Wie die Stadt Pforzheim von JP Morgan für dumm verkauft wurde

Es begann damit, dass die Stadt Pforzheim mit einem Finanzprodukt der Deutschen Bank hohe Verluste machte. Der vermeintliche Retter in der Not, JP Morgan, entpuppte sich jedoch als die noch größere Katastrophe für die Finanzen der Stadt. Am Ende verschwanden die Investmentbanker spurlos.

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Die Stadt Pforzheim befindet sich derzeit in einem gerichtlichen Verfahren mit JP Morgan. „Wir sind auf eine lange Reise eingebogen“, charakterisiert der Sprecher der Stadt, Michael Strohmayer, die Geschwindigkeit, mit der man sich auf ein Urteil zu bewegt. Es kann noch Jahre dauern. JP Morgan hatte der Stadt Pforzheim ein Finanzprodukt angeboten, mit dem die Stadt Verluste eines Produkts der Deutschen Bank wettmachen wollte. Doch die neue Strategie führte zu Verlusten in Höhe von 57 Millionen Euro.

Im Jahr 2005 empfahl die Deutsche Bank der Stadt Pforzheim ein Finanzgeschäft mit so genannten „Spread-Ladder-Swaps“ (CMS). Hierbei einigen sich Käufer und Bank anfangs auf einen Nominalwert des Geschäfts und schließen auf dieser Basis eine Wette über den Zinsabstand zwischen zweijährigen und zehnjährigen Staatsanleihen in den nächsten Jahren ab. Vergrößert sich der Spread, entsteht daraus ein Gewinn für den Käufer. Zunächst hatten sich die Swaps zugunsten der Stadt Pforzheim entwickelt, doch plötzlich hatten sie „innerhalb weniger Monate einen unglaublich negativen Verlauf“, erklärt Michael Strohmayer den Deutschen Mittelstands Nachrichten. Bis ein Verlust von 20 Millionen eintrat. „Es gab hier auch keinen Boden, die Wetten hätten noch weiter laufen können bis beispielsweise 200 Millionen Euro Minus“.

Deshalb entschied sich die damalige Regierung, sich von dem Finanzprodukt zu lösen. JP Morgan bat der Stadt einen Ausweg an. Die bestehenden Swaps von der Deutschen Bank wurden gespiegelt. „Das heißt, egal wie die Swaps verlaufen, haben die gespiegelten Swaps jeweils den gegenteiligen Effekt“. Aus Minus 20 Millionen sind dann Plus 20 Millionen, die den Verlust quasi ausgleichen sollten. Der Preis für dieses Angebot, so Strohmeyer, waren allerdings drei neue Swaps von JP Morgan, die am Schluss mit einem Minus von 57 Millionen Euro zu Buche standen.

Nun versucht die Stadt Pforzheim vor Gericht, die 57 Millionen Euro zurückzubekommen. Mitte März ist der nächste Termin in Frankfurt zur Beweisaufnahme. „Einen Vergleich mit JP Morgan in Höhe von knapp 19 Millionen Euro lehnte der Gemeinderat ab. Wir wollen unser gutes Recht“, so Strohmayer. Und die Chancen, das Verfahren zu gewinnen, sind gut. Im März 2011 sprach der Bundesgerichtshof einem Mittelständler einen Schadensersatz von 540.000 Euro zu, nachdem dieser Verluste durch Geschäfte mit der Deutschen Bank erlitten hatte. Die Bank hatte die Beratungspflicht verletzt, hieß es in der Begründung. Darauf pocht auch die Stadt Pforzheim.

Michael Strohmayer zufolge wurde bei dem letzten Zusammentreffen der Stadt mit JP Morgan und dem Richter deutlich, dass nun kein Gericht an dem Urteil des BGH vorbeikäme. Was JP Morgan der damaligen Regierung über das Risiko und die genaue Funktionsweise der Swaps gesagt hat, weiß Strohmayer nicht. Aber „die Beratung muss komplett fehlerhaft gewesen sein“. Schließlich sei der Ansatz der Kommunen, das Zinsmanagement zu optimieren, und spekulative Geschäfte sind verboten.

Anderen Kommunen und mittelständische Unternehmen sind ebenfalls in solche kruden Finanzgeschäfte geraten, weiß Michael Strohmayer. Besonders die Kommunen kranken an Schulden und müssen mit finanziellen Engpässen auskommen. Die Stadt hat, als sie erfahren hat, dass die Swaps ein Minus von bis zu 77 Millionen Euro erreichen können, im Herbst 2010 zur „Notlösung“ gegriffen. Sie kündigte das Geschäft und zahlte den Marktwert von 57 Millionen Euro.

Glück im Unglück hatte die Stadt Pforzheim dann bei den Gesamteinnahmen im Jahr 2011. Diese waren dank höheren Einnahmen bei der Gewerbesteuer, dem kommunalen Finanzausgleich und größeren Einnahmen bei der Einkommenssteuer rund 60 Millionen Euro besser als erwartet. Das hat die Stadt vor dem Schlimmsten bewahrt. Aber dennoch ist die Neuverschuldung durch die Swaps gestiegen, Investitionen mussten erst einmal aufgeschoben werden und die Haushaltsaufstellung ist weiterhin erschwert.

Die Verhandlungen mit der Deutschen Bank laufen ebenfalls. „Immerhin gibt es hier Gespräche“, sagt Michael Strohmayer. JP Morgan hat den Kontakt zur Stadt komplett abgebrochen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen die damalige Oberbürgermeisterin Christel Augenstein und die Kämmerin Susanne Weishaar stehen unmittelbar vor dem Abschluss, so Strohmayer.

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Kommentare

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  1. Der Jo sagt:

    Tja, erst Mist bauen, dann die Verantwortung abgeben. Wenn ich nicht verstehe, worum es bei einer Finanzanlage geht, dann kaufe ich sie nicht. Jeder Idiot weiß doch, dass ein Finanzprodukt mir mehr als 5%-Verzinsung hohe Risiken birgt. Man bekommt halt nichts geschenkt im Leben, nicht mal den Tod.

    P.S.: Waren das zwei Quotenfrauen, die [es] allen beweisen wollten (, dass sie nichts können)?

    • deinemudder sagt:

      Es ist eine Frechheit das Politiker so dumm sein dürfen!
      Allerdings weiß nicht jeder Idiot dass eine Verzinsung über 5% hohe Risiken birgt. Sonst würde es ja nicht immer wieder passieren, oder?
      Und mal ganz ehrlich, es sind doch sonst immer die Männer die so eine Scheiße bauen. Also was soll dieser Vorsteinzeitliche, frauenfeindliche Quatsch?
      Sie mögen doch am Ende nicht selbst einer dieser arroganten, komplexbehafteten Nadelstreifen Verbrecher sein, oder? Denn am Ende ist es doch lustig wenn Sie von „Verantwortung abgeben“ reden. Wer gibt den hier Verantwortung ab und macht sich aus dem Staub? Das ist die Art zu argumentieren die diese seelenlosen Bänker(nicht alle Bänker sind „Bankster“) benutzen, um ihre Verantwortung abzugeben. Nur weil ich dazu in der Lage bin und mich keiner dafür belangen könnte, raub ich doch keine alten Damen auf der Straße aus. Was ist im Leben dieser Menschen nur so elementar falsch gelaufen? Banken lassen bewußt Menschen verhungern und stürzen Staaten in den Bankrott. Sie spielen mit Geld was nicht ihnen gehört und werden für ihre Fehler und Verbrechen gegen die Menschheit nicht belangt. Der Mensch ist nur noch ein Zahl.
      Doch wenn am Ende alles Geld weg ist und der Mensch nichts mehr hat, außer seiner Stimme, seinen Händen, Füßen und Zähnen. Dann werden endlich die richtigen Angst haben und ihre Elfenbeintürme werden fallen. Expect us!

  2. Korsar sagt:

    Die Verantwortlichen, bei der Stadt Pforzheim, hätten im Mittelalter eine passende Lektion erhalten. Und ich kann nicht verstehen, warum hier keine Klage gegen die Verantwortlichen dort, mittels Privatklage, eingereicht wird.

  3. freie meinung sagt:

    Sowas sollte gernerell und überhaupt verboten werden!
    Ebenso die Verkäufe jeglicher Infrastruktur, wie z.B. die Wasserwerke an die amerikanischen Heuschrecken! Und immer steckt J.P Morgen dahinter!
    Hätte sich die Stadt oder Städte vor Abschluss besser informiert, hätte ihnen aufallen müssen, das ähnliche/gleiche Tricks bzw. Abzocke u. Betrug bereits in den Wirtschaftskrisen des 20. Jahrhunderts praktiziert wurden u. es steckte immer J.P Morgan mit Rockefeller Clan dahinter!

  4. Michael sagt:

    Beeindruckend, wie Angestellte von Kommunen das Geld der Steuerzahler verzocken. Wieder mal die Bankster schuldig ? Das glaube ich nicht. Die Verantwortlichen der Stadt gehören vor bestenfalls Gericht. Das wäre normalerweise auch für die angesagt, die die Schrottbanken „verstaatlichten“. Den Leuten geht es nur noch nicht dreckig genug. Wenn wir auf Griechenland – Niveau angekommen sind, das kann eher früher als später sein, brennt allerdings die Hütte.

  5. DCWorld sagt:

    Warum darf eine Stadt – die Politik – überhaupt so etwas eingehen?
    Sie sollte eigentlich Haushalten und nicht spekulieren. Danke für diesen Artikel.

  6. Staatsbanktott sagt:

    aber das macht doch alles nichts, Bürger kommt von bürgen 🙂 – Pforzheim gute Nacht.

  7. Hubert_K sagt:

    Man sollte die Kämmerin persönlich zur Haftung heranziehen!

  8. Torsten sagt:

    Die Augenstein hat doch in ihrer Werbung schreiben lassen, dass Sie alles für Pforzheim machen wird! Mit dem „keine leeren Versprechen“ hat Sie sich versprochen. Sie meinte, leere Kassen … die „keine“ Kindeskinder mehr füllen können ….

    http://www.muehlacker-news.de/cms_media/module_bi/519/259562_0_detail_760_008_2172443_Kusche_Pla.jpg

  9. conforma sagt:

    DER SPIEGEL Nr. 5 / 30.01.2012 mit den Bildern von Josef Ackermann und Anshu Jain mit der Überschrift „DIE ZOCKER AG“ mit dem Untertitel „Die dubiosen Geschäfte der Deutschen Bank.

    Ich empfinde diese Bank als Ganoven-Bank – durchsetzt mit Kriminellen.

    • Ludwig sagt:

      Kriminell sind doch eher die Pforzheimer Bürgermeisterin und Kämmerin, die das Steuergeld ihrer Bürger veruntreut haben.

  10. kneipier sagt:

    Alan Greenspan soll sich nach seiner Pensionierung bei der FED sehr lange in Deutschland aufgehalten haben.

    Das war in der Zeit, als der Grundstein für den finalen Betrug bei den Kommunen und den Landesbanken gelegt wurde.

    Sind seinerzeit schon Leute in die Ämter gelangt, von wo aus den transatlantischen Banker zugearbeitet wurde?

    Was mit Barroso, Draghi, Monti und Papademus im Grossen an „Personalpolitik“ installiert wurde, könnte ja auch im Kleinen ein probates Mittel sein.

    Beispiel: Vor Jahren verschleuderte ein Stadtchef in Kassel die Verkehrsbetriebe an jene Kreise; innerhalb von Wochen wurde dessen Tochter Bundestagsabgeordnete in Berlin.Mit 19 Lebensjahren und geballter Erfahrung…

    Mit Lehmann Brothers und der HRE begannen die Auserwählten von der FED mit ihrem Raubzug, der uns bis jetzt wie ein Spiegel täglich vor Augen gehalten wird.

    Paralysiert schauen wir zu.

    Und schichten in Edelmetall um.

    • Korsar sagt:

      Ja, das wundert mich immer wieder. Oder, die junge Europa Abgeordnete der FDP, die es auch mal mit einem erschwindelten Doktortitel probierte, wie kommt denn eine solch junge Frau, dazu als Europa Abgeordnete tätig zu werden?

      Bei den öffentlich-rechtlichen TV Anstalten ist es nicht anders. Großvater, war schon da, Vater, war schon da, da muss man doch wohl noch irgendwo im Sender einen lukrativen Posten für das Töchterchen finden. Ansonsten fliegt sie, auf Kosten des Senders, in die Karibik, moderiert dort mit 22 Jahren eine „Dokumentation“ und vernichtet mit ihrem gequietsche, sollte wohl mal eine Stimme werden, die ganze Sendung. Und jedesmal, wenn man einmal einen schönen Blick auf eine Bucht oder den Strand zu werfen in der Lage war, kam Töchterchen ganz schnell mit ins Bild. In den öffentlich-rechtlichen geht es nur noch nach Proporz und Einfluss.