Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“

Die Bundesagentur für Arbeit will mit dem per 1.4.2012 in Kraft tretenden Stopp der Hartz IV-Zahlungen für Ausländer verhindern, dass in der aktuellen Krise nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Bisher war das kein Problem: Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Empfänger ist rückläufig. Die Bundesagentur ist jetzt jedoch im Hinblick auf Südeuropa offenbar sehr pessimistisch.

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EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen

Per Geschäftsanweisung (hier) hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird. Demnach gibt es für Ausländer eine Sperrfrist von drei Monaten, wenn sie als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen. Erst danach erwerben sie Ansprüche auf die sogenannte Grundsicherung (im Volksmund Hartz IV). Eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte den Deutschen Mittelstands Nachrichten, dass diese Maßnahme eine „Reaktion auf die aktuelle Krise“ in einigen europäischen Staaten ist. Man wolle verhindern, dass sich aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage der Zuzug nach Deutschland zu einem „Fass ohne Boden entwickeln“ könnte.

Nach Auskunft der Bundesagentur betrifft diese Regelung nur eine „minimal kleine“ Gruppe. Sozialtourismus nach Deutschland ist seit einiger Zeit vor allem für Osteuropäer nicht mehr besonders attraktiv. Länder wie Großbritannien und Italien sowie die skandinavischen Länder bieten bessere Bedingungen für arbeitssuchende Ausländer.

So befindet sich Deutschland nach Aussage der Bundesagentur in der schwierigen Lage, eine „Gratwanderungen zwischen einer Willkommenskultur und der Verhinderung von Missbrauch“ gehen zu müssen.

Interessanterweise ist die Zahl der Ausländer, die wegen der Hartz-IV-Möglichkeiten nach Deutschland kommen, deutlich rückläufig. Die Auskunft der BA: „Stand Oktober 2011 beziehen 919.895 erwerbsfähige Ausländer Leistungen der Grundsicherung. Das sind 3,7% weniger als im Vorjahresvergleich.“ Die Ausländer, die heute Hartz IV in Deutschland beziehen, leben schon länger als drei Monate im Land. Und für diese wird sich nach Auskunft der BA auch durch die neue Regelung nichts ändern.

Dass sie dennoch wieder in Geltung tritt zeigt eher, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit die wirtschaftliche Lage vor allem in den südeuropäischen Ländern weiterhin schlecht einschätzt. Von der erhofften Trendwende auf dem europäischen Arbeitsmarkt geht die BA in ihrer Einschätzung nicht aus.

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Kommentare

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  1. cocooning sagt:

    Eine gute Entscheidung!!! Wenn es nach Rot-Grün gänge, würde Deutschland aus Solidarität für die ganze EU die Schulden bezahlen und allen EU-Bürgern zusätzlich von Beginn an Harz IV in Deutschland bezahlen. Wenn ich in die Schweiz (CH) oder nach Norwegen auswandern wollte, dann doch nur, wenn ich vorher einen Arbeitsvertrag in der Tasche habe. Erst einmal sollte man die hiesigen Arbeitslosen (viele mit deutschem Pass) in „Lohn und Brot“ bringen, bevor man EU-Bürger mit Sozialleistungen nach Deutschland lockt.

  2. Cherrie sagt:

    Es wird aber nur für EU-Ausländer Kürzungen geben!

  3. mandelkern sagt:

    Mit einer Trendwende auf dem südeuropäischen Arbeitsmarkt ist auch nicht zu rechnen, man hat sich in Rezession gespart und die Unternehmen leiden unter der restriktiven Kreditvergabe der Banken, die die EZB-Tender nicht in die Realwirtschaft leiten.

    Was das für den deutschen Arbeitsmarkt und die Zuwanderung in der Praxis bedeutet, kann man am Beispiel Schwäbisch-Hall sehen:

    Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hatte die Stadt Ende Januar eine Informationsreise für sieben Journalisten aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal organisiert.
    Der Ansturm ist überwältigend, bis heute gingen in Schwäbisch-Hall 13.000 Bewerbungen ein, allein 10.000 aus Portugal, ganze Familien bewarben sich mit vollem Lebenslauf, manche flogen sofort ins Land und stellten sich bei Arbeitgebern vor.
    Nur 5% der Bewerber haben deutsche Sprachkenntnisse.

    http://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/oehringen/sonstige-Riesen-Ansturm-auf-Jobs;art1921,2386340

  4. Manuela sagt:

    So eine Entscheidung waere bereits vor Jahrzehnten faellig gewesen…
    Die Zuwanderer hatten in Deutschland immer schon bessere Startbedingungen, als die Deutschen selbst……Besonders, wenn man da an die Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion denkt, die die verlogene volksfeindliche Regierung ja mit verlockenden Praemien absichtlich ins Land lockte….
    Allerdings sehe ich die 3- Monatssperrfrist auch nicht als geeignetes Abwehrmittel…Dann wird eben langfristiger geplant…..Verwandte/ Bekannte melden Denjenigen einstweilen an, und der reist ein, wenn die Frist vorbei ist…..Polizeiliche Kontrollen ueber den tatsaechlichen Wohnsitz, gibt es ja auch nur sporadisch….Man muesste den Leistungsbezug an eine vorhergegangene sozialpflichtige Taetigkeit koppeln….Dann und nur dann….wandern auch nur Menschen zu, die erst einmal ein gueltiges Arbeitsangebot in der Tasche haben……Solange wir nicht nicht mal fuer uns Deutsche genuegend Jobs haben von denen man leben kann….Sollte man die Zuwanderung eventuell sogar erst einmal komplett stoppen…..
    Die statistischen Zahlen derjenigen Auslaender, die von der BRD gesponsert werden, halte ich sowieso fuer gefaelscht…….

  5. Jörg Häcker sagt:

    Eine gute und vernünftige Entscheidung.
    Wir sollten auch an eine geordnete Rückführung derjenigen denken die hier kriminell sind und nichts für das Land das sie ernährt tun.
    Wird das konsequent durchgesetzt, ändern sich die Verhältnisse hier zum positiven.

    • Ede Klempner sagt:

      Es wäre nicht unlogisch, wenn die Leute in den ersten 3 Monaten, wo sie nix kriegen, mittels Aufbruchwerkzeug über Wasser halten.

  6. Andre Engelmann sagt:

    Vorschlag : Die ersten drei Monate wo sie noch nichts erhalten, für das Aufenthaltsrecht
    mindestens einen Satz in Hartz IV – Höhe zahlen lassen und zwar für alle !!

  7. Micha sagt:

    „919.895 erwerbsfähige Ausländer Leistungen“

    Mir unverständlich, wie ein Staat sich sowas Leisten >>kann<<.

  8. N_K sagt:

    „Südeuropa-Krise
    Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“ “

    Frage: Angenommen, ein Deutscher, Franzose, Engländer, Italiener odert sonst wer begibt sich nach Tschechien, Ungarn, Rumänien, Polen oder sonst wo hin – auch in die Türkei, den Libanon oder nach Somalia – und geht dort zu den Behörden und verlangt: „Isch will haben Geld und Essen und Wohnung und Arzt und Auto und Urlaub und haben auch noch Frau und 5 Kinder und Mama und die wollen auch haben Geld und Essen und Wohnung und und und und und .. Isch nix haben gelernt, auch nix oder nur wenig will arbeiten aber will haben weil Menschrecht und und und“ …

    Wieviel „DIRI-DARI“ (oder was vielleicht sonst) kriegt wohl der Deutsche, Franzose, Engländer, Italiener odert sonst wer?

    Deutschland ist nicht das Weltsozialamt! Und bevor ein „Gutmensch“ „Nazi“ oder sonst einen Mist von sich gibt: Meine Frau hatte früher einen ausländischen Paß …

    • Ameliegnom sagt:

      schau nicht auf das was Andere tun, schau auf das was du tust!
      Was wollt ihr denn?
      Wollt ihr ein gemeinsames Europa oder wollt ihr es nicht?
      Ach so, ihr wollt nur ein „BISSCHEN“ Europa, verstehe. Nur so viel Europa wie ihr davon profitieren könnt aber dann ist es auch genug damit.
      Wenn Europa für unsere Wirtschaft da ist um ausgesaugt zu werden von unseren Konzernen, da ist alles OK mit Europa aber mit den Leichen die man durch diese Politik verursacht hat, damit habt ihr nichts zu tun, die sollen schauen wo sei bleiben, Grenzen zu für die ausgebluteten Opfer der Geldhaie.
      Ein wahrhaft feines Europa, was ihr jetzt hier aufstellt, tolle Europäer seid ihr.

      • N_K sagt:

        “ 10.03.12 um 10:22 Ameliegnom sagt: …
        Ein wahrhaft feines Europa, was ihr jetzt hier aufstellt, tolle Europäer seid ihr. “

        Wer von uns so „tolle[n] Europäer“ wurde denn gefragt, ob er DAS überhaupt will? Die Bevölkerung der einzelnen Staaten ist doch nur belogen und betrogen worden von ach so vorbildlichen „Führungspersönlichkeiten“, deren Machenschaften ganze Gesellschaften in den Riun getrieben und von denen manche mehr Blut an sich kleben haben als in einem Schlachthaus anfällt (und trotzdem z.T. auch noch den Friedensnobelpreis bekamen). Solche Typen werden dann auch noch mit Abfindungen, Boni, Ehrensold, Ruhestands-oder (Pseudo-)Beratervergütungen usw. für ihr „verantwortungsvolles Wirken“ belohnt, während das einfache Volk sich beschimpfen lassen und das auch noch gut heißen soll.
        Die ewige Leier von „Nazi“, „Fremdenfeindlichkeit“ und was sonst noch alles ist nur noch ekelhaft. Schon aus biologischen Altersgründen konnte ich nicht an den damaligen NS-Schweinereien beteiligt gewesen sein, trotzdem habe ich (- genau wie viele andere auch-) nach dem Krieg Deutschland (und Europa) wieder mit aufgebaut und so alt ich bin „Wiedergutmachung“ gezahlt, und ich „durfte“ mich trotzdem noch beschimpfen lassen. Und auch heute noch wird immer und immer wieder diese alte eklige Schallplatte aufgelegt – zum Leidwesen der „normalen“ Bevölkerung aber leider bei zu vielen „Gutmenschen“ erfolgreich.

        Ein Beispiel (von unzähligen anderen) sei noch angeführt – nicht aus Neid auf die Nutznießer, sondern aus Zorn über unsere Parlaments-Clowns, die solche Schweinereien zu Lasten der deutschen Gebührenzahler amtlich ermöglichen:
        Die Ehefrau sowie die Kinder eines deutschen Arbeitnehmers sind in seiner gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert. Selbst gegen Beitrags-Zuzahlung ist es aber nicht möglich, seine Eltern mitzuversichern.
        Demgegenüber gibt es seit 1964 Abkommen, nach dem bestimmte Angehörige (z.B. Eltern) eines (in Deutschland lebenden) türkischen oder Arbeitsnehmers aus bestimmten Balkanländern in seiner gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert sind, selbst wenn diese in ihrer Heimat leben und Deutschland noch nie gesehen haben. Und trotz ungezählter Versprechen, Petitionen, Eingaben usw. weichen die hohen Damen und Herren der Politik diesem Thema aus oder schwallen nur „dummes Zeug“.

        Deutsche müssen immer häufiger ihnen zustehende Leistungen aus der Krankenversicherung gerichtlich erstreiten – weil angeblich das Geld knapp ist. Andererseits werden allein 19 Milliarden Euro (ohne Peripheriekosten für Software und Lesegeräte) für eine sinnlose „Gesundheitskarte“, die nur der leistungsabsenkenden Privatisierung der Krankenversicherung auf das hundsmiserable amerikanische Niveau Vorschub leistet, rausgeworfen und großzügig Bewohnern fremder Staaten kostenlose medizinische Versorgung finanziert.
        Und dann „dürfen“ wir ja auch noch bei nachgewiesener Minusentwicklung der Löhne bei steigenden Kosten immer den größten Teil immer absurder werdender „Rettungsschirme“ zahlen. Zahlen, zahlen, zahlen – die Dauerdevise schlechthin. Es reicht!

        „Tolle Europäer seid ihr.“ Ja, da stimme ich sogar zu, denn SO EIN EUROPA kann nur noch mit dem angeschwemmten Inhalt von Kläranlagen verglichen werden.

        Die Bevölkerungen haben sich meist (gut) verstanden, auch ohne gleich zu heiraten. Leider wurdern und werden Bevölkerungen aber immer wieder von kranken Aasgeiern mit den absurdesten Begründungen zu Mord und Totschlag aufgehetzt.
        Und die dämlichen Völker lassen sich auch noch aufhetzen statt zu sagen:
        „Stell Dir vor, es ist Krieg, aber keiner [von uns] geht hin!“

      • G.N. sagt:

        „Wollt ihr ein gemeinsames Europa oder wollt ihr es nicht?“
        Ein gemeinsames Europa selbständiger Mitgliedsstaaten! Nicht ein Europa, in dem einige wenige Länder für andere aufkommen!
        DAS WILL ICH AUF KEINEN FALL!!!!!
        Es müsste ähnlich, wie früher die Hanse gehandhabt werden. Das war ein Zusammenschluss, bei dem jeder für sich selbst sorgte und alles selbst verantwortete, aber gemeinsame Ziele verfolgte. So, und nur so kann es klappen!

  9. TNT sagt:

    Wer sollte freiwillig in das deutsche Hartz-IV-System einwandern wollen?

    In Deutschland gibt es wesentlich weniger Sozialhilfe – dazu nur gegen stringente Auflagen, Komplettüberwachung, Willkür und Behördenterror – als in seinen Nachbarländern.Übrigens gibt es das Gespenst der Zuwanderung offenbar auch gar nicht: Zitat Focus: “BA-Sprecherin Anja Huth gab es aus den EFA-Staaten zuletzt keine außergewöhnliche Zuwanderung, schon gar keinen Zuwachs” (siehe: http://is.gd/PkOQcS)

    Wer in andere Sozialsysteme einwandern will, tut sich Deutschland sicher nicht an – er liefe Gefahr, sich gewaltig zu verschlechtern. Arbeitssuchende bevorzugen sicher Dänemark (rund 1.300 Euro Sozialhilfe), Luxembourg (rund 1.200 Euro), Irland (rund 900 Euro), Belgien (rund 750 Euro), Großbritannien (knapp unter 700 Euro), ja selbst Zypern (rund 460 Euro) und Malta (rund 390 Euro). Und noch viel mehr stehen doch weit besser als Deutschland mit seinen 360 Euro Regelsatz da.

    Die populistische Offensive dient vermutlich nur einem Zweck: Erst heute wieder wurden Abschreibungen sowie frische Milliarden für die Sozialisierung von Verlusten von Banken und Vermögenden beschlossen – da braucht es ein “Zückerle” für den Mob – unsere Uschi weiß, wie so etwas geht. Wenn von der Leyen von „Vereinigten Staaten Europas“ redet, meint sie eigentlich die „Vereinigten Bankenstaaten von Europa“.

  10. TNT sagt:

    Wer sollte freiwillig nach Deutschland in Hartz-IV zuwandern wollen?

    In Deutschland gibt es wesentlich weniger Sozialhilfe – dazu nur gegen stringente Auflagen, Komplettüberwachung, Willkür und Behördenterror – als in seinen Nachbarländern.Übrigens gibt es die auch gar nicht: Zitat Focus: „BA-Sprecherin Anja Huth gab es aus den EFA-Staaten zuletzt keine außergewöhnliche Zuwanderung, schon gar keinen Zuwachs“.

    Wer in Sozialsysteme einwandern will, tut sich Deutschland nicht an – er liefe Gefahr, sich gewaltig zu verschlechtern. Er geht/bleibt lieber etwa in Dänemark (rund 1.300 Euro), Luxembourg (rund 1.200 Euro), Irland (rund 900 Euro), Belgien (rund 750 Euro), Großbritannien (knapp unter 700 Euro), ja selbst Zypern (rund 460 Euro) und Malta (rund 390 Euro) und viele weitere stehen doch weit besser als Deutschland mit rund 360 Euro da.

    Man muss es als das betrachten, was es ist: Heute wurden wieder Abschreibungen sowie frische Milliarden für die Sozialisierung von Verlusten von Banken und Vermögenden beschlossen – da braucht es ein „Zückerle“ für den Mob – unsere Uschi weiß, wie so was geht.

    • Ameliegnom sagt:

      Stimmt! genau so spielt die von und zu Gedöns mit den Bild-gebildeten Dschungelcamp Fans um sie noch bisschen mehr zu verblöden.
      Haben wir jetzt wieder die Hartz4 Hetze angesagt in Deutschland? Hat ja damals so gut geklappt als unser Guido seine FDP mit der Aussage der Spätrömischen Dekadenz btzgl. Hartz4 Empfängern in schwindelnde % Höhen der Wähler hochjubelte.