Lebensverhältnisse der kleinen Leute, also die der Masse heben zu wollen. Wenn sie das wirklich wollten, dann müssten sie längst den Austritt Deutschlands (mit Österreich) aus der Union mit Wiedereinführung der DM betreiben. Die DM würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit den Dollar als Weltleitwährung ablösen können und wir könnten überall wieder billig einkaufen – vor allem Öl – und urlauben; auch unsere unnachahmlichen Hightech-Produkte wären trotz der hohen Preise nach wie vor höchst gefragt. Wir könnten die Steuern signifikant senken und uns zur „zweiten Schweiz“ entwickeln. Wer hält uns eigentlich davon ab? Das „Friedensprojekt? Wahrscheinlich nur der militante Neid der anderen!

  4. Farce sagt:

    Bailout hin, no bailout her – es geht nur um die Plünderung Deutschlands, alles andere ist Schmierentheater für Volldeppen!

  5. Livia sagt:

    Hoffen wir mal alle, daß die Ratifizierung nicht kommt!

    • Helene sagt:

      Dann donnert die mit Faxen, E-Mails und Schreiben zu, bis denen das Papier und die Mails zu den Ohren rausquellen.

      Die Adressen findet man überall im Internet. Man kann das auch anonym machen, wenn man sich der nachfolgenden Willkür entziehen will. man solte aber ein Zeichen setzen, daß man den Durchblick zu deren Schandtaten hat.

      Das ist auch für das eigene Selbstbewußtsein wichtig. Man kann dann ruhigen Gewissens den Kinden und Enkeln ins Gesicht sehen und sagen: Wir haben uns mit unseren Möglichkeiten gewehrt.

      Wer nur schimpft, hat noch lange nichts erreicht!!!

  6. Grauber sagt:

    Das Bundesverfassungsgericht sagt : “ .. es geht noch nicht zu weit „.

    Der Euro und leider auch Europa, enden mit der Zahlungsfähigkeit Deutschlands.

  7. kneipier sagt:

    Es hilft nur noch Aufklärung über den „Rechtlichen Status“ dieses Landes.

    http://www.youtube.com/watch?v=abmeflGrXkA&feature=plcp&context=C337116eUDOEgsToPDskLKRe23cMKIITxn8l-C2oES

    Nur mit dem Wissen um die uns Alle knechtende Staatssimulation können wir uns effektiv gegen eine solche Politik gegen das Volk wirksam wehren.

    Schauen wir trotzdem zuversichtlich in die Zukunft, packen wir es an.

    Nur dann verschwinden derzeitige Regierungen, der Euro und die EU in ihrer derzeitigen Form zwangsläufig.

    • Helene sagt:

      Unsere Aufklärungsaktion ist bereits in vollem Gange. Schauen Sie mal auf unserer Seite rein:

      http://dem-deutschen-volke.blogspot.com/

      staseve ist mit Vorsicht zu geniessen. Da steckt auch eine Partei dahinter (Partei Allianz – er ist dort Bundesvorsitzender. Im Aufnahmeantrag ist das Bekenntnis zu Grundgesetz und Lissaboner Vertrag, das passt nicht zu seinen schönen Worten. Lissaboner Vertrag ist bekanntlich unser Ausverkauf!!!)

      Die Unverantwortlichkeit der Parteien nach § 37 Parteiengesetz ist ja bekannt. Unverantwortlichkeit bedeutet: weder rechts- geschäfts- noch prozeßfähig.

      Die Parteien können machen, was sie wollen. Die werden nicht zur Verantwortung gezogen. Und die Aktenzeichen in Den Haag, die Herr Frühwald erwirkt hat, haben noch niemandem hier bis jetzt geholfen. Papier ist geduldig!!!

    • dankbarkeit sagt:

      @kneipier

      Es wird nichts mehr helfen, es wird fürchterlich – rette sich vor diesen schmutzigen Verrätern wer kann!

  8. Wilfried sagt:

    Ich wäre froh, wenn die es schaffen, den Euro zu retten.
    Ich wäre froh, wenn es die ersehnte Katastrophe nicht gibt.
    Ich wäre froh, hier einmal Optimisten lesen zu dürfen.

    • zu spät sagt:

      Ich wäre froh, zu sehen, wenn diese Verbrecher die Auswirkungen in voller Härte selbst erfahren! ALLE VERBRECHER DIESES EU-SYSTEMS!

      Aber diese EU-Kretins lassen sich noch Schönheitsoperationen und die Potenzpille Viagra auf Kosten des Steuerzahlers bezahlen!

    • N_K sagt:

      „Fiskalpakt EU-Gipfel: 25 Länder unterschreiben Fiskalpakt
      03.03.12 um 00:12“
      „Wilfried sagt: Ich wäre froh, …“

      Und ich wäre sehr froh, wenn ich von dem DAUER-BRECHMITTEL
      »Eine-Welt-Multi-Kulti-Dollar-Euro-Gender-Schizo-Kakophonie« samt „FISKAL-“ und „Rettungs-“ Sondermülldeponie nichts mehr hören müßte.

      Den Verursachern dieser Verbrechen ist persönlich alles zu wünschen, nur nichts Gutes!

  9. Helene sagt:

    Wir wurden verraten und verkauft. Und Merkel lächelt vor sich hin…

    Es gibt viel zu tun…Und wir werden viel tun, Frau Merkel & Co. Wir haben auch schon angefangen und wir sind nicht zu bremsen!!!

    http://dem-deutschen-volke.blogspot.com/

  10. Dagmar sagt:

    „Sobald 12 der 17 Euro-Länder den Fiskalpakt ratifiziert haben (und nur die, die es tatsächlich machen, haben einen Anspruch auf Bailout – hier) wird er in Kraft treten.“

    Kann mir bitte irgend jemand erklären, warum Deutschland den Vertrag ratifizieren sollte? Als Nettozahler können wir dann nur einen auf Münchhausen machen und uns am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen. Deutschland soll das ratifizieren um weiter zahlen zu dürfen? Das ist so etwas von krank… man sollte die SaniTöter rufen.