Wie die Stadt Pforzheim von JP Morgan für dumm verkauft wurde

Es begann damit, dass die Stadt Pforzheim mit einem Finanzprodukt der Deutschen Bank hohe Verluste machte. Der vermeintliche Retter in der Not, JP Morgan, entpuppte sich jedoch als die noch größere Katastrophe für die Finanzen der Stadt. Am Ende verschwanden die Investmentbanker spurlos.

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Die Stadt Pforzheim befindet sich derzeit in einem gerichtlichen Verfahren mit JP Morgan. „Wir sind auf eine lange Reise eingebogen“, charakterisiert der Sprecher der Stadt, Michael Strohmayer, die Geschwindigkeit, mit der man sich auf ein Urteil zu bewegt. Es kann noch Jahre dauern. JP Morgan hatte der Stadt Pforzheim ein Finanzprodukt angeboten, mit dem die Stadt Verluste eines Produkts der Deutschen Bank wettmachen wollte. Doch die neue Strategie führte zu Verlusten in Höhe von 57 Millionen Euro.

Im Jahr 2005 empfahl die Deutsche Bank der Stadt Pforzheim ein Finanzgeschäft mit so genannten „Spread-Ladder-Swaps“ (CMS). Hierbei einigen sich Käufer und Bank anfangs auf einen Nominalwert des Geschäfts und schließen auf dieser Basis eine Wette über den Zinsabstand zwischen zweijährigen und zehnjährigen Staatsanleihen in den nächsten Jahren ab. Vergrößert sich der Spread, entsteht daraus ein Gewinn für den Käufer. Zunächst hatten sich die Swaps zugunsten der Stadt Pforzheim entwickelt, doch plötzlich hatten sie „innerhalb weniger Monate einen unglaublich negativen Verlauf“, erklärt Michael Strohmayer den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Bis ein Verlust von 20 Millionen eintrat. „Es gab hier auch keinen Boden, die Wetten hätten noch weiter laufen können bis beispielsweise 200 Millionen Euro Minus“.

Deshalb entschied sich die damalige Regierung, sich von dem Finanzprodukt zu lösen. JP Morgan bat der Stadt einen Ausweg an. Die bestehenden Swaps von der Deutschen Bank wurden gespiegelt. „Das heißt, egal wie die Swaps verlaufen, haben die gespiegelten Swaps jeweils den gegenteiligen Effekt“. Aus Minus 20 Millionen sind dann Plus 20 Millionen, die den Verlust quasi ausgleichen sollten. Der Preis für dieses Angebot, so Strohmeyer, waren allerdings drei neue Swaps von JP Morgan, die am Schluss mit einem Minus von 57 Millionen Euro zu Buche standen.

Nun versucht die Stadt Pforzheim vor Gericht, die 57 Millionen Euro zurückzubekommen. Mitte März ist der nächste Termin in Frankfurt zur Beweisaufnahme. „Einen Vergleich mit JP Morgan in Höhe von knapp 19 Millionen Euro lehnte der Gemeinderat ab. Wir wollen unser gutes Recht“, so Strohmayer. Und die Chancen, das Verfahren zu gewinnen, sind gut. Im März 2011 sprach der Bundesgerichtshof einem Mittelständler einen Schadensersatz von 540.000 Euro zu, nachdem dieser Verluste durch Geschäfte mit der Deutschen Bank erlitten hatte. Die Bank hatte die Beratungspflicht verletzt, hieß es in der Begründung. Darauf pocht auch die Stadt Pforzheim.

Michael Strohmayer zufolge wurde bei dem letzten Zusammentreffen der Stadt mit JP Morgan und dem Richter deutlich, dass nun kein Gericht an dem Urteil des BGH vorbeikäme. Was JP Morgan der damaligen Regierung über das Risiko und die genaue Funktionsweise der Swaps gesagt hat, weiß Strohmayer nicht. Aber „die Beratung muss komplett fehlerhaft gewesen sein“. Schließlich sei der Ansatz der Kommunen, das Zinsmanagement zu optimieren, und spekulative Geschäfte sind verboten.

Anderen Kommunen und mittelständische Unternehmen sind ebenfalls in solche kruden Finanzgeschäfte geraten, weiß Michael Strohmayer. Besonders die Kommunen kranken an Schulden und müssen mit finanziellen Engpässen auskommen. Die Stadt hat, als sie erfahren hat, dass die Swaps ein Minus von bis zu 77 Millionen Euro erreichen können, im Herbst 2010 zur „Notlösung“ gegriffen. Sie kündigte das Geschäft und zahlte den Marktwert von 57 Millionen Euro.

Glück im Unglück hatte die Stadt Pforzheim dann bei den Gesamteinnahmen im Jahr 2011. Diese waren dank höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Finanzausgleich und größeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer rund 60 Millionen Euro besser als erwartet. Das hat die Stadt vor dem Schlimmsten bewahrt. Aber dennoch ist die Neuverschuldung durch die Swaps gestiegen, Investitionen mussten erst einmal aufgeschoben werden und die Haushaltsaufstellung ist weiterhin erschwert.

Die Verhandlungen mit der Deutschen Bank laufen ebenfalls. „Immerhin gibt es hier Gespräche“, sagt Michael Strohmayer. JP Morgan hat den Kontakt zur Stadt komplett abgebrochen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die Kämmerin Susanne Weishaar stehen unmittelbar vor dem Abschluss, so Strohmayer.

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Kommentare

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  1. Sergio sagt:

    Ich kann es kaum glauben. da schliesst also die stadt ein wette auf zukünftige zinsen ab, und kauft dazu ein strukturiertes finanzvehikle welches von der DB verkauft wird.

    als die sache nun sich in die falsche richtung entwickelt, kauft man wieder ein strukturiertes Fianzprodukt um sich zu „hedgen“.

    man kann das doch auch selber machen! Das sind 08/15 Strategien die jeder der etwas von börse und kapitalmärkte versteht machen kann.

    Im ersten Fall geht man:
    10yr Zinsen LONG
    02yr Zinsen SHORT

    Um sich zu „hedgen“ hätte die Stadt einfach die Gegenposition aufbauen müssen.

    SOWAS IST GANZ EINFACH!

    dIese geschichte zeigt aber, dass im öffentlichen dienst wenig kompetente Menschen SItzen. man hätte doch auch bestimmt die kollegen bei der Bundesbank oder Landesbank fragen können, die hätten doch bestimmt ein guten Rat geben können. Wieso wurde DAS nicht gemacht??

    • Chris sagt:

      Wieso das nicht gemacht wurde ist ganz einfach. Die beiden haben geglaubt, daß man allmächtig ist, weil der Wähler aus der Gruppe der Dünnbrettbohrer ausgerechnet diese beiden Damen gewählt hat! Entweder haben die auf Wolke 7 geschwebt oder die Beiden haben einen finanziellen Vorteil daraus gezogen (was ich mir aber nicht vorstellen kann, da die Compliance Abteilung der Bank dann sofort Alarm schlägt!)

    • Wir sind das Volk sagt:

      Landesbank ??? um Gottes Willen.

  2. André Schwaermer sagt:

    Diese Geschichte ist alles andere als aussergewöhnlich. Viele Gemeinden in Deutschland sind wegen solcher Zockerprodukte hemmungslos überschuldet, wie dieser Beitrag deutlich zeigt.

    http://uhupardo.wordpress.com/2011/11/23/deutschland-armer-als-griechenland/

    • Chris sagt:

      Nein, da liegst du komplett falsch! Solche Probleme entstehen, wenn sich Politiker selbst überschätzen und glauben sie seien cleverer als Banken!

  3. Steuerzahler sagt:

    Wenn Kommunen zu Zockern werden, werden sie fast immer abgezockt.

  4. Schwarzsauer sagt:

    „“Derivare“ wurde im Lateinunterricht dekliniert“
    Wohl eher konjugiert. 😉
    http://www.frag-caesar.de/lateinwoerterbuch/derivare-uebersetzung-1.html

  5. Bel Mondo sagt:

    Ich kenne Pforzheim gut und auch ein paar sehr liebe Leute dort.
    Aber trotz allem habe ich kein Mitleid mit einer Stadt, die die Steuereinnahmen verzockt.
    Natürlich hatten die da drauf spekuliert, ein paar Millionen überzuhaben. Dumm gelauf!
    Ich weiß zwar nicht so ganz genau, was Swaps sind, ist aber auch egal, weil ich son Zeug nicht anfasse.

  6. kneipier sagt:

    Verantwortungsvolle Kämmerer schliessen eben keine Wetten auf einen sich verändernden Spread (Unterschiedsbetrag zwischen Kaufen und Verkaufen) ab.

    Ausserdem machen sie beim Beratungsgespräch Notizen und lassen die gegenzeichnen. Das macht sogar Onkel Tüddelbüttel, wenn er mal wieder bei seiner Bank 500,– € nach deren Empfehlung anlegen will.

    Genausowenig, wie sie sich auf „sale-and lease-back“ Geschäfte einlassen sollten.

    Sollten…sie HABEN!

    Demnächst werden sehr vielen Städten ihre Finanzen derart um die Ohren fliegen, das letztendlich nur der Verkauf von Gemeinschaftseigentum an die PPP- Leute als letzter Ausweg erscheinen wird. Eben Ausverkauf des Landes.

    Alles ein perfider Plan, der minutiös abgearbeitet wird.

  7. Belowie sagt:

    Es ist mir unverständlich, dass Kommunen sich auf solche Geschäfte eingelassen haben. Hat das schnelle Geschäft so blind gemacht, dass man die Rechnung nicht durchgerechnet hat.
    Und wer trägt die Last oder das Erbe, die Bürger der Stadt. Hoffentlich lernen sie daraus.

  8. Druidenstein sagt:

    Die Geschichte haben doch bereits die Gebrüder Grimm erzählt. Allerdings im Märchen mit dem Namen: Der Student aus dem Paradies. In der Märchenerzählung war den geschädigte aber noch so schlau, auf weitere Kosten, in Form einer Strafverfolgung zu verzichten. Gut, derart weise verhält sich heute kein betuchter Mensch mehr, vor allem wenn eine Rechtsschutzversicherung besteht.

  9. Werner sagt:

    „…Im Jahr 2005 … ein Finanzgeschäft … und schließen … eine Wette … (über den Zinsabstand zwischen zweijährigen und zehnjährigen Staatsanleihen) …ab…“

    Aha, unsere Herren Stadtväter schliessen mit unserem Steuergeld Wetten ab.

    mfg. Werner

  10. M.Bergmann sagt:

    Letzendlich ist jeder Vertrag mit der BRD-Verwaltung, da immer noch besetzt und kein Friedensvertrag, UNGÜLTIG!