Arbeitsagentur: Hartz IV-Kürzung für Ausländer ist „Reaktion auf aktuelle Krise“

Die Bundesagentur für Arbeit will mit dem per 1.4.2012 in Kraft tretenden Stopp der Hartz IV-Zahlungen für Ausländer verhindern, dass in der aktuellen Krise nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommen. Bisher war das kein Problem: Die Zahl der ausländischen Hartz IV-Empfänger ist rückläufig. Die Bundesagentur ist jetzt jedoch im Hinblick auf Südeuropa offenbar sehr pessimistisch.

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EU wollte Großbritannien Regulierung für Europa übertragen

Per Geschäftsanweisung (hier) hat die Bundesagentur für Arbeit festgelegt, dass ab dem 1.4.2012 wieder der Rechtsstand vor einem Urteil des Bundessozialgerichts von 2010 hergestellt wird. Demnach gibt es für Ausländer eine Sperrfrist von drei Monaten, wenn sie als Arbeitssuchende nach Deutschland kommen. Erst danach erwerben sie Ansprüche auf die sogenannte Grundsicherung (im Volksmund Hartz IV). Eine Sprecherin der Bundesagentur bestätigte den Deutschen Mittelstands Nachrichten, dass diese Maßnahme eine „Reaktion auf die aktuelle Krise“ in einigen europäischen Staaten ist. Man wolle verhindern, dass sich aufgrund der angespannten wirtschaftlichen Lage der Zuzug nach Deutschland zu einem „Fass ohne Boden entwickeln“ könnte.

Nach Auskunft der Bundesagentur betrifft diese Regelung nur eine „minimal kleine“ Gruppe. Sozialtourismus nach Deutschland ist seit einiger Zeit vor allem für Osteuropäer nicht mehr besonders attraktiv. Länder wie Großbritannien und Italien sowie die skandinavischen Länder bieten bessere Bedingungen für arbeitssuchende Ausländer.

So befindet sich Deutschland nach Aussage der Bundesagentur in der schwierigen Lage, eine „Gratwanderungen zwischen einer Willkommenskultur und der Verhinderung von Missbrauch“ gehen zu müssen.

Interessanterweise ist die Zahl der Ausländer, die wegen der Hartz-IV-Möglichkeiten nach Deutschland kommen, deutlich rückläufig. Die Auskunft der BA: „Stand Oktober 2011 beziehen 919.895 erwerbsfähige Ausländer Leistungen der Grundsicherung. Das sind 3,7% weniger als im Vorjahresvergleich.“ Die Ausländer, die heute Hartz IV in Deutschland beziehen, leben schon länger als drei Monate im Land. Und für diese wird sich nach Auskunft der BA auch durch die neue Regelung nichts ändern.

Dass sie dennoch wieder in Geltung tritt zeigt eher, dass man bei der Bundesagentur für Arbeit die wirtschaftliche Lage vor allem in den südeuropäischen Ländern weiterhin schlecht einschätzt. Von der erhofften Trendwende auf dem europäischen Arbeitsmarkt geht die BA in ihrer Einschätzung nicht aus.

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Kommentare

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  1. Selbstdenker sagt:

    Literaturhinweis:
    Diese Broschüre sollte jeder aufrechte Deutsche in seinem Haushalt haben.
    Ein Aufklärungsbuch gegen die Lügen der Politikdarsteller und für die persönliche Weiterentwicklung des Geschichtsbewusstseins:

    „WAS WIRKLICH IM GRUNDGESETZ STEHT“
    Verlag: Books on Demand, Norderstedt
    ISBN 9-783837-008951

    außerdem:

    „BETRÜGER REPUBLIK DEUTSCHLAND“
    gleicher Verlag
    ISBN 9-783833-496639 (8,90EUR)

    Mit Veränderungen sollten wir immer zuerst bei uns selbst beginnen!
    (So will es das Gesetz des universellen Bewusstseins)

    • spion und spion sagt:

      Was steht denn da wirklich drinnen im Grundgesetz?
      Ich wette, Sie lesen nur die Sekundärliteratur irgendwelcher Verschwörungstheoretiker, die selber Verschwörer sind.

      Der Klappentext des Buches stimmt schon an vielen Stellen nicht mit der Wirklichkeit überein.
      Die Feindstaatenklausel z.B. ist seit Jahrzehnten obsolet:

      „Nach Abschluss des Atomwaffensperrvertrages haben die Vereinigten Staaten, das Vereinigte Königreich und Frankreich erklärt, dass Art. 53 und 107 der Charta kein Recht zur gewaltsamen Intervention in Deutschland gewähren. Mit Russland wurde ähnliches in den Ostverträgen vereinbart. Das Auswärtige Amt vertritt darüber hinaus die Ansicht, Artikel 53 und 107 seien obsolet, weil die Alliierten im Zwei-plus-Vier-Vertrag ein Weiterwirken ihrer Besatzungsrechte völkerrechtlich ausgeschlossen haben (§ 7 Abs. 1). “

      Ausgeschlossen?
      Und auch noch völkerrechtlich verbindlich?

      Der Atomwaffensperrvertrag wurde am 1. Juli 1968 von den USA, der Sowjetunion und Großbritannien unterzeichnet und trat am 5. März 1970 in Kraft.

      Sie hinken der Wirklichkeit genau 42 Jahre hinterher.

      • Christian Faerber sagt:

        Wenn es denn ´OBSOLET´ sein sollte warum dann keine Löschung.
        Die USA,GB und Frankreich haben schon sehr oft in der Geschichte
        ihre Versprechen mal so ebend VERGESSEN.

        • mandelkern sagt:

          Eben. Verträge sind nur Papier.
          Wer hier einmarschieren will, kann das trotz aller Klauseln, Löschungen usw. tun, denn wir haben kaum Mittel, uns dagegen zu verteidigen.
          Ob das ein Völkerrechtsbruch war, entscheiden nachher wie üblich die Sieger.

  2. Rosa Galler sagt:

    Soviel ich weiss, müssen Einreisende anderer Nationalitäten nach Deutschland, in den ersten drei Monaten eine Arbeitsstelle vorweisen.
    Nach diesen drei Monaten stehen wieder alle Sozialsystem für Ausländer offen.

    Es wird ein schwunghafter Handel mit Arbeitsbescheinigungen beginnen.

    So kann man auch Arbeit schaffen.

    Wer wird wieder betrogen? Das Volk!!

  3. Steuerzahler sagt:

    Was stimmt denn nun? In Berlin stieg die Zahl der arbeitslos gemeldeten Spanier zwischen Januar 2011 und Januar 2012 um 60 Prozent. Auch die Zahl der arbeitslosen Griechen (plus 18,7 Prozent) und Italiener (plus 10 Prozent) wuchs in dem Zeitraum.
    http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/politik_artikel,-Krise-treibt-Spanier-in-die-Ferne-Notfalls-ueber-Praktikum-zur-Sozialhilfe-_arid,165631.html

  4. Steuerzahler sagt:

    Zuwanderer bekommen weiter sofort Hartz 4, wenn sie eine geringfügige Beschäftigung mit 5,5 Std./Wo. (lt. EuGH C-14/09) nachweisen. Ein Mindesteinkommen für
    den Arbeitnehmerstatus ist nicht festgelegt. Auch ein Praktikumsplatz kann helfen. Wird man in den ersten 3 Monaten unfreiwillig arbeitslos oder muss für sein Gewerbe Insolvenz anmelden, kann man auch Hartz 4 erhalten. Wer also nicht ganz dumm ist, wird weiter bei uns gut versorgt. Infos hierzu erhält er z.B. bei http://www.der-paritaetische.de/uploads/tx_pdforder/Broschuere_A5_projektQ_EU-Buerger_web.pdf

  5. Der Forscher sagt:

    Das Gesetz ist überfällig !

    Die Grünen oder Linken die nun wieder aufschreien , sollen doch ihr Geld spenden ,wenn sie noch mehr Menschen nach Deutschland holen wollen .
    Wir haben mindestens 7 Millionen Menschen die arbeitslos sind , wenn man die geschönte Arbeitsstatistik der Regierung keinen glauben schenkt .
    Also warum sollen wir noch mehr aufnehmen ?
    wenn ich hier lese wir wollen mehr Europa , WER sagt das , Merkel ?
    Der Überwiegende teil der Bevölkerung , will nicht das noch mehr Menschen in unsere Sozialsysteme kommen . Zuerst soll die Regierung , den hier lebenden Menschen arbeit geben , wenn die alle arbeit haben , können wir auch wieder “ Qualifizierte“
    Arbeiter aufnehmen .
    Deutschland ist nicht das Sozialamt der Welt .

    • Brainsworld sagt:

      Haben Sie den Artikel überhaupt gelesen?

    • Margrit Steer sagt:

      Doch, wir müssen noch mehr aufnehmen, denn desto schneller ist Deutschland endlich von Deutschen befreit, so wie es vorrangig die Grünen wollen
      Und doch, Deutschland ist das Sozialamt der Welt und das Eldorada für Zuwanderer.
      In Deutschland fließen Milch und Honig, aber nur für Zuwanderer, nicht für Deutsche
      Und um was für Fachkräfte handelt es sich bei diesem ganzen Zuzug?
      Unser angeblich so gesuchten Facharbeiter müssen ja in ausbeuter-Leihfirmen oder Callcentern arbeiten

      • Brainsworld sagt:

        Das ist teils die aktuelle Lage, aber es geht doch darum das dieses Gesetz überhaupt nichts bringt. Klar sollte an der Situation was geändert werden, eine jährlich feste Anzahl an Plätzen für gelehrte ausl. Fachkräfte und eine feste Anzahl an Flüchtlingen aufnehmen, wäre schon mal ein Anfang, damit kann man auch planen. Die aktuelle Einwanderung ist doch ein Witz und es ist auch kein Problem für jemanden sich hier 3 Monate bei der Familie aufzuhalten oder bei der im Kiosk oder in der Werkstatt mitzuarbeiten.

  6. Grauber sagt:

    Wer aus dem Ausland heimkehrt, kann nicht das ersparte Auslands-Kapital, rentenwirksam in Deutschland anlegen, wenn er kein Arbeitsverhältnis findet.
    Dies muss in einer privaten Altersvorsorge geschehen, die durch Hartz4 pfändbar wird.

    Man sollte sich wirklich vor dem Auswandern informieren.

    Eine Grundsicherung in sonnenreichen EU-Ländern, das könnte auch für unsere „Gestrandeten“ interessant sein –

  7. G.N. sagt:

    „Erst“ nach 3 Monaten erwerben Ausländer Ansprüche auf die sogenannte Grundsicherung! Wieso überhaupt? Werden sie hier nicht gebraucht und können sie keinen Arbeitsplatz nachweisen, sollten sie sofort wieder abgeschoben werden, wenn man sie überhaupt vorher hier herein lassen will!
    Und dass Sozialtourismus nach Deutschland seit einiger Zeit vor allem für Osteuropäer nicht mehr besonders attraktiv ist, ist auch klar. Sie sind schon sämtlich hier!
    „Interessanterweise ist die Zahl der Ausländer, die wegen der Hartz-IV-Möglichkeiten nach Deutschland kommen, deutlich rückläufig.“ Ja?- Das bezweifele ich, denn aktuell sind unzählige Libanesen, Sürer und andere Araber auf dem Weg nach Deutschland. Ich kann mir nicht vostellen, dass die Zahlen der Ausländer, die vielfach auf Hartz IV angewiesen sind, rückläufig sind, insbesondere, wenn man weiß, dass es noch nicht einmal konkrete Zahlen über die Höhe der hier lebenden Ausländer gibt! Wir sollen doch nur beruhigt werden! Das sind doch alles gefakte Zahlen!

    • Braveheart sagt:

      Klar sind das „Fake-Zahlen“ – wenn wir die wahren Zahlen wüßten, würden wir zu Hunderttausenden demonstrieren gehen. So bleiben wir hübsch zu Hause vor der Flimmerkiste hocken und kümmern uns nicht weiter.

      Es gibt ja noch nicht mal korrekte Zahlen über die wahren Zahlen von Transferleistungsempfänger. Da kratzen wir nämlich schon still und leise an die 15 Mio Marke.

      Wir werden belogen und manipuliert wo immer es geht, damit wir hübsch ruhig sind. Wir sollen gefälligst Banken retten und noch Geld mitbringen wenn wir arbeiten gehen.

      Ich geh´ jetzt wieder mit den anderen Sklaven rudern.

  8. crisiswhatcrisis sagt:

    Wie war das?

    Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger!

    Jawoll, da führt man die „Arbeitnehmer-Freizügigkeit“ ein, um was…..genau: Billig-Löhner ins Land zu ziehen. Wem’s nicht passt (oder wenn es auch nicht klappt), der soll wieder dahin abhauen, wo er her gekommen ist. Daß die Leute hier Jobs suchen, weil es zuhause in EUROPA keine mehr für sie gibt, ist doch nicht unser Problem!

    Mal abgesehen davon, daß nun wirklich keiner freiwillig auswandert, um sich hier mit ein paar Almosen vom Staat demütigen zu lassen: das ist wieder mal die Bedienung der altbekannten wie allerunteresten Schublade – keine Einwanderung in das deutsche Sozialversicherungssystem. Das by the way ohnehin abgeschafft wird. Oder glaubt irgendjemand, daß noch Geld für irgendetwas anderes übrig sein wird, wenn wir eine Bank nach der anderen aus der selbstfabrizierten Patsche ziehen müssen?

    Nicht nur, daß erneut großflächiger, apriori intendierter Mißbrauch unterstellt wird (was für ein Menschenbild steckt da nur dahinter!) – hier wird Zwietracht gesäat, in dem man schon wieder billige Vorurteile schürt. So also sieht der Weg in die europäische Integration aus.

    Wenn sich die Leute untereinander an den Kragen gehen, läßt es sich natürlich umso leichter regieren.

    Ich denke, daß sich das seit Jahrzehnten gebetsmühlenartig vorgeleierte Argument des „Sozialmißbrauchs“ doch nun endlich mal abgenutzt haben sollte. Allein die dahinter stehende Einfallslosigkeit ist doch bereits eine Beleidigung für jeden halbwegs aufgeklärten, freien und mündigen Bürger.

    Ebenso wie parallel dazu die Angstmacherei davor, daß der Euro auseinanderbricht, welche Katastrophe über uns hereinbricht, wenn ein Land aus dem Währungsraum austritt oder insolvent wird.

    Ängste schüren, um der Gier anderer stattzugeben, nenne ich das.

    • Margrit Steer sagt:

      Also für so manchen Osteuropäer ist Hartz IV wesentlich mehr Geld als in dr Heimat der Lohn. Denn zum Hartz IV kommt ja dazu, dass die Wohung bezahlt wird

    • Julia la prémiere sagt:

      Guter Beitrag!

    • joscha sagt:

      Ich bin nicht der Meinung das Deutschland für Ausländer das Land sein muss von wegen Milch und Honig. Wenn in USA ein ausländischer Arbeiter(Facharbeiter) seinen Job verliert, dann hat er eine gewisse Zeit, ich glaube 8 Wochen um sein in USA erworbenes Eigentum ob Möbel Eigentumswohnung oder Haus zu verkaufen der Preis spielt dann keine Rolle,
      da nach muss er die USA verlassen.
      In der Schweiz England und noch andere Staaten wirt auch so verfahren, warum nicht auch in Deutschland.
      Wir haben genug arbeitslose Facharbeiter müssen wir noch Arbeiter Aus Indien oder sonst wo herhohlen. Wenn unsere Firmen Leute ausbilden würden hätten
      wir keine Sorgen um junge Facharbeiter. Aber Ausbildung kostet Geld was den
      Bossen an ihrem Gewinn fehlen würde.
      Das ist unser Problem .

  9. rundertischdgf sagt:

    So einfach wird das nicht sein, die Entrüsteten melden sich schon gewaltig und schon knicken alle wieder ein. Wer will denn schon mit dem Totschlagargument Ausländerfeind politischen Selbstmord begehen.

    http://rundertischdgf.wordpress.com/2012/03/10/grenzen-fur-auslander-zu-den-deutschen-sozialsystemen-schliesen/

  10. Albert Albern sagt:

    Abgrenzung mitten in der Verschmelzung…