Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“

Die Bundesagentur für Arbeit will mit dem per 1.4.2012 in Kraft tretenden Stopp der Hartz IV-Zahlungen für Ausländer verhindern, dass in der aktuellen Krise nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Bisher war das kein Problem: Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Empfänger ist rückläufig. Die Bundesagentur ist jetzt jedoch im Hinblick auf Südeuropa offenbar sehr pessimistisch.

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Per Geschäftsanweisung (hier) hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird. Demnach gibt es für Ausländer eine Sperrfrist von drei Monaten, wenn sie als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen. Erst danach erwerben sie Ansprüche auf die sogenannte Grundsicherung (im Volksmund Hartz IV). Eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte den Deutschen Mittelstands Nachrichten, dass diese Maßnahme eine „Reaktion auf die aktuelle Krise“ in einigen europäischen Staaten ist. Man wolle verhindern, dass sich aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage der Zuzug nach Deutschland zu einem „Fass ohne Boden entwickeln“ könnte.

Nach Auskunft der Bundesagentur betrifft diese Regelung nur eine „minimal kleine“ Gruppe. Sozialtourismus nach Deutschland ist seit einiger Zeit vor allem für Osteuropäer nicht mehr besonders attraktiv. Länder wie Großbritannien und Italien sowie die skandinavischen Länder bieten bessere Bedingungen für arbeitssuchende Ausländer.

So befindet sich Deutschland nach Aussage der Bundesagentur in der schwierigen Lage, eine „Gratwanderungen zwischen einer Willkommenskultur und der Verhinderung von Missbrauch“ gehen zu müssen.

Interessanterweise ist die Zahl der Ausländer, die wegen der Hartz-IV-Möglichkeiten nach Deutschland kommen, deutlich rückläufig. Die Auskunft der BA: „Stand Oktober 2011 beziehen 919.895 erwerbsfähige Ausländer Leistungen der Grundsicherung. Das sind 3,7% weniger als im Vorjahresvergleich.“ Die Ausländer, die heute Hartz IV in Deutschland beziehen, leben schon länger als drei Monate im Land. Und für diese wird sich nach Auskunft der BA auch durch die neue Regelung nichts ändern.

Dass sie dennoch wieder in Geltung tritt zeigt eher, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit die wirtschaftliche Lage vor allem in den südeuropäischen Ländern weiterhin schlecht einschätzt. Von der erhofften Trendwende auf dem europäischen Arbeitsmarkt geht die BA in ihrer Einschätzung nicht aus.

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Kommentare

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  1. T.Euro sagt:

    Warum nur bei EU-Mitgliedern was höchst fragwürdig ist.

  2. Unfassbar sagt:

    Nicht das ich es für gut erachte, das Ausländer auf kosten des deutchen Sozialsystems leben. Aber das Geld direkt den Bürgern zu geben anstatt dem Großkapitalisten ist mir lieber. Und es darf nicht vergessen werden das die sozialen Ausgaben direkt wieder in das System fließen oder glauben jemand das ein Hartz4 empfänger sparen kann egal woher er kommt. Das Großkapital dagegen befeuert die Spekulationen, da das Geld fast nur nocch im Finanzmarkt angelegt wird, in der Wirtschfat ist ja nicht mehr genugt Rendite zu holen. Ich sehe es ähnlich wie hier schon gepostet wurde, das ist nur ablengung für das „normale Volk“ damit wir uns gegenseitig aufreiben (was man an einigen Kommentaren hier ja sehen kann). Mich regt auf, dass in einem Land wie Deutschland in dem sich jeder Bürger über alles objektiv Informieren kann auf solche keilingikeiten gestürtzt wird und sich mit den wirklich wichtigen Dingen, die uns alle betreffen, wie das korrupte Geldsystem kaum einer interresiert. Für mich unglaublich aber war, wir haben uns nicht weiterentwickelt und sind trotz sozialisierung immer noch egoisten.

  3. Silberling sagt:

    Jetzt wird gespart und nicht nur bei Hartz!
    gerade gelesen auf Focus Money online

    Milliarden aus den Krankenkassen fließen an Finanzminister Schäuble!

    Und die Versicherten schauen mit dem Ofenrohr ins Gebirge!

    • mandelkern sagt:

      Die Schlagzeile ist Unsinn.
      Denn jedes Jahr muss die Gesetzliche Krankenversicherung mit 15-17 Milliarden Steuergeldern subventioniert werden, um den Moloch unseres Gesundheitssystems aufrecht zu erhalten.
      Diese Steuergelder bringt die Allgemeinheit auf:
      die GKV-Versicherten zahlen so ein zweites Mal, auch die PKV-Versicherten finanzieren das System indirekt mit.
      Schäuble bekommt also lediglich einenTeil der Gelder zurück, die zuvor den Kassen als Stütze zur Verfügung gestellt wurden.
      Sobald sich die Konjunktur abbremst, werden die Kassen ihre „Überschüsse“ auch wieder abbauen müssen, 2011 war ein Ausnahmejahr.

      • wei sagt:

        mandelkern,
        wo haben sie denn den Unsinn her.Die Krankenkassen sind Einzugstellen der Deutschen Rentenversicherung Bund, nichts weiter.
        Die Regierung subventioniert nicht das Gesundheitssystem sondern trägt seine Schulden dort ab für frühere Entnahmen aus diesen Kassen die damals schon mindestens 700 Milliarden betrugen.

        • mandelkern sagt:

          Gelder an die Allgemeine Rentenversicherung, also Rückzahlungsgelder, wenn man so will, fliessen ZUSÄTZLICH, und zwar aus dem Ressort „Arbeit und Soziales“, es waren 2011 über 80 Milliarden:
          http://bund.offenerhaushalt.de/1113.html

          Der Zuschuss zur GKV stammt aus einem anderen Ressort, dem Gesundheitsministerium, für 2011 waren das 15,44 Milliarden für den Gesundheitsfonds + Extra-Zuschüsse:
          http://bund.offenerhaushalt.de/1502.html

          • wei sagt:

            wunderbare Auflistung,keine Frage-wo aber ist die Auflistung der durch Vertrag vereinbarten Gesundheitsbehandlungsausgaben der Sozialversicherten nebst ihren dadurch freiwillig Mitversicherten ausländischen Familienmitgliedern in der Türkei,Kosovo usw die ebenfalls über die Rentenversicherung Bund abgerechnet werden sollten und werden- suchen Sie nicht,die gibts nicht,nach dahin werden seit Jahren Pauschalen überwiesen- soweit zum Aussagegehalt von Statistiken

      • crisiswhatcrisis sagt:

        Richtig.

        In der letzten Sendung von „Kontraste“ am 8.3.12 kann jeder begutachten, wer hier auf Staatskosten in kombination mit den Versichertenbeiträgen lebt. Nicht nur die KBV-Spitzenfunktioniäre – die Vorstände der Krankenkassen bedienen sich ganz ähnlich:

        http://www.ardmediathek.de/ard/servlet/content/3517136?documentId=9758542

        Wer sich die gesamte Sendung ansieht, wird feststellen können, daß sich seit Jahrzehnten hierzulande nichts mehr ändert, alles wie gehabt. Ein rarer wie denkwürdiger Spiegel unserer Gesellschaft. Empfehlenswert!

      • Christel Jungbluth sagt:

        Hallöchen,

        ich muss jetzt einfach mal etwas gerade stellen.

        Die gesetzliche Krankenversicherung wird wohl bezuschusst, aber nur, weil man Fremdleistungen dazu gepaart hat, die normalerweise von allen Steuerzahlern getragen werden müssen.

        Es ist nicht rechtens, diese Fremdleistungen nur den gesetzlich Versicherten aufzuerlegen!
        Schäuble bekommt lediglich einen Teil der Gelder zurück …………….????
        Nein, es wird immer so beschlossen, dass nicht nur offizielle Steuern und Abgaben gezahlt werden, auch noch durch die Hintertüre werden Versicherungsbeiträge entwendet. Wo auch nur etwas übrig bleibt, da wird drauf spekuliert.
        Einen Teil will Bahr ja davon haben, um die Geringverdiener zu privaten Versicherungsabschlüssen für die Pflegeversicherung zu animieren!
        Erst gibt es dann einen Zuschuss und urplötzlich müssen es die Versicherten dann alleine tragen, weil der Finanzminister es für andere Dinge benötigt. Das sind Fakten!

    • Fred Kirchheimer sagt:

      Wieso dieser Bezug auf Focus Money, einer Zeitung, deren Redakteure an Kurzmanipulationen beteiligt waren indem sie schwachbrüstige Aktien hochgejubelt haben?

  4. gismorundsusi sagt:

    Brandbrief eines entschiedenen Bürgers. Ich kann jedem Menschen aus tiefstem Herzen empfehlen sich dieses Video anzusehen. Dieser Mensch zeigt sehr deutlich die Verkommenheit einer sog. Elite (Regierung, Konzerne, div. Lobby’s) auf und versucht gleichzeitig mit ehrenvollem Engagement für alle Menschen das Recht auf Würde und Menschlichkeit zu erkämpfen. Ich habe zwar von Hartz-IV gehört, aber wusste nicht, dass dies ein Mittel zur Versklavung bedeutet. Viele dieser Hartz-IV-ler sind unschuldig in diese Misere gedrängt worden und werden von der sog. Elite als moderne Sklaven gehalten.
    http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=hc-banXWUs4

  5. El Pucho sagt:

    Absolut einwandfreie Entscheidung. Anders gehts nicht. Deutschland ist nicht das Sozialamt Europas.
    Und wer schreit immer am lautesten? Da ist das linke politische Klientel, daß selber den geringsten finanziellen Beitrag zun unseren Sozialstaat leistet. Das Geld anderer
    läßt sich halt leichter ausgeben als das eigene.
    Nicht wahr?

  6. Cassandra sagt:

    Hartz 4 – Leistunfgen an Ausländer ist ein Missbrauch auf Kosten der einheimischen Bevölkerung und gehört völlig gestrichen.
    Man nehme die USA als Vorbild.

  7. Max sagt:

    Kompromiss erzielt: Milliarden aus der Krankenkasse fließen an Finanzminister …
    FOCUS Online – ‎vor 19 Minuten‎

    Über die Verwendung des Milliardenüberschusses der gesetzlichen Krankenkassen zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach soll Finanzminister Schäuble etwas davon bekommen, um den Haushalt zu sanieren. Auch eine Mini-Senkung der Beiträge ist im Gespräch.

    Die Minnisenkungen sind aber nur im Gespraech, die anderen Milliarden fliessen bereits. Auf der anderen Seite gab es vor paar tagen ein Urteil, das Neurodermitisbetroffene ihre Salben demnaechst selber zahlen muessen.

    • tomorrow sagt:

      Hiermit und nicht nur damit, zeigt sich, dass die Politik nahezu asozial ist.
      Das sind die gewählten Menschen denen wir Vertrauen sollen?
      Ach so ist das. Lächerlich?

    • cocooning sagt:

      Deswegen will Schäuble die Beiträge aus der GKV haben und die Wehrdienstleistenden besteuern.

  8. Fragesteller sagt:

    Wie stellen die Arbeitsämter und Agenturen sicher, dass die Menschen sich nicht
    bei „Freunden“ wohnsitzmäßig anmelden und dann wieder in ein anderes Land
    „zwischendurch“, für die 3 Monate“ gehen?
    Dass diese Menschen nicht auch noch in andere europäischen Länder, in denen höhere Sozialleistungen als diese in Deutschland ageboten werden, angeldet sind?

    Dass Deutschland als „reichstes“ Land in Europa die geringen Sozialleistungen aufbringt ist unumstritten. Aus diesem Grunde werde mit Sicherheit nur diese Menschen nach Deutschland kommen, die vor dem Hungertod bewahrt werden wollen.
    Das sollte man sich immer noch vor Augen halten, bevor man sich in die von den Politikern initiierte Sozialneiddebatte einlässt.
    Nur die osteuropäischen Länder (wie Polen et cetera) unterbieten Deutschland noch im niedrigen Standard der Sozialleistungen.

    Zu „Ameliegnom“: alle Parteien sind neoliberale eingestellt. Nicht nur die Merkel ist das Problem, sondern die Parteioligarchien, die auch mittelbar dafür sorgen, dass die entsprechenden Senate des Bundesgerichtshofes und des Bundessozialgerichtes personell entsprechend besetzt werden.
    mfg

  9. tomorrow sagt:

    Das sind doch nur leere Worthülsen.
    Solange Staatsbürger genauso behandelt werden wie Immigranten, gerät die soziale Lage in ein Desaster. HARTZ IV ist ein Beispiel dafür, wie man Notwendigkeiten am schlechtesten regelt.
    Das ist aus Sicht der Entscheider-Menschen vielleicht logisch, aber an der Wirklichkeit vorbei gedacht. Typisch Blöderberger. Denen ist nicht mehr gut zu helfen.

  10. Ameliegnom sagt:

    Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“
    Ach ja?
    Wo sind denn jetzt die dicken vollmundigen Sprüche unserer Bundeskanzlerin, von wegen, wir müssen in Europa füreinander einstehen und Solidarität zeigen?
    Sie predigt doch unaufhörlich, dass wir einander helfen müssen in Europa? Hat sie das jetzt doch nicht ganz so ehrlich gemeint? Hört die Hilfe bei dem gemeinen Bürger auf?
    Ist die Hilfe eine spaltbare Sache zwischen Armen und Reichen für unsere Frau Merkel?

    Wo ist denn das C für Christiliche bei der CDU abgeblieben? Das 2. Gebot für den wahren Christen, du sollst deinen Nächsten lieben?

    So eine verlogene Person ist unsere Frau Merkel, das hier ist das beste Beispiel dafür, wie weit man ihren Worten wirklich glauben kann.
    Die Bürger Europas gehen der Dame am A*sch vorbei, für diese Frau existiert das Volk gar nicht.

    • Fred Kirchheimer sagt:

      Nuja Ameliegnom, ich würde sagen, daß die Merkel auf Kosten der dt.Steuerzahler schon genug Solidarität mit Europa gezeigt hat.

      Und wenn hier auf das Gebot der Nächstenliebe hingewiesen wird, dann ist das eben nur die halbe Wahrheit, denn der Satz heißt ja „Liebe deinen Nächsten WIE DICH SELBST.“ Das ist also ein Konditionalsatz. Und die Bedingung für exzessive Großzügigkeit ist eben nicht gegeben. Und so wie sie Ihren Beitrag formuliert haben, ist von Näcbhstenliebe auch nichts zu spüren.

      Und zudem gibt es auch die Regel, daß man nicht stehlen soll.
      Und genau das macht doch der dt. Staat schon seit zu langer Zeit indem er das Geld der Steuerzahler veruntreut um damit christliche Einrichtungen und vor allem auch christiliches Gedankengut enthemmt zu unterstützten.

      In diesem Land hat sich die Untugend verfestigt, daß der Gläubige seine sich selbst auferlegte Pflicht zum Gutsein einfach auf den Staat abwälzt.

      Wer Gutes tun will, der soll seinen eigene Geldbeutel aufmachen und sich höchst selbst in Bewegung setzen! Nur eigenes Handeln (und damit ist nicht das Herumjammern in Foren gemeint) schafft ein reines Herz. Zudem wartet ja die Belohnung im Jenseits. Wenn das kein Ansporn ist.

      Insofern sieht man ja wieder die chritliche Prägung unserer Regierung, die auch darauf hofft, daß ein höheres Wesen das Problem der Griechen, der Spanier, der Portugiesen usw. löst.

      Wer irgendeinem Nahost-Gott nachhängt kann das gerne machen, aber eben nicht auf meine Kosten.
      Ich fordere deshalb eine klare Trennung zwischen Kirche und Staat!

      • G.N. sagt:

        „Wer Gutes tun will, der soll seinen eigene Geldbeutel aufmachen und sich höchst selbst in Bewegung setzen!“ Das würde ich gerne so handhaben, doch diese Regierung stiehlt mir mein Steuer-Geld und verwirtschaftet es gesetzeswidrig und sittenwidrig nach Gutdünken!

        • Fred Kirchheimer sagt:

          Ja, die Bevormundung durch den Staat beginnt mit der Geburt und endet auch auf dem Sterbebett nicht. Selbst das Recht auf die freie Wahl des Todeszeitpunktes wird uns verwehrt. Statt dessen hält man es in chrislticher Überheblichkeit für passender, wenn die Leute in Heimen verrecken. Wer schon mal Krebskranke bis zum Schluss begleitet hat, weiß von was ich rede. Mit menschenwürdigem Sterben hat das nichts zu tun. Jedem Tier würde man das ersparen!
          Wie gesagt, es soll jeder nach seiner Facon glücklich werden. Nur die Christen bringen diese Tolreranz nicht auf und glauben immer, alle anderen bevormunden zu müssen.
          Deshalb brauchen wir eine klare Trennung von Kirche und Staat. Denn die staatl. Organisationen sind durchseucht von christl. Ideologie.
          Damit es klar ist, ich verbiete mich auch eine Ausrichtung in jegliche andere religiöse Richtung.

    • Munnie sagt:

      @Ameliegnom

      Mal eine Frage: Würden Sie die Menschen, die rundherum in Ihrer Gegend wohnen und in Not sind, einladen, bei Ihnen zu wohnen und diese mit zu verköstigen und ihre sonstigen Ansprüche zu finanzieren?
      Nein? Das wäre aber ganz schön unsozial! Schließlich haben Sie doch vermutlich Arbeit und Einkommen und können sich doch sowas sicher leisten.

      Woher denn diese Wut, die aus Ihren Zeilen spricht?
      Kann man jetzt ganz ernsthaft wütend darüber sein, wenn Deutschland nicht seine Arme ganz weit auf macht, um halb Europa sozialhilfemäßig mit durchzuziehen?

      Ich denke, sie vermischen da ein paar Sachen. Deutschland ist seit Jahrzehnten Nettozahler für Europa und hat auch bei den Rettungsaktionen mehr als genug bewiesen, solidarisch zu sein. Das Gerede von „Deutschland profitiert am meisten von Europa“ ist schlichtweg Propaganda, um die Deutschen nicht aufmucken zu lassen, wenn´s ans Zahlen geht. Tatsache ist, dass halb Europa in Deutschland für inzwischen 550 Mrd € auf Pump eingekauft hat. Das ist neben den Rettungsgeldern und -garantien Geld, dass wir nie wieder sehen werden. Rechnet man noch unseren EZB-Anteil dazu, sind wir inzwischen bei 1,7 BILLIONEN €, die wir allein aufgrund der Rettungsmaßnahmen zahlen werden.
      REICHT DAS NOCH NICHT ?

      Müssen wir jetzt auch noch halb Europa mit durchfüttern?

      Meine Einstellung hat mit anti-christlich nichts zu tun. Ich habe zwar mit Kirche nichts am Hut, aber ich habe noch zwischenmenschliche Grundwerte erlernt, halte mich für sehr sozial und bin immer bereit zu helfen, wenn jemand in Not ist. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich alle, die in Not sind, einlade, bei mir zu wohnen und sie mit durchzufüttern. Das ist schlichtweg für mich nicht machbar und würde auch sehr schnell zu Streit führen. Das kann man auch ohne weiteres auf Länder übertragen.

      Schauen Sie doch mal hin, zu welchen Konflikten es in Deutschland (aber auch in anderen Ländern) führt, wenn die Nationalitäten mit ihren verschiedenen kulturellen und religiösen Gewohnheiten zusammen gefügt werden.
      Das auch noch zu unterstützen, indem man die Grenzen und Sozialtöpfe gaaanz weit auf macht, hat wenig Sinn.

      Ich bin für jede Hilfe zu haben. Aber an der richtigen Stelle. Und die richtige Stelle ist für mich, den Menschen in ihrem eigenen Land zu helfen, wieder finanziell und arbeitsmäßig auf eigenen Füßen zu stehen.
      In dem Sinne halte ich auch die jetzigen Rettungsmaßnahmen, die ausschließlich Rettung für die Banken bedeuten, für vollkommen daneben. Für Investitionsmaßnahmen zugunsten der Bevölkerungen bin ich auch gerne bereit zu bezahlen.

    • mandelkern sagt:

      „Gib einem Hungernden einen Fisch, und er wird einmal satt, lehre ihn Fischen, und er wird nie wieder hungern.“

      Da ist wahres dran, denn selbst der vermögendste Geber erschöpft irgendwann die eigenen Ressourcen, und die Empfänger werden immer abhängiger und geraten in erlernte Hilflosigkeit.